Wahlprogramm 10

10 Steuern und Finanzen, Wirtschaft und Arbeit

Unser Steuersystem ist das komplexeste der Welt. Eine Vereinfachung wurde von den etablierten Parteien schon lange versprochen, aber nie realisiert. Globalisierung und Euro-Krise erfordern ein grundsätzliches Umdenken. Die demografische Entwicklung bringt die sozialen Sicherungssysteme in Gefahr. Die ungesteuerte Migration verschlimmert diese Probleme dramatisch. Die Behauptung, sie trage zur Problemlösung bei, widerspricht allen Tatsachen. Eine solche Aussage hat ausschließlich propagandistischen Charakter.

Es ist Zeit für eine grundlegende Reform, die bereits im Grundsatzprogramm der AfD angelegt ist:

- Reduzierung der Steuer- und Abgabenquote

- Reformierung der Steuersysteme

- die Bezahlung von Kirchenrepräsentanten wie Bischöfen etc. aus allgemeinen Steuermitteln ist abzuschaffen

- Rückbau der Bürokratie

- mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik

Eine durch Staatsverschuldung finanzierte Stützung der Renten- und Sozialsysteme kommt für die AfD nicht in Betracht. Dies wäre keine nachhaltige Politik.

Auch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verbietet eine solche Politik. Vorrangig sind Subventionen abzubauen und überflüssige Staatsausgaben zu kürzen.

Die AfD ruft alle demokratisch legitimierten Parteien auf, sich in der nächsten Legislaturperiode an einem großen Steuer- und Sozialreformprozess zu beteiligen.

Analyse:

Einmal mehr tischen uns die Verfasser des Wahlprogramms der AfD Lügen auf, um einen Punkt machen zu können. Wer sich auch nur oberflächlichst mit der Materie beschäftigt hat, weiß genau, dass das deutsche Steuersystem weitaus einfacher gestrickt ist, als zum Beispiel das britische oder US-amerikanische. Inkompetente Behauptungen und Forderungen kann inzwischen leider jeder Grundschüler in die Welt setzen - ein Schlaufernsprechapparat genügt heutezutage, Millionen "Freunde" rund um die Uhr mit frei erfundenen Unwahrheiten zu versorgen. Wirkliches Wissen zu vermitteln gestaltet sich da schon weitaus schwieriger, da es eine eingehende Beschäftigung mit der Materie erfordern würde, über die man sich ja auch ganz ohne Kenntnis des Besprochenen gar trefflich im Netz aufplustern und echauffieren kann.

Zum Steuerrecht gilt weltweit: Es kann entweder einfach gestrickt oder wirklich gerecht sein. Simplizität schließt Gerechtigkeit aus - und umgekehrt. Wer das nicht verinnerlicht hat, sollte zum Thema Steuerrecht - frei nach Wittgenstein - lieber schweigen, wenn er/sie nicht von dem unbandigen inneren Drang getrieben wird, die eigene Inkompetenz unter Beweis stellen zu müssen.

Das Grundsatzprogramm der AfD, das übrigens ebenso unausgegoren wie dieses Wahlprogramm ist, analysiere ich zu einem späteren Zeitpunkt. Es ist allerdings bezeichnend für die Öffentlichkeitsarbeit der AfD, sich selbst als Referenz anzuführen, obwohl ihr bekannt sein sollte, dass Verweise auf eigene Publikationen nicht als empirischer Nachweis für die Richtigkeit aufgestellter Behauptungen herangezogen werden können. Was das Emittieren sinnfreier Latrinenparolen anbelangt, ist die AfD unbestritten der Kandidat für die Weltmeisterschaft im Zeit hinterrücks meucheln. Es wäre allerdings nett, wenn sie gelegentlich aus dem Wahlkampfmodus aufwachen und eine Tacheles-Phase einleiten würde, um dem geneigten Leser zu vermitteln, welch hehre Ziele sie eigentlich zu verfolgen gedenkt.

Es ist ein legitimes Recht der AfD, andere Parteien zum fröhlichen Ringelpietz mit Anfassen aufzufordern. So lange sie aber weiterhin so selbstverliebt wie hier vorexerziert an ihrem Schmuddelkind-Image feilt, und es täglich aufs Neue aufpoliert, bis alle von seinem Glanz geblendet sind, wird kaum eine Partei bereit sein, mit den neuen Kindern im Block spielen zu wollen...