Wahlprogramm 10.1

10.1 Steuern

Die AfD wendet sich gegen eine Ausweitung der Abgabenbelastung und fordert die Absenkung der allgemeinen Mehrwertsteuer um 7 Prozentpunkte sowie die Einführung einer allgemeinen Abgabenbremse (für Steuern, Beiträge und Gebühren) zugunsten der Bürger. Diese ist im Grundgesetz festzuschreiben.

Damit soll verhindert werden, dass Steuern und Abgaben in Zukunft beliebig erhöht werden können. Die Obergrenze sollte maximal der heutigen Abgabenquote entsprechen und mittelfristig 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigen. Eine solche Politik ist erforderlich, weil sowohl die Staatsfinanzierung als auch der Wohlstand der Bürger in erster Linie von einer blühenden Wirtschaft abhängen. Neben innovativer Forschung und gut ausgebildeten Menschen braucht der Wirtschaftsprozess finanzielle Rahmenbedingungen, welche die Eigenfinanzierung für die technologische Infrastruktur der Zukunft ermöglichen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit auch bei der Abgabenlast gewährleisten.

Die AfD will, dass eine seit Jahrzehnten in etlichen Wahlkämpfen von unterschiedlichen Parteien versprochene Steuerreform, die diesen Namen verdient, Wirklichkeit wird. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass ein „Herumdoktern“ am bestehenden Steuersystem dieses nur komplexer und keineswegs gerechter macht.

Wir sind bereit, gemeinsam mit allen demokratischen Parteien, Tarifparteien, Verbänden und wissenschaftlichen Einrichtungen ein zukunftsorientiertes Steuersystem auf den Weg zu bringen, das selbstverständlich auch die erforderlichen sozialen Belange berücksichtigt.

Leitideen der AfD sind dabei:

- Einfach, transparent und gerecht. Der progressive Anstieg der Steuer wird durch Steuerstufen abgelöst.

- Eine Indexierung der Tarife, Freibeträge und Freigrenzen, Pauschbeträge und Pauschalen muss die schleichende (heimliche) Steuererhöhung vermeiden.

- Entlastung der geringen und mittleren Einkommen: Der Grundfreibetrag wird auf das pfändungsfreie Einkommen angehoben und die Stufen werden so gewählt, dass Gering- und Durchschnittsverdiener entlastet werden.

- Das Ehegattensplitting wird durch ein sozial gerechtes Familiensplitting ergänzt, bei dem das Familieneinkommen auf alle Familienmitglieder verteilt wird vor der Tarifanwendung.

- Schaffung einer fairen Unternehmensbesteuerung.

- Gewinne sind dort zu versteuern, wo sie erwirtschaftet werden.

Die AfD ist für eine Abschaffung der Erbschaftsteuer als Substanzsteuer und gegen die Reaktivierung der Vermögensteuer.

Intakte Familien denken und leben in Generationenzusammenhängen. Die Übergabe von Vermögen – auch und gerade in Unternehmen gebundenes – ist Privatangelegenheit und darf nicht dem Staatszugriff ausgesetzt werden.

Analyse:

wie man diese Statistik entnehmen kann, ist die ganz früher einmal "Mehrwertsteuer" genannte Umsatzsteuer nach der Lohnsteuer die zweitgrößte Einnahmequelle unseres Staates. Eine Absenkung dieser Umsatzsteuer würde zwar Verbraucher, und, in geringerem Maße, auch die Wirtschaft, die gezahlte Umsatzsteuern ja mit der Gesamtsteuerschuld verrechnen kann, freuen, den Staat aber gleichzeitig um knapp ein Achtel seiner jährlichen Einnahmen bringen, die er zur Erfüllung seiner hoheitlichen Aufgaben benötigt. Ungeachtet dessen verstößt die Forderung einer Verringerung der Umsatzsteuer auf 12 Prozent gegen geltendes EU-Recht, da die unterhalb der mindestens zu erhebenden 15 Prozent liegen würden - die Realitätsverweigerung der AfD bei der Anerkennung multilateraler Verträge schlägt hier einmal mehr zu, und hinterließe nichts als Chaos, würde man die AfD uneingeschränkt werkeln lassen.

Ungeachtet der geballten Inkompetenz, die die AfD hier einmal mehr zur Schau stellt, zeigt sie in diesem Punkt endlich einmal ihr wahres Gesicht als neoliberale Kraft, der einzig das Wohl der Wirtschaft am Herzen liegt. Dass Steuern dem sozialen Ausgleich innerhalb eines Staatsgebildes dienen, der sicherstellt, dass den Interessen der Allgemeinheit Vorrang vor den Interessen einer kleinen Elite privilegierter Staatsbürger haben, erwähnt die AfD erst gar nicht, da diese Erkenntnis ein guter Grund für Arbeiter, kleine Angestellte, Arbeit Suchende und Rentner mit geringem Einkommen wäre, die AfD nicht zu wählen, da diese sich hier eindeutig für den massiven Abbau dieses Interessenausgleichs ausspricht.

Es ist sehr leicht, unqualifizierte Forderungen aufzustellen, die keinerlei Bezug zur Realität haben. Schwierig wird es erst, wenn man irgendwann gezwungen ist, seine vollmundigen Parolen und Versprechungen in der realen Welt umsetzen zu müssen, und spätestens das Bundesverfassungsgericht sämtliche Gesetzentwürfe und Verordnungen abschießt, weil sie weder mit geltendem Recht noch dem Grundgesetz vereinbar sind. An dieser Konfrontation mit der Realität scheitern momentan die Brexitiers und Donald Trump, und auch die AfD wird an der Realität scheitern, sollten die Wähler in der BRD jemals so dumm sein, dieser nach rechts außen gerückten Schwesterpartei der FDP eine regierungsfähige Mehrheit zu verschaffen.

Wie man selbst lesen kann, gedenkt die AfD, sämtliche Steuern abzuschaffen oder einzuschränken, die dem sozialen Ausgleich dienen. Das bedeutet, dass die krassen Unterschiede zwischen Arm und Reich nach Machtübernahme der AfD noch krasser auseinander driften, und zusätzlich die Rechte der Armen massiv eingeschränkt werden sollen, wie es im verbleibenden Teil dieses Wahlprogramms der AfD noch gefordert werden wird.

Ein Gedanke zum Abschluss: Dass die Staatsfinanzierung und der Wohlstand der Bürger angeblich in erster Linie von einer blühenden Wirtschaft abhängen, verkennt die Realität gewaltig - in Wirklichkeit hängt jede blühende Wirtschaft vom Wohlwollen der Bürger, die die Produkte der Wirtschaft nicht nur herstellen, transportieren, lagern und handeln, sondern sie letztendlich auch kaufen müssen, um die Kassen klingeln zu lassen, und einem starken Staat ab, der für die erforderlichen Randbedingungen sorgen muss. Staat und Bürger könnten in einer anderen Staatsform problemlos ohne Marktwirtschaft und Unternehmer auskommen, Marktwirtschaft und Unternehmer aber niemals ohne einen Staat und seine Bürger...