Dienstag, 25. Juli 2017

Wahlprogramm 10.6

10.6 Wirtschaftspolitik für Deutschland: Wohlstand für alle!


Grundlegende Elemente für eine prosperierende Wirtschaft sind für die AfD die Eigenverantwortung der Wirtschaftssubjekte mit dem Gegenstück Haftung für das eigene Handeln, die Garantie des Privateigentums und der Marktpreis als Steuerungsmechanismus für wirtschaftliche Entscheidungen. Weitere wichtige Elemente sind die Sicherstellung von Wettbewerb auf den Märkten und die Verhinderung von marktbeherrschenden Stellungen sowie ein unbestechliches effizientes Rechtssystem, das Rechtssicherheit und Rechtsfrieden gewährleistet und nicht zuletzt auch Bürger gegen Übergriffe des Staates schützt.

Dies ist der Ordnungsrahmen, der in der Nachkriegszeit aufgebaut und lange Zeit unangetastet blieb. Wir wollen uns dafür einsetzen, ihn wo nötig wieder zu stärken und insgesamt weiterhin aufrecht zu erhalten. Viele der darüber hinausgehenden Einzelfallregelungen sind zu überprüfen und gegebenenfalls abzuschaffen.

Die AfD geht von der Prämisse aus, dass die Wirtschaft für die Menschen da ist und nicht die Menschen für die Wirtschaft. Wohlstand misst sich materiell, hat aber auch soziale und immaterielle Aspekte: Freiheit, Selbstbestimmung, Teilhabe. Unsere Wirtschafts- und Steuerpolitik sehen wir auch als Teil der Sozialpolitik. Ziel ist die Schaffung auskömmlicher Arbeitsplätze für alle dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehenden Mitbürger.

Hierzu planen wir folgende Maßnahmen:

> den Staat verschlanken und effizienter machen

- Abbau von Subventionen, neue Subventionen zeitlich befristen

- Vereinfachung des Steuersystems wie oben beschrieben

- Regulierungen und Bürokratie überprüfen und abbauen, um insbesondere die Belastungen für kleine und mittelständische Unternehmen zu verringern.

> die Staatsquote senken

- Steuer-/Abgabenobergrenze einführen und Staatsverbrauch senken

- Klare Prioritätensetzung, welche Staatsaufgaben wichtig sind, unwichtiges auslaufen lassen.

> wissens-/technologiebasierte Wirtschaft stärken

- Schulische Bildung und die Forschungslandschaft verstärkt auf MINT-Fächer ausrichten

- Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in Produkte fördern

- Unternehmergeist fördern

- Steuerliche Bedingungen für Forschung und Entwicklung sowie sich daraus ergebende Unternehmensgründungen verbessern

- Hightechunternehmen in Deutschland erhalten und fördern.

> Investitionen im Inland fördern

- Durch Subventionsabbau gesparte Mittel in Infrastruktur stecken

- Energiepreise kalkulierbar machen, Förderung erneuerbarer Energien zurückfahren



Analyse:


Wenn Eigenverantwortung der Wirtschaftssubjekte einhergeht mir einer Haftung für das eigene Handeln, und der Marktpreis als Steuerungsmechanismus für wirtschaftliche Entscheidungen das Privateigentum garantiert, bewegen wir uns eigentlich auf der Spielwiese der FDP, deren Anhänger ebendiese neoliberalen Grundbausteine als unverbrüchliches Mantra vor sich hin murmeln. Verbinden wir das ganze noch mit einem unbestechlichen, effizienten Rechtssystem, das Rechtssicherheit und Rechtsfrieden gewährleistet, und durch die Hintertüre Zwangsarbeit und die Entrechtung aller Lohnabhängigen einzuführen gedenkt, sind wir bei der rechts außen angesiedelten Schwesterpartei der FDP, die sich verniedlichend als Alternative für Deutschland bei den Wählern anbiedert.

Was bedeutet es aber, dass in Eigenverantwortung handelnde Wirtschaftssubjekte, die für das eigene Handeln haften, dem Marktpreis als Steuerungsmechanismus für wirtschaftliche Entscheidungen unterliegen? Nichts anderes als die Abkehr vom Solidarprinzip und die Zerschlagung der Gewerkschaften als marktfeindliche Solidargemeinschaft. Nur noch das Privateigentum zählt, alle anderen Dinge - insbesondere aber Mensch und Umwelt - werden ihm untergeordnet und notfalls geopfert, wenn das opportun erscheint.

Die Auswirkungen des rechten Neoliberalismus sind verheerend. Das so genannte Verschlanken des Staates bedeutet nichts anderes als den Abbau des Beamtenapparates durch Nichtbesetzung frei werdender Stellen, wie es während der vergangenen Jahre bei den Polizeien in Bund und Ländern praktiziert wurde. Bund und Länder verlieren durch die Ausdünnung der Behörden aber wertvolle Kompetenzen, die bei Neuschaffung der Stellen erst mühsam wieder erarbeitet werden müssen, oder sogar für immer verloren gehen. Das kostet den Staat im Endeffekt weit mehr, als die Finanzierung eines nicht voll ausgelasteten Beamten, den man gegebenenfalls auch an anderer Stelle einsetzen könnte - es gibt immer mehr Arbeit als Beamte, Angestellte oder Arbeiter.

Gegen die Abschaffung von Subventionen wäre nichts einzuwenden, würde der Markt sich denn wirklich selbst regulieren. So lange er das nicht tut, werden wir nicht umhin kommen, regelnd einzugreifen. Das ebenfalls angesprochene "Fördern" von Investitionen ist letztendlich auch nichts anderes als eine versteckte Subvention.

Fassen wir zusammen: Die AfD will den Staat im Interesse der Wirtschaft so weit wie möglich abbauen. Da die frei werdenden hoheitlichen Aufgaben ja weiterhin anfallen, kann man davon ausgehen, dass die AfD diese lukrativen Tätigkeiten dann ihren Spetzln in der Privatwirtschaft zuschanzen will. Ebenso will sie, wie sie an späterer Stelle noch ausführen wird, unter Verleugnung des Klimawandels die erneuerbaren Energien abschaffen, da autarke Energieerzeugung die jährlichen Gewinne unserer Energiewirtschaft inakzeptabel schmälert.

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