Dienstag, 18. Juli 2017

Wahlprogramm 1.12

1.12 Lobbyismus eindämmen


Wir wollen, dass Bundestagsabgeordnete ihre volle Arbeitskraft der parlamentarischen Arbeit widmen. Das Mandat darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden. Der überbordende Lobbyismus in Brüssel und Berlin muss eingedämmt werden. Wir wollen die Regelungen der Nebentätigkeiten für Parlamentarier und gegen Abgeordnetenbestechung deutlich verschärfen. Unseren eigenen Abgeordneten haben wir bereits jetzt über unsere Satzung entsprechende Regeln auferlegt. Ferner setzen wir uns für ein Lobbyisten-Gesetz mit konkreten Rechten, Pflichten und Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten ein, das vorbildlichen Regelungen anderer Demokratien entspricht.



Analyse:


Jeder Mensch hat Wünsche - warum sollten die Mitglieder der AfD da Ausnahmen von der Regel machen?

Wie bereits in den vorangegangenen Punkten des ersten Kapitels des Wahlprogramms erwähnt, wird es Lobbyarbeit geben, so lange Einzelpersonen, respektive Interessengruppen, überschüssiges Kapital gehortet haben, das sie zur Wahrung ihrer Interessen in die Bestechung von Mandatsträgern investieren, die dann im Sinne der Investoren politische Entscheidungen treffen. Ebenso wäre es allerdings möglich, dass Schlüsselindustrien regierende Politiker durch massive Drohung des Verlustes von Arbeitsplätzen erpressen, sollten diese es wagen, Maßnahmen zu beschließen, die ihre Gewinne schmälern könnten (zu Beispiel Dieselgate oder die Verhinderung der Verbreitung von Elektrofahrzeugen). Wie gedenkt die AfD gegen diese Variante des vorauseilenden Gehorsams vorzugehen?

Keine Kommentare: