Wahlprogramm 11.2

11.2 Benachteiligung von Familien beseitigen und Kinderarmut bekämpfen

Die Abgabenlast für Familien ist zu hoch. Obwohl das Bundesverfassungsgericht gefordert hat, die Existenzminima von Kindern und Eltern wirksam steuerfrei zu stellen, ist der Gesetzgeber dem nicht angemessen nachgekommen.

Die AfD setzt sich für die nachhaltige steuerliche Entlastung von Familien durch Einführung eines Familiensplittings ein, welches das Familieneinkommen vor Versteuerung auf die Familienmitglieder rechnerisch verteilt.

In diesem Zuge sind auch die steuerlichen Benachteiligungen von Kindern und Eltern aus Trennungs- und Scheidungsfamilien zu beseitigen. Der Erwerb von Wohneigentum durch Familien sollte z.B. durch zinslose Darlehen, Zuschüsse und Erlass der Grunderwerbsteuer erleichtert werden.

Die AfD setzt sich auch für eine bessere Berücksichtigung der Leistungen von Eltern in der Rentenversicherung ein. Die Kinder von heute sind die potenziellen Beitragszahler von morgen. Wer Kinder großzieht und Rentenversicherungsbeiträge leistet, trägt deshalb doppelt zur Sicherung der Renten bei.

Erziehungszeiten müssen deshalb eine dieser Leistung angemessene Rentenerhöhung der Eltern zur Folge haben.

Analyse:

Das von der AfD angeführte Existenzminimum (eigentlich Grundsicherung genannt) liegt für Erwachse bei 409 Euro. Bei einem Monatsverdienst unter 1.000 Euro fallen außer in den Lohnsteuerklassen V und VI keinerlei Steuern an. Die AfD möge uns bitte erläutern, wie Null Euro Steuern eine steuerliche Benachteiligung von irgendwem darstellen können. Beklagen sollte man sich doch eher über die explosionsartig angestiegenen Kosten für die gesetzliche Krankenversicherung, und den durch Zuzahlungen gezielt herbeigeführten Ausschluss armer Menschen von der (früher kostenfreien) Versorgung mit lebensnotwendigen Medikamenten.

Über einen Grunderwerb machen sich momentan nur noch privilegierte Spitzenverdiener Gedanken - hier Forderungen aufstellen zu wollen zeugt davon, dass die Verfasser des Wahlprogramms zu einer abgehobenen Elite gehören, deren Einkommen weit über das Maß der Durchschnittsverdiener dieses Landes hinausgeht.

Ansonsten ist die Privilegierung einzelner Personen bei der Rentenanwartschaft strikt abzulehnen, da das Zeugen von Kindern kein Grund sein darf, den Rest der Beitragszahler schlechter zu stellen, die sich als verantwortungsbewusste Menschen weigerten, Kinder in eine kaputte Welt wie der unseren zu setzen. Verantwortungslosigkeit darf nicht belohnt werden!