Mittwoch, 26. Juli 2017

Wahlprogramm 11.4

11.4 Rente und Lebensarbeitszeit


Bei einer Lebensarbeitszeit von bis zu 45 Jahren soll künftig der Rentenanspruch abschlagsfrei gegeben sein. Bei der Berechnung der Rente werden alle Beitragszeiten in dem Maß berücksichtigt, in dem sie tatsächlich erbracht wurden.

Bekanntlich wird bereits in naher Zukunft die Zahl der Rentner im Verhältnis zur Zahl der Beitragszahler überproportional steigen. Die jüngeren Generationen der Beitragszahler werden diese finanzielle Verpflichtung nicht alleine schultern können. Es wird daher notwendig sein, die staatlichen Transferzahlungen aus allgemeinen Steuermitteln an die Rentenversicherung erheblich zu erhöhen, um die Beiträge der arbeitenden Menschen in erträglichen Grenzen zu halten.

Auch aus diesem Grund ist die derzeitige Migrationspolitik sofort zu beenden. Die zur Zeit dort mobilisierten jährlichen Milliardenbeträge, mit steigender Tendenz für die Zukunft, müssen in die Stabilisierung der Alterssicherung der deutschen Bevölkerung umgelenkt werden.

Bezieher von Altersrenten sollen ohne Einschränkung ihrer Rentenbezüge einer entgeltlichen Beschäftigung nachgehen können. Diese Einkommen sollen von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Rentenversicherung freigestellt werden können.



Analyse:


Einmal mehr vollmundige Versprechungen und Forderungen, ohne gleichzeitig auch zu sagen, wer die angedachten Geschenke finanzieren soll.

Perfide ist allerdings, die von den Rentnern ein Leben lang eingezahlten Rentenbeiträge pauschal zu Transferleistungen zu degradieren, was sie in Wirklichkeit gar nicht sind. Die minimalen staatlichen Zuschüsse der vergangenen Jahre zu den Leistungen der Rentenversicherung waren nicht einer Misswirtschaft der Rentenversicherungsanstalten, sondern ausschließlich der Einführung zuvor nicht existierender Rentenansprüche geschuldet. Für bislang nicht existente Rentenansprüche wird die RVA nicht rein spekulativ ein paar irgendwann vielleicht einmal nötige Rücklagen bilden, sodass die Bundesregierung diese vorerst aus dem Bundeshaushalt zu bestreiten hat, bis ausreichende Rücklagen gebildet wurden. Dass sie diese Last selbst zu tragen haben wird, muss einer Bundesregierung bereits vor der Einführung eines neuen Rentenmodells bewusst sein, sonst wäre sie fehl am Platz.

Eine sofortige Beendigung des Zuzugs dringend benötigter Arbeitskräfte würde nicht nur die Wirtschaft nachhaltig ausbremsen, sondern hätte auch einen schleichenden Zusammenbruch der Rentenkassen zur Folge. Wer so etwas fordert, beweist damit im gleichen Atemzug seine Inkompetenz.

Rentnern ist das Arbeiten bei gleichzeitigem Rentenbezug schon heute nicht verboten, und zusätzlich eingezahlte Rentenbeiträge werden dem Lebenskonto des Rentenbeziehers gutgeschrieben. Man fragt sich einmal mehr, warum die AfD laufend Dinge fordert, die schon immer so gehandhabt wurden, wie sie es in ihrem Wahlprogramm vorschlägt, als ob sie gerade selbst diesen epochalen Einfall gehabt hätte...

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