Wahlprogramm 1.15.1

1.15.1 Vertragsfreiheit bewahren

Die Alternative für Deutschland tritt für die Bewahrung bzw. Wiederherstellung der bürgerlichen Selbstbestimmung im Zivilrechtsverkehr ein. Deshalb lehnen wir sogenannte ,,Antidiskriminierungsgesetze“ ab. Zentraler Grundwert einer freiheitlichen Zivilrechtsordnung ist die Vertragsabschlussfreiheit, das ist die Freiheit jedes Einzelnen, selbst darüber zu entscheiden, ob er mit einem anderen Bürger in rechtliche Beziehungen treten will oder nicht. Unter dem Einfluss der Europäischen Union wird dieses fundamentale Prinzip der Privatautonomie in der deutschen Gesetzgebung Schritt für Schritt zerstört.

In einer freiheitlichen Grundordnung ist der Staat in seinem Handeln gegenüber dem Bürger der Pflicht zur Gleichbehandlung unterworfen der Bürger selbst jedoch ist in der Gestaltung seiner privaten Rechtsverhältnisse frei.

Eine Aufhebung dieser Trennung zwischen Staat und Gesellschaft beschädigt die freiheitliche Natur der Rechtsordnung und öffnet die Tür für eine in letzter Konsequenz totalitäre Herrschaftsordnung. Die AfD wird sich im Deutschen Bundestag gegen diese Entwicklung und für die Bewahrung einer freiheitlichen Privatrechtsordnung einsetzen.

Analyse:

Die AfD spricht sich hier unmissverständlich für die Benachteiligung von Minderheiten aus. Das widerspricht nicht nur diametral dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, es führt auch den vorhergehenden Punkt 1.15 ad absurdum, in dem die AfD noch vollmundig die Gleichheit vor dem Gesetz fordert, aber auch dort genau das Gegenteil meint.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz hebt die "Vertragsfreiheit des Bürgers" ja nicht auf, sondern schützt eben diesen Bürger davor, dass seine Vertragsfreiheit aufgrund seiner Herkunft, Religion, Weltanschauung, sexuellen Orientierung oder körperlichen Handicaps eingeschränkt wird, und verbietet Firmen und Behörden unter Androhung von Strafe, das gesetzlich verbriefte Gleichheitsprinzip zu missachten.

Wie bitteschön stellt sich die AfD eine Trennung zwischen Staat und Gesellschaft vor? Hätten die Verfasser in der Schule aufgepasst, wüssten sie, dass "der Staat" die Gesamtheit aller in der BRD lebenden Bürger ist - der Staat sind wir! Hat die AfD vor, alle Bundesbürger in Stücke zu reißen, um ihren Staats- und Gesellschaftsanteil fein säuberlich zu trennen?

Und, mal ganz am Rande: Was soll bitteschön eine "freiheitliche Privatrechtsordnung" sein? Wenn man schon im Akkord leere Worthülsen von sich gibt, sollte man sich doch bemühen, dass sie zumindest einen minimalen Sinn ergeben. Abgesehen davon: freiheitlich = an Freiheit statt = ersatzweise für Freiheit...