11.6 Doppelbesteuerung der staatlichen Rente vermeiden
Die AfD setzt sich dafür ein, zu überprüfen, ob die im Zuge der Einführung einer nachgelagerten Rentenbesteuerung vom Bundesverfassungsgericht als unrechtmäßig erkannte Doppelbesteuerung der Renten tatsächlich durch die derzeitige gesetzgeberische Regelung vermieden wird.
Analyse:
Hier eine kompetente Erklärung der RVA zum Thema Rentenbesteuerung.
Eine nachgelagerte Besteuerung betrifft nur einen sehr geringen Teil der Rentner, die vor 2005 zusätzlich zu den gesetzlich festgelegten Höchstbeiträgen freiwillig Geld in die Rentenkasse eingezahlt haben. Einmal mehr macht sich die AfD hier also für Spitzenverdiener stark, denen ein paar Euro hin oder her gar nicht auffallen würden, statt sich für diejenigen einzusetzen, deren Renten so gering ausfallen (werden), dass darauf erst gar keine Steuer erhoben wird.
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