12.8 Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen kündigen
Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen aus dem Jahr 1964 regelt die Rechtsstellung türkischer oder deutscher Staatsbürger im jeweils anderen Land. In der Krankenversicherung führt dies zu einer weithin unbekannten, eindeutigen Besserstellung türkischer Staatsangehöriger gegenüber deutschen Staatsangehörigen. Dies betrifft insbesondere die in unserem Sozialversicherungsrecht nicht vorgesehene Ausweitung der Familienversicherung. Der Familienbegriff richtet sich nicht nach deutschen Vorschriften, sondern nach türkischen. Da nach türkischem Recht die Eltern mit zur Familie gehören, werden auch in der Türkei lebende Eltern türkischer Arbeitnehmer mitversichert.
Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen benachteiligt einheimische Versicherte. Deshalb wollen wir es kündigen und auf der Basis europäischer Sozialversicherungsabkommen neu verhandeln.
Analyse:
Die unilaterale Kündigungsalternative für von der BRD geschlossene Verträge meldet sich einmal mehr zu Wort. Wie viele bi- und multilaterale Verträge will die AfD eigentlich noch kündigen, ohne je darüber nachgedacht zu haben, welche Konsequenzen diese einseitigen Affronts auf diplomatischer und wirtschaftlicher Ebene nach sich ziehen würden?
Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen aus dem Jahr 1964 wurde nicht von Dummköpfen entworfen und ratifiziert, die unfähig waren, "versteckte Kosten" aufzuspüren und zu berechnen. Wenn die damalige Bundesregierung dieses Abkommen ratifizierte, war sie sich der Kosten und des Nutzens bewusst, wobei der Nutzen für die deutsche Wirtschaft die Kosten bei weitem überstieg, und auch heute noch übersteigt. Da die Interessen der deutschen Wirtschaft von allen Bundesregierungen seit Konrad Adenauer dem Wohl der Bundesbürger vorgezogen wurde, und auch - siehe dieses Wahlprogramm - die AfD das nicht anders handhaben wird, ist es müssig, Dinge zu fordern, die man gar nicht einzuhalten gewillt ist, da sie die Interessen der Wirtschaft empfindlich tangieren würden.
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