Sonntag, 16. Juli 2017

Wahlprogramm 1.3

1.3 Das Volk muss wieder zum Souverän werden


Heimlicher Souverän in Deutschland ist eine kleine, machtvolle politische Oligarchie, die sich in den bestehenden politischen Parteien ausgebildet hat. Sie hat die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte zu verantworten. Es hat sich eine politische Klasse herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt. Diese Oligarchie hat die Schalthebel der staatlichen Macht, der politischen Bildung und des informationellen und medialen Einflusses auf die Bevölkerung in Händen. Die stetigen Verletzungen der Prinzipien der deutschen Staatlichkeit gipfeln in der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von CDU/CSU und SPD. Die Volksvertreter haben sich den grundgesetzlich garantierten Parlamentsvorbehalt für alle wichtigen Entscheidungen im Staat nehmen lassen und die über ihre Köpfe hinweg getroffenen rechts- und verfassungswidrigen Entscheidungen zur Zuwanderung klaglos hingenommen. Nur das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland kann durch das Mittel der unmittelbaren Demokratie diesen illegalen Zustand beenden.



Analyse:


Behauptungen aufzustellen ist legitim, sofern man sie mit nachprüfbaren Fakten belegen kann. Das Aufzählen wichtig klingender Floskeln ändert nichts daran, dass man die auf diesem Wege hochstilisierten Worthülsen auch mit Fakten unterfüttern muss, wenn die künstlich aufgebauschten Blubberblasen nicht in sich selbst zusammenfallen sollen.

Die hier von der AfD aufgestellte Behauptung geht völlig an der Realität vorbei, da die Parteien aller westlich geprägten Staaten von der Gunst reicher Wirtschaftsmagnaten abhängen, die mittels Parteispenden und gezielter Lobbyarbeit auf die Entscheidungen der Entscheidungsträger einwirken: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing... Ich würde sogar so weit gehen, zu behaupten, dass heute keine Partei (auch nicht die Linke oder die AfD!) überleben kann, die nicht am Tropf der Wirtschaft hängt. Die wirklichen Entscheidungen werden in den Trump-Türmen und Mainhattans dieser Welt gefällt, die ihren Sockenpüppchen in Parlamenten und Kongressen vorgeben, welche Gesetze der Gewinnmaximierung dienlich und zu beschließen sind. Dass dort auch entschieden wird, welche Bildung Menschen gerade noch benötigen, um als Arbeitsmaschinen und perfekte manipulierbare Konsumenten fungieren zu können, liegt auf der Hand. Je dümmer die Menschen, desto besser kann man sie missbrauchen.

Was das allerdings mit Staatlichkeit und Flüchtlingen zu tun hat, ist sehr schwer bis gar nicht nachvollziehbar. Noch weniger Sinn ergibt dann der Sprung auf angeblich "rechts- und verfassungswidrigen Entscheidungen zur Zuwanderung". Die Bundesrepublik Deutschland hat meines Wissens nach im Jahr 1973 die UN-Charta unterzeichnet, die unter anderem das Recht auf Asyl beinhaltet. Da Nationalrecht dem UN-Recht untergeordnet ist, wäre es eher illegal, Asylsuchenden die Einreise zu verweigern, wie es zum Beispiel Ungarn mit seiner Grenzmauer völkerrechtswidrig praktiziert.

Abgesehen davon: Was schwebt die AfD eigentlich vor, wenn sie unverblümt über eine unmittelbare Demokratie des Staatsvolks resümiert? Etwa die Herrschaft marodierender GidaGida-Mobs, die - nach Hamburger Vorbild - plündernd und brandschatzend durch Deutschland ziehen? Liebe Leute: bei mehr als achtzig Millionen Einwohnern können Vier kaum "das Volk" sein!

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