Wahlprogramm 14.1

14.1 Verkehr

Im Schienenverkehr braucht unser Land ein gut ausgebautes und aufeinander abgestimmtes Nah- und Fernverkehrsnetz. Die Eisenbahninfrastruktur muss in der Hand des Bundes verbleiben. Die LKW-Maut muss nach tatsächlicher Fahrbahnbelastung durch schwere Achslasten erhoben werden, dabei ist pro Fahrzeug die Anzahl der Achsen und deren Achslast zu erfassen. Jeder Euro der LKW-Maut muss zusätzlich in die Infrastruktur fließen.

Eine ideologisch geleitete Verkehrspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert, z.B. Dieselfahrzeuge, lehnt die AfD ab.

Deshalb wenden wir uns auch gegen ein flächendeckendes Tempolimit und erfolglose Umweltzonen. Umweltzonen haben nachweislich nicht zur Reduzierung der Feinstaubemission beigetragen. Sie sind daher abzuschaffen.

Die Infrastruktur unseres Landes wurde jahrzehntelang vernachlässigt und ist in vielen Teilen marode. Die AfD will deshalb ein bundesweites „Konjunkturprogramm Infrastruktur“ (KPI) auflegen. Ziel des KPI ist die Sanierung und der Ausbau von Schienen, Straßen, Wasserwegen, Brücken und öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Kindergärten, Theatern und Museen.

Im Einzelnen fordern wir:

- Erhalt der Substanz und Beseitigung von Engpässen im Straßen- und Schienennetz,

- ein Konjunkturprogramm Infrastruktur,

- keine Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) bei Projekten der öffentlichen Infrastruktur,

- Erstellung eines Verkehrskonzepts für den Güterfernverkehr unter Berücksichtigung moderner Logistikkonzepte,

- Einbeziehung aller Verkehrsträger in einen neuen Bundesverkehrsplan,

- keine PKW-Maut sowie Novellierung der LKW-Maut,

- Abschaffung der Umweltzonen,

- kein flächendeckendes Tempolimit auf Autobahnen,

- ein nationales Flughafenkonzept.

Analyse:

Welche Rolle spielt der Schienenverkehr überhaupt noch in der BRD, seitdem die 1994 privatisierte Deutsche Bahn das Schenker-Imperium übernommen hat? Es ist doch wesentlich billiger für die Bahn, Fracht per LKW zu transportieren, als die mühsam zusammengerafften Gewinne für das marode Schienennetz zu verschwenden, das man doch genauso gut verrotten lassen kann. Das Straßennetz steht für eine wesentlich geringere Benutzungsgebühr zur Verfügung, als die Instandsetzung der maroden Bahnstrecken kosten würde. Wer sich wie die AfD für eine wirtschaftsfreundlichere Politik stark macht, und ständig den Rückzug des Staates aus allen Bereichen fordert (ausgenommen sind natürlich die Abschottung unserer Grenzen und der Einsatz der Bundeswehr im Innern!), müsste doch für das Verrotten des Schienennetzes wohlwollendes Verständnis aufbringen, wenn es die Gewinne der DB-Aktionäre steigert.

Die Straßenbenutzungsgebühr für Bundesautobahnen muss nicht nur von der Belastung des Straßenbelages, sondern auch von der tatsächlichen Schadstoffemission der Fahrzeuge abhängig gemacht werden. Umweltschädliche Diesel-PKW, die die Umwelt mit einem höheren Schadstoffausstoß als ein Vierzigtonner belasten, müssen auch einen höheren Obolus als ein Vierzigtonner entrichten, der seinerseits eine höhere Straßenabnutzungsgebühr entrichten muss. Ebenso muss der mit der Erhöhung der gefahrenen Geschwindigkeit stark ansteigende Schadstoffausstoß in die Berechnung der tatsächlich anfallenden Gebühr einfließen, um PKW-Lenker zu einer umweltfreundlicheren Fahrweise zu animieren.

Wer den Erhalt der Substanz, die Beseitigung von Engpässen im Straßen- und Schienennetz und die Kosten für die Umsetzung der anderen Forderungen letztendlich bezahlen soll, lassen die Verfasser des AfD-Wahlprogramms einmal mehr offen...