Wahlprogramm 1.6

1.6 Trennung von Amt und Mandat und Kampf der Ämterpatronage

Kanzler, Ministerpräsidenten, Minister und parlamentarische Staatssekretäre dürfen nicht mehr zugleich Abgeordnete sein. Die Funktionen von „politischen Beamten“ in der Staatsverwaltung wollen wir abschaffen – von Ministerialdirektoren bis zu Polizeipräsidenten. Die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung haben unabhängig und loyal zu sein. Beamten- und Richterstellen sind ausschließlich nach Qualifikation und fachlicher Leistung zu besetzen (Art. 33 Abs. 2 GG). Die „Parteibuchwirtschaft“ muss beendet werden. Ämterpatronage ist unter Strafe zu stellen.

Analyse

Ein(e) Bundeskanzler(in), ein(e) Ministerpräsident(in) eines Bundeslandes sowie Bundes- und Landesminister müssen zwangsläufig gewählte Abgeordnete sein, da nur Abgeordnete des Bundestages, respektive der Landesparlamente, in die entsprechenden Ämter gewählt werden können. Auch parlamentarische Staatssekretäre sind keine verbeamteten Staatssekretäre (die es auch gibt!), sondern politische Amtsträger, die als Schnittstelle zwischen den Beamten jedes Ressorts und dem jeweiligen Ministerium fungieren.

Keines der genannten Ämter ist ein Beamtenverhältnis - allesamt sind durch demokratische Wahlen delegierte Ämter, die nur für die Dauer der aktuellen Wahlperiode verliehen werden. Was die Verleihung politischer Ämter im Bundestag und den Landesparlamenten mit der Ernennung von Beamten, Richtern oder Professoren zu tun hat, sollte die AfD erst einmal erläutern, bevor sie Forderungen aufstellt, die mit den aufgezählten Ämtern in keinem kausalen Zusammenhang stehen. Möglicherweise ist den Mitgliedern der AfD der Unterschied zwischen Amt und Posten nicht ganz klar?

Insgesamt erschliesst sich dem uneingeweihten Leser die Zielsetzung dieses Punktes nicht, da nicht klar wird, um was es hier eigentlich geht. Sollen die genannten Ämter nun alle abgeschafft werden, oder sollen Amtsträger bei Bundestags- und Landtagswahlen separat aus einer Liste von Nicht-Politikern gewählt werden, um auszuschließen, dass ein Politiker Bundeskanzler oder Landesminister wird?