Donnerstag, 20. Juli 2017

Wahlprogramm 2.2

2.2 Sparer und Rentner vor Enteignung durch die EZB schützen


Die EZB sollte eine zweite Bundesbank sein. Stattdessen betreibt sie eine Währungspolitik der unwirtschaftlichen Zinsen (Nullzinspolitik). Dies zerstört alle kapitalgedeckten Alterssicherungssysteme von Betriebsrenten, über staatlich geförderte Rentensysteme, private Lebensversicherungen bis zu privaten Sparvermögen. Seit dem Amtsantritt von Gouverneur Draghi fehlen rund 500 Milliarden Euro für die Altersvorsorge der Deutschen. Die AfD fordert die Durchsetzung des vertraglichen Verbots der Staatsfinanzierung und eine Rückführung der Befugnisse der EZB auf Geldpolitik im engeren, klassischen Sinn. Alle Maßnahmen der EZB zur Manipulation des freien Kapitalmarkts müssen eingestellt werden. Eine Politik der künstlich herbeigeführten Null- und Negativzinsen führt zur Zerstörung der zentralen Märkte für Anleihen. Die durch die EZB-Politik verursachte Wechselkursabwertung und die Preisexplosion am Aktien- und Immobilienmarkt zerstören die Kaufkraft von nicht so schnell steigenden Einkünften, wovon insbesondere Arbeitnehmer und Rentner betroffen sind.

Während die Bundesbank nur einmal in 50 Jahren Staatsanleihen gekauft hat, ist das für die EZB das tägliche „Geschäftsmodell“. Bis Ende 2016 hat sie für über zwei Billionen Euro staatliche und private Anleihen erworben. Eine solche „Rotation der Gelddruckmaschine“ ist nach den europäischen Verträgen verboten.

Der Euro ist für ein Wirtschaftsgebiet mit völlig unterschiedlich leistungsfähigen Volkswirtschaften eine Fehlkonstruktion. Nach achtzehn Jahren Spannungsaufbau kann die Gemeinschaftswährung nur noch über permanente und weitgehend deutsche Haftungsübernahmen aufrechterhalten werden. Dies ist keine Basis für die gedeihliche Entwicklung der Volkswirtschaften der Euroländer. Die Folge ist eine dauerhaft hohe Arbeitslosigkeit im Süden Europas. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt in Spanien und Griechenland bei über 40 Prozent, in Italien bei über 35 Prozent und in Frankreich bei über 25 Prozent. Es entwickeln sich „verlorene Generationen“. Die Völker Europas werden diese Entwicklung nicht klaglos hinnehmen und sich zu Recht gegen die politischen Eliten auflehnen.

Die suprastaatliche Rettungspolitik verletzt geltendes Recht, darunter das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB und das Verbot der Haftung für Schulden anderer Mitgliedstaaten (Art. 123 und 125 AEUV). Die Rettungspolitik bricht alle den Wählern seit den 1990er Jahren gegebenen Zusicherungen zur „niemals zugelassenen Haftung Deutschlands für Fremdschulden“.

Willkürliche „Rettungsmaßnahmen“ zugunsten einzelner Banken und Unternehmen oder gar eine „EU-Wirtschaftsregierung“ lehnen wir ab.

Dies sind vertragswidrige Eingriffe in die Marktwirtschaft und in die demokratischen Entscheidungsstrukturen der beteiligten Nationalstaaten.

Die AfD ist sich bewusst, dass die Rückabwicklung einer fast 20 Jahre zurückliegenden Fehlentscheidung finanziell schwierig sein wird. Solche Kosten werden jedoch niedriger sein als die eines weiteren Verbleibs im Eurosystem, da dessen weitere Entwicklung bezüglich der Fremdhaftung und der Zinseinbußen unabsehbar und daher in den Kosten nicht zu begrenzen ist.



Analyse:


Ein kurzer Blick in den entsprechenden Absatz des Wikipedia-Artikels zur EZB hätte genügt, sich über die tatsächlichen Aufgaben der EZB zu informieren. Dazu gehört unter anderem die Stützung der europäischen Währungen(!) durch einen entsprechend gestalteten Euro-Leitzins. Der aktuelle Leitzins ist der Tatsache geschuldet, dass Investoren ihr Kapital momentan lieber in Festanlagen "parken", da viele Unwägbarkeiten (Brexit, Trumps sprunghafte "Politik", Erd-Orkans Provokationen, et cetera) Investitionen in Sachwerte (zum Beispiel neue Produktionsanlagen) als recht riskant erscheinen lassen. Der einzige Weg, Kapitaleigner zu Investitionen zu zwingen, führt über keine, respektive negative Zinsen für Kapitalparkplätze - dem Kreislauf Geld zu entziehen und es zu horten darf sich nicht lohnen!

wie man dieser Statistik entnehmen kann, gab es ab 2011, dem Jahr, in dem Mario Draghi zum EZB-Präsidenten ernannt wurde, im Jahr 2015 ein Defizit in Höhe von 1,9 Milliarden Euro und im Jahr 2016 ein Defizit von 2,2 Milliarden Euro, summa sumarum also 4,1 Milliarden Euro, die im Rahmen der Änderungen an der Rentengesetzgebung anfielen. Fehlen noch 495,9 zu den von der AfD angegebenen 500 Milliarden, für deren Verschwinden Herr Draghi angeblich verantwortlich sei. Arbeitet die Alternative für Deutschland wie ihr Vorbild Donald Trump mit alternativen Fakten, oder wurde bei den 500 Milliarden nur das Komma nach der Fünf vergessen, was bei 4,1 Milliarden rein mathematisch allerdings immer noch falsch gerundet wäre?

Da die EZB (im Rahmen der Weiterentwicklung der EU) als Ersatz für die nationalen Notenbanken angedacht war, hat sie auch entsprechende Kompetenzen, die letztendlich über die Kompetenzen der nationalen Notenbanken des Euroraums hinausgehen muss, da eine gemeinsame Währung nicht von jeder nationalen Notenbank nach Gusto manipuliert werden darf. Sich über qua multilateraler Verträge festgelegte Aufgaben, Kompetenzen und Befugnisse zu beschweren, ist müssig. Zudem sollte die AfD im Hinterkopf behalten, dass Vier nicht "das Volk" sind, selbst wenn sie noch so laut schreien, und ein überwiegender Teil der Bevölkerung der BRD sich für den Euro und unsere Mitgliedschaft in der EU aussprechen.

Dass die EZB Staatsanleihen kauft, liegt unter anderem daran, dass sie die sich ständig bewegenden Märkte und Haushalte der Mitglieder des Euroraums auf einen Nenner bringen muss. Selbst der (sonst recht AfD-freundliche...) TV-Sender NTV erkennt in den Aufkäufen von Staatsanleihen und die Nullzinspolitik einige Vorteile für Europa. Dass die AfD bezüglich des Euro nur Schauermärchen der Kategorie "Urban Legends" wiederkäut, die andere "Vordenker" erfanden, um Menschen zur besseren politischen Manipulierbarkeit Angst einzujagen, kann man auch beim Spiegel, dem Manager-Magazin, focus und hunderten anderen Quellen aus dem bürgerlichen Lager nachlesen. Selbst YouTube bietet mit Fakten belegte Informationen für Leute feil, die es nicht so mit dem Lesen haben, sich aber trotzdem nicht von der AfD ansossen lassen möchten.

Dass die AfD im abschließenden Satz selbst zugibt, dass ihre Vorstellungen unter der Rubrik "nur unter Inkaufnahme massiver Kosten oder Anzetteln eines Krieges realisierbar" abzuheften sind, ist zumindest ansatzweise ehrlich. Dass das Vorantreiben der europäischen Einheit nebst einer gemeinsamen Währung für alle EU-Staaten uns mehr Nachteile als Vorteile brächte, sollte die AfD erst einmal anhand belegbarer Daten nachweisen, statt sich selbst alternative Fakten zurechtzuschnitzen, die bei unbedarften Lesern sofort sämtliche Alarmglocken läuten lassen. Die in diesem Unterpunkt angehäuften Behauptungen und Falschaussagen sind kaum dazu angetan, unvoreingenommene Menschen von dem in ihrem Wahlprogramm dargelegten antieuropäischen Gedankengut überzeugen zu können.

Ganz nebenbei: Die Verfasser des Wahlprogramms erwähnen zwar die Artikel 123 und 125 AEUV, haben aber geflissentlich vergessen, den zweite Absatz des Artikels 123 zur Kenntnis zu nehmen:

(2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 gelten nicht für Kreditinstitute in öffentlichem Eigentum; diese werden von der jeweiligen nationalen Zentralbank und der Europäischen Zentralbank, was die Bereitstellung von Zentralbankgeld betrifft, wie private Kreditinstitute behandelt.

Hierzu ist meines Erachtens kein weiterer Kommentar erforderlich...

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