Wahlprogramm 3.1

3.1 Außenpolitik muss sich an deutschen Interessen ausrichten

Deutschland ist als eine der bedeutenden Wirtschaftsnationen der Welt daran interessiert, zu allen Staaten gute Beziehungen zu pflegen und das friedliche Zusammenleben der Völker zu fördern. Die AfD bekennt sich zu den Werten der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts. Wir setzen uns für eine an deutschen Interessen ausgerichtete Außenpolitik ein.

Deutschland braucht eine nationale Sicherheitsstrategie, die der Problemlage angepasst ist. Als Gestaltungsmacht innerhalb der Staatengemeinschaft kann unser Land zur Krisenprävention und friedlichen Lösung von Konflikten beitragen.

Die Zukunft Europas liegt nicht in der EU in ihrem jetzigen Zustand und auch nicht in ihrer weiteren Zentralisierung, sondern in einem Europa souveräner Staaten, die partnerschaftlich zusammenarbeiten.

Die AfD tritt dafür ein, die Vereinten Nationen so zu reformieren, dass den veränderten Gewichtungen in der Welt Rechnung getragen wird.

Wir streben einen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat sowie die Abschaffung der gegen Deutschland gerichteten Feindstaatenklausel in der Charta der Vereinten Nationen an.

Die AfD fordert eine strikte Einhaltung des Nichteinmischungsgrundsatzes in innere Angelegenheiten von Staaten, auch durch nichtstaatliche Akteure. Die AfD setzt sich dafür ein, dass die Rolle der OSZE bei der Stabilisierung von Krisenregionen in Europa und seiner Peripherie ausgebaut wird.

Der internationale islamische Terrorismus ist eine ernste Bedrohung der internationalen Staatengemeinschaft. Seine Entstehung und Ausbreitung muss mit allen zur Verfügung stehenden legalen Mitteln bekämpft werden.

Analyse:

Die BRD ist seit Jahrzehnten Teil einer größeren Staatengemeinschaft, die sich EU nennt. Würde die Bundesregierung nach den Maximen der AfD handeln, wäre das der Rückfall zu einem Denken in "Nationalstaaten", dessen Überkommenheit bereits Herr Hitler mit der völligen Zerstörung des ihm anvertrauten Deutschen Reiches unter Beweis gestellt hat. Jeder Schritt zurück zur Nationalstaaterei vernichtet Errungenschaften einer Staatengemeinschaft, die Europa schon seit Jahrzehnten Frieden, Wohlstand und Zukunftssicherheit beschert. Wer sich gegen den Prozess des Zusammenwachsens eines Kontinents stellt, der zuvor nur mit ständigen Kriegen und einem gewaltigen sozialen Nord-Süd-Gefälle aufwarten konnte, muss sich schon fragen lassen, welche Ziele er tatsächlich im Kopf hat, die er dem Wahlvolk geflissentlich verschweigt, das er mit vollmundigen, aber unverbindlichen Sprüchen an sich zu binden versucht.

Welche Rolle versucht die AfD einem Miniaturstaat zu verschaffen, der gerade einmal ein Hundertstel der Weltbevölkerung ausmacht? Warum sollten die anderen 99 Prozent der Menschheit das tun, was eine verschwindend geringe Minderheit dieses Miniaturstaats für richtig hält? Warum sollte die Weltgemeinschaft nach einem Austritt der BRD aus der EU und ihrem sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Untergang (siehe Brexit, der jetzt schon die Abwanderung bedeutender Banken und Industrien bewirkt hat, obwohl die Austrittsverhandlungen noch gar nicht begonnen haben) der BRD noch Privilegien zubilligen, die nur den größten globalen Spielern zustehen? Auch Großbritannien wird über kurz oder lang seinen Sitz im Sicherheitsrat verlieren, wenn es zu wirtschaftlicher Unbedeutendheit geschrumpft ist. Eine Abspaltung Nordirlands und Schottlands ist abzusehen, womit nurmehr ein Kleinbritannien von der einstigen Pracht übrig bleiben wird, das sich wirtschaftlich auf den aktuellen Stand der osteuropäischen EU-Mitglieder einpendeln wird.

Summa sumarum: Wer die BRD wirtschaftlich und weltpolitisch in die Steinzeit zurückfordern will, sollte unbedingt die AfD wählen!

Und, ganz am Rande: Die verbale Bekenntnis "zu den Werten der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts" ist ein hohles Lippenbekenntnis, wenn man in seinem Wahlprogramm eben diese Werte ständig negiert und ad absurdum führt...