Donnerstag, 20. Juli 2017

Wahlprogramm 3.2

3.2 Das Verhältnis zu wichtigen Staaten ändert sich


Die USA sind der wichtigste Bündnispartner Deutschlands. Leitbild einer interessengeleiteten deutschen Außen- und Sicherheitspolitik ist die Gleichberechtigung beider Partner. Die zunehmende Fokussierung der USA auf den pazifischen und ostasiatischen Raum erfordert eine autonome deutsche Sicherheitsstrategie.

Im Einklang mit den langjährigen Forderungen der USA nach einer gerechten Verteilung der Lasten und den europäischen Bestrebungen nach mehr Mitsprache in der NATO ist es nur folgerichtig und in deutschem Interesse, den europäischen Einfluss in der NATO zu stärken. Die NATO muss wieder ein reines Verteidigungsbündnis werden. Die Landesverteidigung ist durch die europäischen Staaten weitgehend eigenständig zu gewährleisten.

Die Schaffung einer EU-Armee oder den Einsatz deutscher Streitkräfte für fremde Interessen lehnt die AfD ab.

Eine Entspannung im Verhältnis zu Russland ist für die AfD Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa. Es liegt im deutschen Interesse, Russland in eine sicherheitspolitische Gesamtstruktur einzubinden, ohne eigene Interessen und die unserer Bündnispartner außer Acht zu lassen.

Die AfD tritt für die Beendigung der Sanktionspolitik ein. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland sollte vielmehr vertieft werden.

Die Beziehungen zur Türkei sind dagegen erschüttert und müssen neu gestaltet werden.

Die Türkei gehört kulturell nicht zu Europa. Die aktuellen politischen Entwicklungen geben Anlass zur Sorge und zeigen, dass sich die Türkei noch weiter von Europa und der westlichen Wertegemeinschaft entfernt hat. Die Mitgliedschaft der Türkei in der NATO ist zu beenden, die Bundeswehr aus Incirlik abzuziehen und alle direkt und indirekt an die Türkei im Rahmen internationaler, mulitilateraler und bilateraler Abkommen gewährten Geldleistungen umgehend zu stoppen.

Die AfD lehnt ferner den Beitritt der Türkei zur EU ab und fordert das sofortige Ende aller Beitrittsverhandlungen.



Analyse:


Da die BRD noch ein Mitglied der EU ist, kann ein Nicht-EU-Staat kaum ihr wichtigster Bündnispartner sein. Dieses Privileg bleibt unseren EU-Partnern vorbehalten. Ebensowenig können die USA mit ihrer Unkultur ein Leitbild für halbwegs gebildete Menschen sein. Man könnte sie allenfalls als abschreckendes Exempel dafür benutzen, was man unter keinen Umständen jemals tun sollte. Dass sich die USA, ungeachtet dessen, ob sie von einem richtigen oder einem Fake-Präsidenten geführt werden, immer schon ausschließlich um ihre eigenen Interessen gekümmert haben, ist Fakt. Auch ein Donald Trump wird - selbst wenn er das wollte - mit dieser Prämisse US-amerikanischer Politik nicht brechen können. Europa und die BRD sind für die USA allenfalls verbündete Konkurrenten, die sie jederzeit opfern werden, wenn das ihren taktischen/strategischen Zielen dienlich ist. Spätestens dann, wenn die Öl produzierenden Länder die Tauschwährung von Petrodollar auf Euro umstellen, werden die USA das gegebenenfalls mit militärischen Mitteln zu unterbinden versuchen.

Dass die AfD die europäische Vereinigung mit allen Mitteln bekämpft, und offen mit Diktator Putin fraternisiert, ist hinlänglich bekannt. Wer sich wie die AfD öffentlich gegen Menschenrechte (siehe folgende Kapitel, die das Asylrecht abschaffen wollen) ausspricht, wählt auch Diktatoren zu Verbündeten, denen Menschenrechte ebenfalls ein Dorn im Auge sind.

Das Problem Erd-Orkan (der nicht mit der Türkei als Staat identisch ist!) hat sich inzwischen selbst erledigt. Einer säkularen, demokratisch geführten Türkei sollte man aber weiterhin einräumen, Teil der EU werden zu können - Europa hört nicht zwangsläufig am Bosporus auf...

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