Donnerstag, 20. Juli 2017

Wahlprogramm 3.5

3.5 Deutschland soll seine wirtschaftlichen Stärken ausbauen


Die AfD fordert die Wahrnehmung deutscher Wirtschaftsinteressen im gleichen Maß wie auch andere Länder ihre eigenen Interessen vertreten. Die Förderung der Außenwirtschaft muss auf Regierungsebene hohe Priorität genießen.

Die AfD fordert den diskriminierungsfreien Zugang zu ausländischen Import- und Exportmärkten für deutsche Unternehmen. Dazu gehören auch der Zugang zu Rohstoffen und die Freiheit der Handelswege.

Verlässliche Handelsregeln zu erhalten und nach den Interessen unseres Landes weiterzuentwickeln, ist Kernaufgabe deutscher Außenwirtschaftspolitik.

Wir fordern außerdem eine stärkere Kontrolle und Berücksichtigung gesamtwirtschaftlicher deutscher Interessen, wenn ausländische Konzerne eine deutsche Firma übernehmen wollen. Gegebenenfalls ist die Übernahme zu unterbinden. Dies gilt insbesondere, wenn staatlich kontrollierte ausländische Unternehmen beteiligt sind oder der Abfluss wichtiger Technologien zu befürchten ist.

Der Ausverkauf von Wissen, das in unserem Land in Generationen aufgebaut wurde, muss beendet werden.

Die Anmaßung supranationaler Gerichte ist zu beenden. Im Ausland verhängte Strafzahlungen in volkswirtschaftlichen Dimensionen bedrohen deutsche Unternehmen in ihrer Existenz. Wir werden auf der politischen Ebene gegen solche gezielte Zerstörung deutscher Unternehmen intervenieren.

Die Interessen unserer Bürger im Gesundheits- und Verbraucherschutz, im Tier- oder Naturschutz müssen in einer globalisierten Welt vertreten werden. Dafür brauchen wir hohe Schutzstandards und einen eindeutigen Umgang mit unterschiedlichen Standards.

Wir wollen multilaterale Handelsabkommen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO). Bilaterale Handelsverträge sollen nur abgeschlossen werden, wenn multilaterale Handelsverhandlungen nicht durchführbar sind. Investitionsschutzverträge sollen nur abgeschlossen werden, wenn sie auch deutsche Unternehmen gegen unsichere Rechtsverhältnisse absichern. Alle Abkommen müssen in transparenten Verfahren verhandelt werden.

Die AfD lehnt aus den dargelegten Gründen CETA, TISA und TTIP ab.

Dort, wo im Freihandel die Märkte versagen, soll die Handelspolitik korrigierend eingreifen. Mit einer strategischen Handelspolitik nehmen wir die Interessen unserer Bürger wahr und schützen ihre Arbeitsplätze im globalen Wettbewerb. Die AfD fordert die Bündelung der Außenwirtschaftsförderung im Bundesministerium für Wirtschaft.



Analyse:


Die AfD fordert erneut, diesmal im Triplepack. Dumm, dass die geforderten Anliegen seit Anbeginn der BRD fester Bestandteil deutscher Innen- und Außenpolitik sind. Man fordert also das, was sowieso schon praktiziert wird. Welchen Sinn das haben soll, möge die AfD bei Gelegenheit einmal erläutern, momentan sieht es so aus, als ob ihr zum Thema kein eigenständiges Gedankengut eingefallen wäre.

Die Zuständigkeit diverser "supranationaler Gerichte" haben demokratisch gewählte Vertreter der BRD in multilateralen Verträgen anerkannt - es dürfte (ungeachtet des katastrophalen Gesichtsverlustes wegen politischer Unberechenbarkeit) reichlich schwierig sein, diese Verpflichtungen aufzukündigen. Dass die AfD den Gesundheits- und Verbraucherschutz, den sie in den folgenden Kapiteln ja abzuschaffen gedenkt, hier so vehement betont, ist wohl der schizophrenen Natur sich widersprechender Akteure innerhalb der AfD geschuldet.

Darüber, wer nach der einseitigen Aufkündigung bereits bestehender multilateraler Verträge noch mit einem derart unberechenbaren Partner wie der BRD irgendwelche Verträge abschließen soll, möge die AfD einmal eingehend kontemplieren. Ich bin mir sicher, dass sie bis spätestens 2100 zu einem Ergebnis kommen dürfte, wenn sie dann noch existiert.

Das restliche Gefordere ist derart hanebüchen, dass sich jeder Kommentar erübrigt...

Keine Kommentare: