Wahlprogramm 3.6

3.6 Entwicklungspolitik: Stabilität als Sicherheits- und Wirtschaftsinteresse

Nach 50 Jahren Entwicklungspolitik ist das Ergebnis ernüchternd. Beispielsweise ist Afrika heute trotz (oder wegen) aller Hilfen nur mit rund zwei Prozent am Welthandel beteiligt. Durch das rapide Bevölkerungswachstum werden die Ergebnisse der Entwicklungspolitik wieder zunichtegemacht.

Die AfD fordert einen grundsätzlichen Strategiewechsel in der Entwicklungspolitik.

Dabei sollten die deutsche und die europäische Entwicklungshilfepolitik sich bewusst sein, dass die Dimension des afrikanischen Problems (2015 1,2 Milliarden Einwohner; 2050 prognostizierte 2,4 Milliarden Einwohner) so gewaltig ist, dass auch durch eine optimierte Entwicklungshilfepolitik dem Kontinent von außen nicht nachhaltig geholfen werden kann.

Die AfD tritt für einen weiter gefassten Ansatz in der Entwicklungspolitik ein, welcher auch deutschen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen Rechnung trägt.

Partnerländer und Projekte müssen unter Berücksichtigung von Erfolgspotenzial, Nachhaltigkeit und des möglichen Eigenanteils ausgewählt werden. Hilfe soll primär Hilfe zur Selbsthilfe sein.

Wenn Länder in die Lage versetzt werden, sich aus eigener Kraft weiterzuentwickeln, verringert dies den Anreiz, nach Europa und insbesondere Deutschland auszuwandern.

Durch Massenzuwanderung wird die Instabilität Deutschlands und Europas verstärkt, ohne die Probleme in den Krisenregionen zu lösen.

Die Entwicklungsländer müssen gerechter in das internationale Handelssystem einbezogen werden mit Erleichterungen für deren Ausfuhren in die Industrieländer und einem angemessenen Schutz für den Aufbau der eigenen Wirtschaftsentwicklung. Marktwirtschaftliche Strukturen in allen Bereichen sollen gefördert werden. Das bedeutet eine weitgehende Beteiligung der Privatwirtschaft an Entwicklungsprojekten.

Statt Finanztransfers fordern wir die Öffnung unserer Märkte für Produkte aus Entwicklungsländern. Zugleich wollen wir deutsche Unternehmer dabei unterstützen, in diese Länder zu investieren und dortige Unternehmer bei der Professionalisierung ihrer Tätigkeit fördern.

Analyse:

Liebe AfD-Menschen: Bevor ihr zur Entwicklungshilfe Behauptungen aufstellt, wäre es durchaus angebracht, dass ihr euch erst einmal informiert, worüber ihr derart unqualifiziert in ganzen neun Miniabsätzen herzieht. Dieses Telepolis-Essay und dieser N24-Beitrag zeigen kleine Ausschnitte der Probleme auf, unter denen Afrika wirklich leidet.

In Absatz eins werden Menschen verhöhnt, deren Vorfahren als Bewohner europäischer Kolonien zum Inventar ihrer Kolonialherren gehörten. Auf welcher Basis hätten diese Kolonien sich entwickeln sollen, nachdem sie im letzten Jahrhundert von ihren ehemaligen Herren in eine bodenlose Leere fallen gelassen wurden? Wie kommt die AfD darauf, dass Afrika nur zu zwei Prozent am Welthandel beteiligt wäre? Zählen wir die vielen Rohstoffe mit, die in Afrika agierende Firmen für den Gegenwert des Hungerlohns nicht versicherter Tagelöhner aus dem afrikanischen Boden stehlen, liegt der tatsächliche Anteil weitaus höher.

Wie Entwicklungshilfe wirklich "geht", exerziert uns momentan die Volksrepublik China vor. Im Gegensatz zum wirtschaftsprotektorischen Ansatz der westlichen Welt, die Entwicklungshilfe als billige Beschaffungsmöglichkeit von Rohstoffen und der Durchsetzung der Interessen der Wirtschaft der "Wohltäter" missversteht, baut der Ansatz der VR China auf ein Geben und Nehmen auf Augenhöhe. Auf lange Sicht wird das chinesische Konzept sich bewähren, während die westliche Welt über kurz oder lang ohne Rohstoffe dastehen wird, wenn sie bis dahin keine alternativen Quellen auftun kann.

Wie sich aus den weiteren Absätzen ergibt, geht es der AfD gar nicht um die Entwicklungshilfe, sondern ausschließlich um die afrikanischen Zuwanderer, die es wagen, nach Deutschland zu kommen, um hier einen Asylantrag zu stellen. Die vorgeschobenen "humanitären Ziele" dienen also nur dazu, die eigentliche Intention - den unbandigen Ausländerhass der AfD-Mitglieder - zu kaschieren, und ihm ein massenwirksames Deckmäntelchen umzuhängen. Dass Entwicklungshilfe mit finanziellen Erwägungen rein gar nichts zu tun hat, werden die Menschen, die der AfD anhängen oder zugehören, wohl nie begreifen. Für sie reduziert sich das Wohl der 1,2 Milliarden Afrikaner auf den reinen Kostenfaktor für den Haushalt der BRD und die geldwerten Vorteile, die die deutsche Wirtschaft aus dem Kontinent Afrika ziehen kann.