Wahlprogramm 4.4

4.4 Reform der Polizei

Die öffentliche Sicherheit ist trotz großen persönlichen Einsatzes der Polizeibeamten in Bund und Ländern nicht angemessen gewährleistet: Personalmangel, strukturelle Unzulänglichkeiten, unzureichende Ausrüstung und Bewaffnung treffen auf schlechte Bezahlung und zum Teil empörend miserable soziale Absicherung. Durch höchst unterschiedliche Arbeitsbedingungen machen sich Bund und Länder zudem untereinander Konkurrenz und jagen sich gegenseitig die besten Beamten ab. Damit muss endlich Schluss sein.

Die AfD fordert daher:

- Neustrukturierung der Bundespolizeien unter einheitlicher Führung

- Überführung der Bereitschaftspolizeien der Länder in die Bundespolizei

- Wiederbelebung des Einsatzes von Wehrpflichtigen im Grenzdienst

- Gleiche Besoldung bundesweit durch eine eigene Besoldungsordnung für Polizei, Soldaten und Rettungsdienste mit einer der jeweiligen Gesundheits- bzw. Lebensgefährdung angemessenen Zusatzvergütung

- Bezahlte Überstunden und Sondereinsätze

- Bundeseinheitliche Uniformen

- Bundeseinheitliche, modernste und lageangepasste Bewaffnung und Ausrüstung (u.a. Bodycam, Taser)

- Bundeseinheitliche Dienstvorschriften

- Wiederherstellung der freien Heilfürsorge mit privatärztlicher Behandlung

- Übernahme von Dienstunfähigkeits- und Diensthaftpflichtversicherung durch den Dienstherrn

- Witwen- und Waisenrenten in Höhe der Pensionsansprüche des Endamtes bei Tod durch qualifizierten Dienstunfall

Analyse:

Dass die öffentliche Sicherheit nicht angemessen gewährleistet sei, sollte die AfD erst einmal nachweisen. Durch die Nicht-Besetzung freigewordener Stellen wurde die Personalstärke der Polizei in den letzten Jahren zwar ausgedünnt, diese Umsetzung des Sparwahns ist aber ausschließlich der Umsetzung der Politik unserer schwarzen Null geschuldet, die dem Wahn verfallen ist, dass Staatsschulden etwas abgrundtief Böses sind. Trotz sinkender Personalstärke ist unsere Polizei aber weiterhin fit genug, ihre Aufgaben bestmöglich wahrnehmen zu können.

Dass die AfD keine Ahnung von Bundes- und Länderkompetenzen hat, beweist sie im gesamten Verlauf dieses Wahlprogramms. Andernfalls würde sie kaum auf die verworrene Forderung nach bundeseinheitlichen Uniformen für die Länderpolizeien oder eine über die Köpfe der Landesregierungen hinweg festgelegte Besoldung resümieren. Auch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren (auch der Grenzdienst wird auf deutschem Boden verrichtet) und die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Länder (Polizeibewaffnung) stellt einen Bruch grundlegender Gesetze und innerstaatlicher Verträge dar.

Lasst den Ländern, was den Ländern ist, und dem Bund, was des Bundes ist...