4.6 Organisierte Kriminalität bekämpfen
Die Organisierte Kriminalität (OK) muss nachhaltig bekämpft werden. Dazu gehört, Gewinne aus Straftaten besser abzuschöpfen und folgerichtig die bereits bestehenden rechtlichen Instrumente des Verfalls und der Einziehung besser zu nutzen. Die Mehrzahl der Täter im Bereich der Organisierten Kriminalität sind Ausländer. Sie auszuweisen, muss vereinfacht werden. Deshalb ist für diesen Personenkreis bei entsprechendem Verdacht die OK-Zugehörigkeit als Ausweisungsgrund einzuführen.
Analyse:
der offizielle Lagebericht des BKA - die Berichte bis 2015 können dort als PDF-Dokumente abgerufen werden.
Wie dem Bericht für das Jahr 2015 zu entnehmen ist, liegt der Ausländeranteil bei rund 60 Prozent der Tatverdächtigen. Man sollte dabei beachten, dass zu den rund 40 Prozent deutschen Tatverdächtigen auch die Mitglieder der Hells Angels und anderer "Vereine" gehören. Die konkreten Zahlen der Tatverdächtigen für 2015:
| Herkunft | Tatverdächtige |
|---|---|
| deutsch | 3.007 |
| litauisch | 990 |
| türkisch | 841 |
| polnisch | 445 |
| rumänisch | 413 |
| italienisch | 255 |
| russisch | 164 |
| niederländisch | 150 |
| serbisch | 140 |
| syrisch | 132 |
wie man sieht, liegen die üblichen Hauptverdächtigen der AfD weit abgeschlagen auf dem letzten Platz, und das Kontemplieren über Ausweisungsgründe erübrigt sich, wenn es sich um Bürger anderer EU-Staaten handelt. Einzig die Russen müssten eine Ausweisung wirklich fürchten, sofern die Bosse ihrer Organisationen nicht mit Putin per Du sind. Zudem sollte man im Hinterkopf behalten, dass ein Tatverdächtiger nicht zwangsläufig schon ein (oder der) Täter ist -dazu müsste erst einmal ein ordentliches Gericht ein Urteil gefällt haben...
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