Freitag, 21. Juli 2017

Wahlprogramm 5.5

5.5 Zuflucht in der Herkunftsregion statt ungebremster Massenmigration nach Deutschland


Der massenhafte Missbrauch des Asylgrundrechts muss durch eine Grundgesetzänderung beendet werden. Aus demselben Grund müssen die veraltete Genfer Flüchtlingskonvention und andere supra- und internationale Abkommen neu verhandelt werden – mit dem Ziel ihrer Anpassung an die Bedrohung Europas durch Bevölkerungsexplosionen und Migrationsströme der globalisierten Gegenwart und Zukunft.

Wir fordern die nationale Souveränität bei jeder Form der Zuwanderung.

Das „Gemeinsame europäische Asylsystem“ (GEAS) lehnen wir ab. Die europäische Zusammenarbeit soll sich im Wesentlichen auf die Sicherung der europäischen Außengrenze konzentrieren. Asylanträge sind deshalb außerhalb Europas zu stellen. Wo immer europäisches Recht diesen Prämissen entgegensteht, muss es geändert oder aufgehoben werden.

Die AfD bekennt sich dazu, ökonomische Fluchtursachen zu vermeiden, auch wenn dies für die westliche Wirtschaft zunächst Nachteile mit sich bringen könnte.

Durch ausreichende Erhöhung der Mittel der UNHCR für Flüchtlingszentren in heimat- und kulturnahen Regionen soll bereits geflohenen Menschen eine sichere Aufnahmemöglichkeit geboten werden.

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex und die Bundeswehr müssen ihre Schlepper-Hilfsdienste auf dem Mittelmeer beenden und alle Flüchtlingsboote an ihre Ausgangsorte zurückbringen, anstatt die Passagiere nach Europa zu befördern.

Wo das rechtlich oder tatsächlich nicht möglich ist, sind sie nach dem australischen Vorbild ausnahmslos in außereuropäische Aufnahmezentren zu überführen.

Wir fordern strenge Kontrollen an den deutschen Grenzübergängen wie auch die Bewachung der grünen Grenze durch integrierte Sicherungssysteme, zu denen auch Zäune gehören können.



Analyse:


Auf einen Satz gebracht: Wer die internationale Reputation der BRD nachhaltig schädigen möchte, muss AfD wählen. In anderen Worten: Wer die Abschaffung der UN-Charta und der Genfer Konvention fordert, isoliert die BRD wortwörtlich vom Rest der Welt. Möglicherweise gewinnt man damit die Sympathie des Iran, Nordkoreas und anderer handverlesener Unrechtsstaaten, der grösste Teil der Weltgemeinschaft wir aber nicht unbedingt Begeisterung vortäuschen, wenn ein bislang nach humanistischen Prinzipien regierter Staat seinen Ausstieg aus dem erklärt, was rund um den Globus unter dem Begriff zivilisiertes Verhalten praktiziert wird.

Der Rest des Textes ist eine weitere Wiederholung der immer wieder gebetsmühlenartig vorgetragenen Mischung aus Fremdenhass und rückwärts gerichteten Politphrasen, mit denen die AfD uns während des gesamten Verlaufs ihres Wahlprogramms zudröhnen möchte. Die Forderung einer völkerrechtswidrigen Rückbringung von Flüchtlingsbooten zu ihren Ausgangsorten, die nicht nur gegen sämtliche internationalen Konventionen und Verträge verstößt, zu deren Einhaltung sich die BRD vertraglich verpflichtet hat, sondern zudem auch noch das kriegerische Eindringen in die Hoheitsgebiete von Drittstaaten zum legitimen Mittel erklärt, ist - ungeachtet der markigen Worte der Verfasser dieses Unterpunktes - eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig. Mit einer derartigen Menschenverachtung gehen nur politische Kräfte vor, die von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sehr, sehr weit entfernt sind.

Keine Kommentare: