Wahlprogramm 5.8

5.8 Die Kosten für unbegleitete minderjährige Ausländer explodieren

Unbegleitete, angeblich minderjährige Ausländer (UMA) missbrauchen das Ausländer- und Asylrecht. Fast alle von ihnen sind männlich, und zwischen 50 Prozent und 80 Prozent derer, die sich als minderjährig ausgeben, sind tatsächlich volljährig. Ihre Kriminalitätsrate ist unverhältnismäßig hoch, der Staat ist wehrlos. Sie dienen als sogenannte Ankerkinder zum späteren Nachzug ihrer Familien.

2015 wurden in Deutschland 67.000 dieser als minderjährig eingestuften Ausländer neu registriert, 2016 erneut über 50.000. Bei Kosten von durchschnittlich 60.000 bis 80.000 Euro pro UMA und Jahr entstehen schon heute jährliche Kosten nur für diese Personengruppe von schätzungsweise sechs bis zehn Milliarden Euro. Diese Missstände wollen wir beenden und fordern

- obligatorische Altersuntersuchungen in Zweifelsfällen,

- den Ausschluss von Familiennachzug

- und den ausnahmslosen Übergang ins Asylverfahren bei Erreichen der Volljährigkeit.

Analyse:

Zur Überschrift: Worüber regt sich die AfD hier eigentlich auf? Was explodiert ist anschließend weg. Oder, noch bildhafter zum gemächlichen Mitdenken: Einen Böller kann man nur einmal zünden, danach sind nur noch kleine Fetzen übrig.

Die AfD möge gerichtsverwertbare Belege dafür vorlegen, dass angeblich minderjährige Ausländer (UMAs) das Ausländer- und Asylrecht missbrauchten, respektive zwischen 50 Prozent und 80 Prozent davon bereits volljährig seien. Den Verfassern dieses Textes scheint nicht bewusst zu sein, dass die hier geäußerten Anschuldigungen den Straftatbestand der Verleumdung erfüllen, wenn sie nicht für jeden der genannten 50 bis 80 Prozent der minderjährigen Asylbewerber schlüssig nachweisen können, dass dieser tatsächlich älter als angegeben ist.

Wie kommt die AfD auf Kosten jenseits des Regelsatzes von 12 * 291 € = 3.492 € für 7 bis 14 Jahre alte UMAs, respektive 12 * 311 € = 3.632 € für ältere Minderjährige? Einmal mehr alternative Fakten, oder gibt es zumindest für diese Behauptung eine verlässliche Quelle, die ein Vielfaches des Regelsatzes pro UMA bestätigt?