Wahlprogramm 9.5

9.5 Medien: Für eine zeitgemäße Medienpolitik: Rundfunkbeitrag abschaffen

Der gegenwärtige öffentlich-rechtliche Rundfunk wird durch Zwangsbeiträge finanziert, ist mit einem Jahresbudget von über neun Milliarden Euro viel zu teuer und wird in einer Weise von der Politik dominiert, die einer Demokratie unwürdig erscheint. Die AfD setzt sich dafür ein, die Rundfunkanstalten grundlegend zu reformieren.

Der Rundfunkbeitrag ist abzuschaffen, damit in Zukunft jeder Bürger selbst und frei entscheiden kann, ob er das öffentlich-rechtliche Angebot empfangen und bezahlen will.

Der neue Bürgerrundfunk soll ein schlankes Medium sein, welches sich auf objektive Berichterstattung sowie kulturelle und bildende Inhalte fokussiert. Das Angebot wird überwiegend verschlüsselt/passwortgeschützt, sodass nur noch freiwillige Zahler Zugang haben. Um den Einfluss der Politik – egal welcher Ausrichtung – zu reduzieren, sollen insbesondere die gesellschaftlichen Vertreter in den Kontrollgremien durch freie und demokratische Wahlen vom Bürger bestimmt werden.

Analyse:

Vorgänger des hier geschmähten Zwangsbeitrages existierten bereits seit 1931, und wurden sowohl im Dritten Reich als auch in BRD und DDR erhoben. Der aktuelle Rundfunkbeitragsstaatsvertrag regelt dabei ausschließlich die zu erhebenden Gebühren, nicht den Inhalt der Sendungen, welcher ausschließlich der Hoheit der Landesrundfunkanstalten (nicht der Landesparlamente!) unterliegt. Nur Deutschlandfunk und D-Radio sind Einrichtungen des Bundes, die aber auch nicht der Bundesregierung, sondern der Hoheit der Sendeanstalten selbst unterliegen.

Es ist offensichtlich, dass die Verfasser des Textes keine Ahnung vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk der BRD haben, sonst würden sie wissen, dass alle Sendeanstalten bis auf Deutschlandfunk und D-Radio Anstalten der Länder sind. Ein Blick in die einschlägigen Gesetzeswerke hätte den Verfassern dieses Unterpunktes des Wahlprogramms der AfD schnell klar gemacht, dass es alles andere als trivial ist, den Informationsauftrag der deutschen Rundfunkanstalten in einer Form außer Kraft zu setzen, die der AfD vorschwebt.

Wie bei allen anderen bisherigen Forderungen scheint es der AfD völlig egal zu sein, welche negativen Konsequenzen eine Umsetzung mit sich brächte, und welch ein Chaos diese in unserem Land hinterließe, in dem danach dann buchstäblich rein gar nicht mehr ginge. Alles in Allem ist dieses Wahlprogramm so unausgegoren wie Donald Trumps Wahlkampf, der viel versprach und nichts davon einhalten konnte, weil seine Versprechen ebenso wie die Forderungen der AfD so unrealistisch sind, dass sie nicht einmal in Phantasialand funktionieren würden.

Bedenklich ist allerdings, dass die AfD die Medien abzuschaffen gedenkt, die nach bestem Wissen und Gewissen versuchen, objektiven Journalismus zu betreiben, statt wie die von der AfD und ihren Anhängern favorisierten (a-sozialen) Medien reine(n) Meinung(sjournalismus) in den Äther und das Netz zu blasen, der ausschließlich dazu dient, die Gemüter anzuheizen und den latenten Hass des Wutbürgertums immer weiter anzustacheln, bis es zur nächsten Entladung kommt, und mal wieder irgendetwas in Flammen aufgeht. Wer die Freiheit der eigenen Pöbelkultur einfordert, gleichzeitig aber objektiven Medien die von der Verfassung geschützte Grundlage der objektiven Berichterstattung entziehen und diese durch wirtschaftshörige, werbefinanzierte Privatsender ersetzen will, kann nichts Gutes im Schilde führen. Wer eine mit Lügen und Erfindungen "arbeitende" Pöbelkultur zur höchsten Errungenschaft einer viele Jahrtausende umfassenden Geschichte ausruft, kann im Deutschunterricht nicht besonders gut aufgepasst haben, und ist mit dem ICE an den einschlägigen Highlights der deutschen Literaturgeschichte vorbei gerast. Nö, liebe AfD - deutsche Kultur hat mit dem, was ihr treibt, rein gar nichts zu tun...