Wahlprogramm 1.1

1.1 Ohne Volkssouveränität keine Demokratie

Wir wollen Deutschland reformieren und an die Prinzipien und Wurzeln anknüpfen, die zu seinem jahrzehntelangen sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg geführt haben. Die Rechtsstaatlichkeit muss wiederhergestellt werden, und der Staat muss seine eigentlichen Kernaufgaben, insbesondere die Gewährleistung der inneren Sicherheit, wieder wahrnehmen. Mit den Verträgen von Schengen, Maastricht und Lissabon wurde rechtswidrig in die unantastbare Volkssouveränität eingegriffen. Ein Staat, der das Grenzregime und damit die Hoheit über sein Staatsgebiet aufgibt, löst sich auf. Er verliert seine Eigenstaatlichkeit.

Auch in Deutschland wenden wir uns gegen Zentralismus, Gleichmacherei und Uniformität. Denn wir stehen entschieden für Subsidiarität und Föderalismus. Starke, eigenständige Bundesländer, Regionen und Kommunen in einem souveränen Deutschland entsprechen dem Ideal freier Völker und vielfältiger kultureller Identitäten. Einheit in Vielfalt statt Selbstaufgabe im Kollektiv ist uns Ursprung und Ziel deutscher Selbstbestimmung.

Wir wollen den souveränen, demokratischen Nationalstaat erhalten!

Die AfD steht für die Freiheit und Selbstbestimmung der europäischen Nationen. Das bedeutet, dass alle Nationen das Recht haben, sich in souveränen Staaten zu organisieren. Als solche können sie völkerrechtliche Verbindungen eingehen und gemeinsame Interessen als Staatengemeinschaft wahrnehmen. In Europa war dies über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erfolgreich gelungen. Der Versuch, über die Verträge von Maastricht (1992) und Lissabon (2008) einen „Staatenverbund“ zu schaffen, wie das Bundesverfassungsgericht diese vorbildlose Konstruktion nennt, muss als gescheitert betrachtet werden.

Stattdessen werden durch die EU, die den Anspruch erhebt, kontinentaler Staat zu werden, die existierenden, demokratischen Nationalstaaten in ihrer Funktion eingeschränkt bzw. dauerhaft zerstört. Es gibt weder ein europäisches Staatsvolk, das für ein solches Vorhaben konstitutiv wäre, noch ist erkennbar, dass sich ein solches auf absehbare Zeit herausbildet. Kulturen, Sprachen und nationale Identitäten sind durch Jahrhunderte dauernde geschichtliche Entwicklungen entstanden. Sie stellen für ihre Angehörigen unverzichtbare Identifikationsräume dar, die nur in nationalen Staaten mit demokratischer Verfassung wirkungsvoll ausgestaltet werden können. Nur hier kann Volkssouveränität gelebt werden, die Mutter und das Herzstück der Demokratie.

Analyse:

Die selben Mechanismen, die zu dem zitierten "sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg" führten, führten auch zu den heute etablierten Regelungen der Kompetenzen von Gemeinden, Ländern und dem übergeordneten Länderbund, den wir als Bundesrepublik Deutschland kennen. Was hier unterschwellig kritisiert wird, ist ein im Verlauf von 68 Jahren organisch herangewachsenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Ebenen der Verwaltung und Lenkung unseres Staatsgebildes. Gemeinden gaben Kompetenzen an ihre Länder ab, die auf Landesebene besser erledigt werden konnten, und erhielten Kompetenzen zugewiesen, die auf Kommunalebene besser wahrgenommen werden können. Gleiches gilt für die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern.

Da die übergeordneten Verwaltungsebenen mit Menschen besetzt sind, die von der untersten Ebene, also den Gemeindemitgliedern, Landes- oder Staatsbürgern, gewählt wurden, ist es müssig, Schuldzuweisungen erheben zu wollen, Die Schuld an politischen Entscheidungen trugen immer die, die die Politiker wählten, die die Entscheidungen trafen - Schuld ist immer der Souverän, also wir alle.

Wo in Deutschland gibt es Zentralismus, Gleichmacherei und Uniformität? Dass der Großteil aller Menschen sich sehr ähnlich kleidet, liegt möglicherweise daran, dass den meisten Menschen nur ein begrenztes Jahresbudget für Kleidung zur Verfügung steht, und in der unteren Preisklasse alle Kleidungsstücke einander ähneln. Etwas anders verhält es sich mit der Gleichmacherei - die hängt einzig und allein von der mentalen Unabhängigkeit jedes Einzelnen ab. Wer gut manipulierbar ist, betet Parolen jener nach, die der eigenen Geschmacksrichtung am ehesten entsprechen. Ob christlich, islamistisch, links oder rechts ist nebensächlich, Hauptsache ist ausschließlich der Tiefgang des Fundamentalismus: Je radikaler, desto besser. Wer nicht weiß, was ein zentralistisch organisierter Staat ist, sollte sich die Geschichte Chinas, der DDR oder des russischen Imperiums bis 1989 zu Gemüte führen. Die BRD und die EU sind sehr, sehr weit davon entfernt, da unsere Multimilliardäre sich vom Staat niemals vorschreiben ließen, wann sie welche Waren zu produzieren hätten...

Was soll ein "souveräner, demokratischer Nationalstaat" sein? Souverän und demokratisch sind wir ja schon, allein das Konzept eines "Nationalstaates" ist ein spätestens seit dem Ende des Ersten Weltkriegs überholtes Auslaufmodell, das selbst Herr Hitler und sein Mordkumpane Mussolini mit größtmöglicher Grausamkeit nicht mehr wiederbeleben konnten. In der modernen Welt haben "Nationalstaaten" keine Überlebenschance mehr, nur das Zusammenwachsen aller Staaten zu einem weltumspannenden Verbund von Völkern und Ethnien auf einem gemeinsam genutzten Planeten hat das Potenzial, die Zukunft der Menschheit zu sichern.

Wer für eine wie auch immer geartete "Selbstbestimmung der europäischen Nationen" steht, blendet die ökonomischen und ökologischen Herausforderungen einer globalisierten Welt völlig aus. Es kann nicht darum gehen, Europa in 27 Reservate aufzuteilen, in denen man jeweils ausschließlich "reinrassige" Exemplare der betreffenden Nationalität sperrt - das wäre letztendlich das Äquivalent zu einer Menschenfarm mit freilaufenden Belgiern, Bulgaren, Dänen, Deutschen, Esten, Finnen, Franzosen, Griechen, Iren, Italienern, Kroaten, Letten, Litauern, Luxemburgern, Maltesern, Niederländern, Österreichern, Portugiesen, Rumänen, Slowaken, Slowenen, Spaniern, Schweden, Tschechen, Ungarn und Zyprioten, die man in die ihren Nationalitäten zugewiesenen Ställe mit undurchdringlichen Wänden pfercht. Die Briten zähle ich nicht mehr auf, da sie sich letztes Jahr leider selbst aufgaben, und in den nächsten zwei Jahrzehnten wohl für immer von der Weltbühne verschwinden werden, wenn sie sich - wie momentan praktiziert - weiterhin vom Rest der Welt isolieren (ich liebe Großbritannien wirklich, kann den dortigen Volksverhetzern aber partout nichts abgewinnen, die das Land erst isolierten, um dann seelenruhig zu erklären, sie würden sich nun zu Ruhe setzen und das Stimmvieh ihren Mist allein ausbaden lassen...).

Dass die Verträge zur Bildung eines vereinigten Europa "gescheitert" wären, ist eine Behauptung, deren Gültigkeit man erst einmal nachweisen sollte, bevor man sie den Menschen als "einzig wahre Wahrheit" unterzujubeln versucht. Abgesehen davon ist die EU - ebenso wie die Bundesrepublik oder die Bundesländer - keine von einem autokratischen Weltherrscher festgesetzte Doktrin, sondern eine von demokratisch gewählten Volksvertretern (zu denen meines Wissens auch Abgeordnete der AfD gehören, deren Gehälter aus EU-Mitteln bestritten werden...) der beteiligten Länder in demokratischen Prozessen erarbeiteter Staatenbund, der erkannt hat, dass ein Land allein keine Chance hat, in einer globalisierten Welt zu überleben. Nur ein vereintes Europa ist fit, mit den Anforderungen einer sich immer schneller verändernden Welt fertig zu werden.

Europa ist kein abstraktes Hirngespinst einer kleinen Elite, sondern unsere einzige Möglichkeit, als Bürger eines seiner Mitgliedsstaaten die kommenden globalen Umwälzungen zu überstehen. Ebensowenig wie die Franken ihre Identität aufgeben müssen, um Teil des Bundeslandes Bayern zu sein, und Sachsen ihre Identität nicht aufgeben müssen, weil sie zur Bundesrepublik gehören, müssen Bosnier oder Iren ihre Identität aufgeben, wenn sie dereinst Teil eines geeinten Europa sein werden. Unsere ethnische Herkunft, unsere Mundart und unsere Bräuche sind etwas, das die Menschen betrifft. Ein Allgäuer wird erst zum Amerikaner oder Australier, wenn er seine eigene ethnische Herkunft aufgibt, und die des Gastlandes annimmt - Form und Farbe eines Passes ändern am Menschen herzlich wenig.

Abgesehen davon ist die BRD der grösste Profiteur am momentanen Zustand der EU, und vom Riesenreibach der Großkonzerne fallen auch ein paar Brotkrumen für das gemeine Volk ab. Die EU allein auf den lockeren Wirtschaftsverbund der Siebziger zurückzufahren, würde der BRD nicht nur ihren Exportweltmeistertitel kosten, sondern unsere Wirtschaft schnell auf das (tatsächlich angemessene...) Miniformat zurechtstutzen.