Samstag, 22. Juli 2017

Wahlprogramm 7.7.2

7.7.2 Steuerverschwendung durch „Gender-Forschung“ beenden


Die „Gender-Forschung“ ist keine seriöse Wissenschaft, sondern folgt der ideologischen Vorgabe, dass das natürliche Geschlecht (Sex) und das soziale Geschlecht (Gender) voneinander völlig unabhängig seien. Ziel ist letztlich die Abschaffung der natürlichen Geschlechterpolarität.

Bund und Länder dürfen keine Mittel für die „Gender-Forschung“ mehr bereitstellen und keine „Gender-Professuren“ mehr besetzen.

Bestehende Förderlinien sollen beendet werden, die der „Gender-Ideologie“ verpflichteten „Gleichstellungsbeauftragten“ an den Universitäten sind abzuschaffen.



Analyse:


Die Geschlechterforschung ist - im Gegensatz zum hier besprochenen Elaborat der AfD - eine wissenschaftliche Disziplin, deren Forschungsergebnisse dank der Anwendung qualitativer Methoden jederzeit verifizierbar sind.

das einzig unseriöse in diesem Unterpunkt des Wahlprogramms der AfD ist die Behauptung seiner Verfasser, Geschlechterforschung sei keine Wissenschaft. Das ist einmal mehr eine vorsätzliche Lüge, die vorgetragen wird, um politisch nicht genehme Mitmenschen und Positionen zu diskreditieren. Dass Menschen mit derart schäbigen Mitteln arbeiten, weil ihnen für ihren verfassungswidrigen Krieg gegen die Gleichberechtigung des weiblichen Geschlechts keine richtigen Argumente einfallen wollten, hat Methode - allerdings keine wissenschaftliche.

Wahlprogramm 7.7.1

7.7.1 Gender-Ideologie raus aus den Schulen – Frühsexualisierung stoppen


Eine einseitige Hervorhebung der Homo- und Transsexualität im Unterricht, wie sie die sogenannte „Sexualpädagogik der Vielfalt“ praktiziert, stellt einen unzulässigen Eingriff in die natürliche Entwicklung unserer Kinder und in das vom Grundgesetz garantierte Elternrecht auf Erziehung dar. Dadurch werden Kinder und Jugendliche – oft von schulfremden Personen und meist gegen den Willen ihrer Eltern – in Bezug auf ihre sexuelle Identität verunsichert, überfordert und in ihren Schamgefühlen verletzt.

Die AfD stellt sich allen Versuchen klar entgegen, durch staatlich geförderte Umerziehungsprogramme in Kindergärten und Schulen das bewährte, traditionelle Familienbild zu beseitigen.

Unsere Kinder dürfen nicht zum Spielball der sexuellen Neigungen einer lauten Minderheit werden. Das ideologische Experiment der Frühsexualisierung ist sofort zu beenden.



Analyse:


Was haben Homosexualität und Transsexualität mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau zu tun? Einmal mehr vermengen die Verfasser des Wahlprogramms etliche kausal überhaupt nicht zusammenhängende Begriffe, und präsentieren diese bunte Mischung dann mit dem Vorsatz, ihre politischen Ziele so ungeachtet des Wahrheitsgehaltes der aufgestellten (meist hanebüchenen) Behauptungen unter das Volk bringen zu können.

Möglicherweise haben die Verfasser des Wahlprogramms ja nur ein miserables Gedächtnis - ich für meinen Teil hatte vor nunmehr fünf Jahrzehnten weder Berührungsängste mit dem Sexualkundeunterricht, noch ein verletztes Schamgefühl, und meine Eltern waren höchstwahrscheinlich froh, das heikle Thema nicht selbst vermitteln zu müssen. Wenn die heutige Jugend nicht robust genug ist, etwas über die Sexualität der eigenen Spezies vertragen zu können, stimmt mit den Menschen etwas nicht mehr. Wir waren früher begierig darauf, etwas zu lernen, über das unsere Eltern nicht sprechen wollten. Die heutigen Kids sind überall im Internet unterwegs - da würde es mich schwer wundern, wenn ihnen nicht schon lange vor dem Sexualkundeunterricht Filmchen mit pornographischem Inhalt in die Finger gefallen sind, und ihnen sämtliche Spielarten menschlicher Sexualität bereits besser bekannt sind, als den (höchstwahrscheinlich prüderen) Ausbildern.

Das einmal mehr beschworene Schreckensszenario ist einmal mehr bar jeglicher empirischer Nachweise. Existierten die beschworenen Schauermärchen wirklich, lägen sie schnell im Fokus etlicher Behörden, die jedes noch so kleine Detail akribisch überprüfen und bei Tatverdacht ahnden würden. Man fragt sich, wie Verschwörungstheorien Einzug in das Wahlprogramm einer zur Bundestagswahl zugelassenen, mit öffentlichen Mitteln geförderten Partei halten konnten...

Wahlprogramm 7.7

7.7 Für ein klares Familienbild – Gender-Ideologie ist verfassungsfeindlich


Gender-Ideologie marginalisiert naturgegebene Unterschiede zwischen den Geschlechtern und stellt geschlechtliche Identität in Frage. Sie will die klassische Familie als Lebensmodell und Rollenbild abschaffen. Damit steht sie in klarem Widerspruch zum Grundgesetz, das die (klassisch verstandene) Ehe und Familie als staatstragendes Institut schützt, weil nur dieses das Staatsvolk als Träger der Souveränität hervorbringen kann. Die Gender-Ideologie widerspricht sowohl den wissenschaftlichen Erkenntnissen der Biologie und der Entwicklungspsychologie als auch der lebenspraktischen Alltagserfahrung vieler Generationen.

Wir lehnen daher Bestrebungen auf nationaler wie internationaler Ebene ab, diese Ideologie durch Instrumente wie Gender-Studies, Quotenregelungen z.B. für Frauen, Propagandaaktionen wie den „Equal Pay Day“ oder die „geschlechterneutrale Sprache“ umzusetzen.

Die AfD will, dass sich die Familienpolitik des Bundes und der Länder am Bild der Familie aus Vater, Mutter und Kindern orientiert. Wir lehnen alle Versuche ab, den Sinn des Wortes „Familie“ in Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz auf andere Gemeinschaften auszudehnen und der Familie auf diesem Wege den besonderen staatlichen Schutz zu entziehen.



Analyse:


Zu gut Deutsch: Die AfD ist gegen die Gleichberechtigung der Frau.

Damit verstößt sie gegen Artikel 3, Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes, der da sagt „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“, und ebenso gegen Artikel 2 des Amsterdamer Vertrags vom 01.05.1999, der da sagt „Aufgabe der Gemeinschaft ist es, durch die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes und einer Wirtschafts- und Währungsunion sowie durch die Durchführung der in den Artikeln 3 und 4 genannten gemeinsamen Politiken und Maßnahmen in der ganzen Gemeinschaft […] die Gleichstellung von Männern und Frauen […] zu fördern.“

"Gender-Ideologie" ist ein von der AfD und fundamentalistischen christlichen Vereinigungen verwendetes Synonym für die Gleichberechtigung der Geschlechter. (Begriffserklärung) Der unbedarfte Leser darf sich mit Fug und Recht fragen, welch Geistes Kind jemand sein muss, der meint, die 1949 im Grundgesetz formulierte Gleichberechtigung als "Gender-Ideologie" oder "Gender-Wahn" verunglimpfen zu müssen, und damit die überwiegenden Mehrheit der Bürger der BRD zu diskreditieren versucht, die loyal zum Grundgesetz stehen...

Schon die Überschrift dieses Unterpunktes, die uns weismachen will, Gleichberechtigung sei "verfassungsfeindlich", ist also erstunken und erlogen - wie kann etwas "verfassungsfeindlich" sein, das 1949 in einem der ersten Artikel des Grundgesetzes festgelegt wurde? Eine weitaus ehrlichere Version der Überschrift wäre also

Für ein klares Feinbild - die AfD will keine Gleichberechtigung!


Dass die AfD grundsätzlich alles ablehnt, das die Entscheidungs- und Meinungsfreiheit des Individuums stärkt, hat sie bislang immer wieder unter Beweis gestellt. Dass sie sich im konkreten Fall "Gleichberechtigung" als verfassungsfeindliche Gruppierung auf eine Linie mit erzkonservativen islamistischen (und wenigen christlichen) Fundamentalisten stellt, sollte nicht nur potenziellen Wählern zu denken geben, sondern auch den vernunftbegabten Entscheidungsträgern innerhalb der AfD.

Wahlprogramm 7.6

7.6 Kinder willkommen heißen


Eine Willkommenskultur für Kinder muss sich auch in konkreten Maßnahmen zeigen, mit denen wir vor allem Familien mit unterdurchschnittlichem Einkommen finanziell entlasten und so Mut zu Kindern machen wollen:

- Ehe-Start-Kredite mit Teilerlassen für Kinder sollen Ehepaare motivieren, eher mit der Familienplanung zu beginnen.

- Fahrtkosten und Zuzahlungen bei medizinisch notwendigen Arztbesuchen für bedürftige Familien mit Kindern und werdende Eltern soll der Staat übernehmen.

- Leistungen zur Teilhabe (Schulbus, Schulausstattung, Klassenfahrten,…) sollen leichter zugänglich werden.

- Anerkannte Freiwilligendienste (FSJ, FÖJ, BFD, IJFD u.a.), die einen wertvollen Beitrag zur Praxisbildung von Jugendlichen leisten, wollen wir großzügig fördern, so dass diese auch Kindern zugänglich werden, deren Eltern ein geringes Einkommen haben.

- Eltern soll ein längerer Anspruch auf Arbeitslosengeld I zustehen und ihre Neueinstellung durch Wiedereingliederungshilfen an den Arbeitgeber gefördert werden.

- Studenten und Auszubildenden, die während ihres Studiums bzw. ihrer Ausbildung oder kurz danach Eltern werden, wollen wir bei gutem Berufs- oder Studienabschluss die BaFöG-Rückzahlung erlassen.

- Jugendliche in Ausbildung sollen einen Ausgleich für die von Kommunen erhobene Zweitwohnungssteuer erhalten.

Familien, in denen Kinder erzogen werden, leisten einen ebenso wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme wie aktive Beitragszahler. Daher will die AfD durch einen umfassenden Leistungsausgleich eine Steuerund Beitragsgerechtigkeit für Familien herstellen.

Dazu gehört ein Familiensplitting, das über angemessene Freibeträge pro Familienmitglied zu einer spürbaren Entlastung von Familien führen soll.

Kinder dürfen nicht länger ein Armutsrisiko sein.



Analyse:


Nachtigall, ick hör Dir trapsen - das könnte glatt aus diesem Buch abgeschrieben sein. Okay, der "Ehe-Start-Kredit mit Teilerlassung pro Kind" hieß damals noch Ehestandsdarlehen, aber ansonsten geht das auf eine der vielen Erfindungen des Dritten Reiches zurück, die unter dem Sammelbegriff "rassenhygienische Selektionsmaßnahmen" bekannt sind. Auch die anerkannten Freiwilligendienste, die einen wertvollen Beitrag zur Praxisbildung von Jugendlichen leisten stammen aus jener Zeit, hießen damals aber noch "Bund deutscher Mädels" und "Hitlerjugend". Freuen wir uns also auf die Neuauflage des "Bunds deutscher Weidels" und der "Bernd-Höcke-Jugend".

Schwangerschaft und Studium gleichzeitig sind eine doch recht grosse Belastung für eine BaFöG-Bezieherin - oder sieht die AfD die Rolle der Frau gar wieder im Heim und hinter dem Herd, wie es vor 84 Jahren üblich war, und die Superpopper jedes Semesters können ihr Studium mit dem Schwängern möglichst vieler gebärwilliger "Gastmütter" finanzieren, die ihre Produkte dann adoptierwilligen Paaren verkaufen? Die AfD entwickelt in ihrem Wahlprogramm gelegentlich interessante Geschäftsmodelle...

Abgesehen davon zementiert die AfD hier das momentane Bildungsmodell, nach dem jedes Individuum für seine Ausbildung aufkommen muss, damit spätere Arbeitgeber aus dieser (für sie kostenlosen!) Qualifikation Profit schlagen können. Das ist eine recht asoziale Einstellung, die uns inzwischen - im Vergleich zu sozialer agierenden Staaten - weit ins Hintertreffen gebracht hat. Durch Fortschreibung dieser asozialen Politik werden Kinder auch weiterhin ein Armutsrisiko sein, während die armen Würmchen von ihrem ersten bis zum letzten Atemzug dazu verdammt sind, Teil des Prekariats zu sein. Dass geistig halbwegs fitte Frauen das einem Kind nicht antun wollen, und einer Geburt dröge dahinvegetierender Prekariaten gezielt durch Abtreibung Einhalt gebieten werden, wird sich auch mit der AfD nicht ändern, da auch die AfD am Status quo festhält, obwohl sie angeblich doch so alternativ zu sein vorgibt.

Wahlprogramm 7.5

7.5 Schutz des ungeborenen Lebens


Auch ungeborene Kinder haben ein Recht auf Leben. Viel zu oft wird dieses Recht der Selbstverwirklichung oder sozialen Zukunftsängsten untergeordnet. Solchen Ängsten will die AfD durch konkrete Hilfen für Familien in allen Lebenslagen vorbeugen, insbesondere den lebensrettenden Ausweg der Adoption erleichtern und fördern.

Bereits vorher muss aber die Gesellschaft in Familien, Schule und Medien den Respekt vor dem Leben und ein positives Bild von Ehe und Elternschaft vermitteln. Die Schwangerschaftskonfliktberatung muss tatsächlich dem Schutz des Lebens dienen. Wie vom Bundesverfassungsgericht zur Bedingung gestellt, ist regelmäßig die Wirksamkeit der Beratungsscheinregelung zu überprüfen. Gegebenenfalls ist durch gesetzliche Korrekturen ein wirksamer Lebensschutz zu gewährleisten.

Um realistische Abtreibungszahlen erheben zu können, muss die Meldepflicht für Abtreibungen verbessert werden. Eine Unterlassung der Meldung seitens des ausführenden Arztes muss spürbare Sanktionen nach sich ziehen. Die Anonymität der Schwangeren ist dabei zu gewährleisten.

Wir lehnen alle Bestrebungen ab, die Tötung Ungeborener zu einem Menschenrecht zu erklären.



Analyse:


Obwohl die BRD dank massiver fundamental-christlicher Lobbyarbeit ein für westliche Staaten relativ restriktives Abtreibungsrecht hat, teilt die AfD hier (bezeichnenderweise) den Standpunkt der Maalikiten, einer der fundamentalistischten Koran-Ausleger-Schulen, und fordert ein absolutes Verbot der Abtreibung.

Dass Mädchen/Frauen ein "Missgeschick" nicht aus monetären Gründen abtreiben, sondern ein Kind zum Beispiel aus medizinischen oder psychologischen Gründen nicht austragen wollen, kam den Verfassern des Wahlprogramms wohl nicht in den Sinn. Ich bin mir ziemlich sicher, dass ihre Position zu diesem Thema nicht von vielen Anhängern der AfD geteilt wird - lieber abtreiben, als ein ungewolltes Kind großziehen zu müssen (was das Kind unbewusst Zeit seines Lebens zu spüren bekommen wird).

Frauen zu Gebärmaschinen zu degradieren, die ungewollte Kinder ja dem lebensrettenden Ausweg der Adoption überantworten können, zeugt von einem archaischen Weltbild, das den Akt der Zeugung als Werk welches Gottes auch immer sieht. Wie schaut es eigentlich mit der Entschädigung für die verrichtete Tätigkeit des Kinderaustragens aus? Für Frauen, die gegen ihren Willen eine Schwangerschaft ertragen müssen, sollte es doch zumindest einer fette "Gebärprämie" geben, oder?

Wir haben inzwischen zur Kenntnis genommen, dass die AfD gegen alle modernen Errungenschaften ist, und lieber zu archaischen Denkstrukturen und Handlungsweisen zurückfällt, sobald mentale Beweglichkeit gefordert ist...

Wahlprogramm 7.4

7.4 Familiennahe Betreuung würdigen


Kinder unter drei Jahren fühlen sich am wohlsten, wenn sie durch die eigenen Eltern betreut werden. Es muss wieder möglich sein, dass eine Familie mit kleinen Kindern von einem Gehalt leben kann, so dass die Eltern frei zwischen Berufstätigkeit oder Erwerbspause entscheiden können.

Der Staat muss dafür die elterliche Betreuung genauso finanziell unterstützen wie Kitas und Tagesmütter.

Eltern, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, erleben die Entwicklung ihrer Kinder unmittelbar, vermitteln Ihnen Herzensbildung und erhalten damit die körperliche und seelische Gesundheit ihrer Kinder. Sie leisten insofern einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft und verdienen dafür Anerkennung. Im Anschluss an die Betreuungspause muss es ihnen ohne große Hürden möglich sein, ihren Beruf wieder aufzunehmen.

Die AfD will auch die Fürsorge für pflegebedürftige Angehörige besser unterstützen. Diese Familienarbeit ist gleichwertig und muss anerkannt werden wie jede andere berufliche Tätigkeit.



Analyse:


Kinder unter drei Jahren haben keine bewusste Beziehung zu irgendwelchen physischen Verwandten, sondern ausschließlich zu den Bezugspersonen, die sich ständig um sie herum bewegen, und ihre Bedürfnisse (Füttern und Entfernung von Fäkalien/Urin) befriedigen. Da man das Wohlbefinden eines Kleinkindes schwerlich in absoluten Werten messen kann, ist es müssig, Wertungen darüber abzugeben. Die Behauptung bleibt also (wie immer...) das was sie ist: Eine unbelegte Hypothese, die sich nicht verifizieren lässt.

Um die Forderung erfüllen zu können, dass eine Familie mit kleinen Kindern von einem Gehalt leben kann, müssten sich Löhne und Gehälter in der BRD schlagartig verdoppeln bis verdreifachen. Dummerweise wehrt sich die AfD unisono mit den grossen Volksparteien (siehe spätere Kapitel!) mit Händen und Füßen dagegen, Gewinne der deutschen Wirtschaft anzutasten, um die Entlohnung in der BRD so weit anzuheben, dass Arbeitern und Angestellten ein menschenwürdiges Leben ermöglicht wird. Ebenso analog zu den grossen Volksparteien sieht die AfD es als opportun an, die Gewinne der Wirtschaft zu privatisieren, während die Folgen der Gewinnabschöpfung und -maximierung (Hungerlöhne, die beide Eltern eines Kleinkindes zur Arbeit in einem oder mehreren Jobs nötigen) sozialisiert werden, um die armen Wirtschaftsbossen ja nicht zu verärgern.

Rauchen fördert möglicherweise die Herzensbildung, verstopft aber die kleinen Äderchen eines Kinderherzchens nachhaltig. Möglicherweise wäre es eine Überlegung wert, den Berufsstand der "Mutter" einzuführen, die ein Gehalt nach Bundesangestelltentarif erhält? als echte Alternative für Deutschland könnte man sogar auf die revolutionäre Idee kommen, auch Männer zu Müttern auszubilden, die dann als "Vater" eingestellt werden?

Den Beruf des Pflegers gibt es, sehr zum Leidwesen der AfD, ja schon. Er könnte aber zu "Eigen-DNS-Hüter" alternativisiert werden...

Wahlprogramm 7.3.2

7.3.2 Väter stärken


Einer gezielten Politik für Männer und Väter, hat sich bislang keine Partei angenommen. Bei vielen getrennt lebenden Paaren leiden viele Väter unter den familienrechtlichen Bestimmungen, wünschen sich beispielsweise mehr Umgang mit ihren Kindern haben zu können.

Wir wollen uns deshalb für die Rechte von Vätern stark machen.



Analyse:


Wenn der Umgang mit den Kindern untersagt oder eingeschränkt wird, ist dafür immer das vorhergehende Verhalten des betroffenen Elters ausschlaggebend. Es ist im Sinne des Kindeswohls, den Kontakt zu einem gewalttätigen Elter auf ein Minimum zu reduzieren.

Wer Elternteile protegieren möchte, denen aus gutem Grund der Kontakt zu ihren Kindern verboten oder nur eingeschränkt erlaubt wurde, dem kann das Wohl der betroffenen Kinder nicht besonders viel wert sein...

Wahlprogramm 7.3.1

7.3.1 Mehr Gerechtigkeit bei Scheidungen


Die Reform des Familienrechts von 1977 führte dazu, dass selbst Straftaten und schwerwiegendes Fehlverhalten gegen den Ehepartner bei der Bemessung finanzieller Ansprüche nach Trennung und Scheidung oft ohne Auswirkung bleiben. Eine derartige Rechtsprechung ist nicht geeignet, die Partner zu ehelicher Solidarität anzuhalten und beeinträchtigt die Stabilität bestehender Ehen.

Schwerwiegendes Fehlverhalten gegen die eheliche Solidarität muss bei den Scheidungsfolgen wieder berücksichtigt werden.



Analyse:


Die AfD möge begründen, warum man Strafrecht, Scheidungsrecht und Unterhaltsrecht in den Häcksler werfen und zur bunten Mischung zusammenwürfeln sollte. Unterhalt wird seit Jahrzehnten anhand des Einkommens des Unterhaltspflichtigen errechnet. Er ist keine Frage von Sympathie oder Antipathie, sondern ein gesetzlicher Anspruch, der durch die per Ehevertrag eingegangenen Verpflichtungen gegenüber dem Ehepartner bei der Eheschließung anerkannt wurde. Wer sich partout auf legalem Wege um die Unterhaltszahlung drücken möchte, muss eben einen entsprechend formulierten Ehevertrag schließen, der Unterhaltszahlungen ausschließt (Gütertrennung).

Aus den in diesem Unterpunkt präsentierten Gedankenfetzen könnte man entnehmen, dass die AfD vor hat, das gesamte Scheidungsrecht auf den Stand von vor 1977 zurückzusetzen. Damals gab es auch noch den Paragraphen 175, der homosexuelle Handlungen unter Strafe stellte. Das waren noch Zeiten...

Wahlprogramm 7.3

7.3 Kinder brauchen beide Eltern: Allein erziehen ist kein Idealfall


Die Anzahl traditioneller Familien in Deutschland ist seit vielen Jahren rückläufig – die Zahl sogenannter „Alleinerziehender“ hat in den letzten Jahren dagegen stark zugenommen. Für Alleinerziehende und Kinder bedeutet diese Lebenssituation ein überdurchschnittliches Risiko, in relativer Armut zu leben. Trotz alarmierender Erkenntnisse über die Auswirkungen auf die kindliche Entwicklung sprechen sich nahezu alle Parteien für eine bedingungslose Förderung Alleinerziehender aus. Eine Differenzierung, ob diese Lebenssituation schicksalhaft, durch Selbstverschulden oder auf Grund eigener Entscheidungen zustande gekommen ist, findet nicht statt. Die Entscheidung für die Lebensform „alleinerziehend“ ist Privatsache – für eine daraus resultierende Bedürftigkeit haftet jedoch die Solidargemeinschaft.

Die AfD möchte Alleinerziehenden helfen, ein eigenverantwortliches Leben zu führen. Sie ist jedoch gegen jede finanzielle Unterstützung von Organisationen, die „Einelternfamilien“ als normalen, fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf propagieren. Der Vorteil einer besonderen Unterstützung durch die Solidargemeinschaft sollte nur denjenigen Alleinerziehenden gewährt werden, die den anderen Elternteil nicht aus der Teilhabe an der Erziehungsverantwortung und praktischen Erziehungsleistung hinausdrängen.



Analyse:


Möglicherweise verdrängen die Verfasser des Wahlprogramms der AfD (wie so viele andere Dinge), dass Eltern, die sich aus Jux und Tollerei von ihrem Ehepartner trennen, relativ selten sind, und es in der Regel triftige Gründe gibt, die ein Elter dazu treiben, sich vom anderen Elter zu trennen? Häusliche Gewalt ist zum Beispiel einer dieser gewichtigen Gründe. Man kann davon ausgehen, dass es für ein Kind wesentlich förderlicher ist, von einem einzelnen Elter aufgezogen zu werden, anstatt es der latenten Gefahr auszusetzen, zusehen zu müssen, wie ein Elter ständig das andere prügelt oder sonstwie misshandelt. Das schließt verbale Gewalt mit ein, die schnell auf den Sprachschatz eines heranwachsenden Kindes abfärbt. Ebenso kann ein Elter schnell zum Alleinerziehenden werden, wenn das andere exzessiver Alkohol- oder Rauschgiftsucht anheim fällt, oder plötzlich durch einem Unfall oder unerwartete Krankheit verstirbt. Es gibt also weitaus mehr Gründe, die für den Verzicht auf ein Elter sprechen als solche, die dagegen sprechen.

Und selbst dann, wenn eine erhebliche Schuld vorliegen würde, wäre es nach deutschem Recht nicht möglich, zwei Eltern, die sich spinnefeind sind, durch unmittelbaren Zwang zum Zusammenleben zu verpflichten, da dieser Zwang das Selbstbestimmungsrecht von mindestens einem Elter erheblich verletzen würde. Wie stellt die AfD sich also vor, etwas Alltägliches wie die Trennung zweier Partner gesetzlich unterbinden zu wollen, und warum sollte ein erzwungenes Zusammenleben der Eltern dem Kindeswohl zuträglich sein? Abgesehen davon müsste der Zwang ja direkt ausgeübt werden, was die Abstellung einer Aufsichtsperson erforderlich macht, die mehr Kosten verursacht, als man mit der Streichung des Unterhalts eines alleinerziehenden Elters einsparen würde.

Einmal mehr also eine Schlagworthülse mit vielen markigen Forderungen, die einer praktischen Überprüfung nicht standhalten. Im Endeffekt versucht die AfD hier, Ehen durch Androhung des Verlustes der Lebensgrundlage mit staatlicher Gewalt zusammen zu halten. Dass dieses Ansinnen nur in einer Diktatur realisiert werden könnte, da es eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig ist, das Zusammenleben von (Ehe-)Partnern zu erzwingen, sollte einem halbwegs vernünftigen Menschen eigentlich sofort bewusst werden, wenn er Überlegungen zum Thema Alleinerziehende anstellt. Was - den Ausführungen des Wahlprogramms zufolge - bei der AfD wohl minimal anders (alternativ?) gehandhabt wird...

Wahlprogramm 7.2

7.2 Ehe und Familie stärken


Die AfD will das vom Grundgesetz geschützte und bewährte Leitbild der Ehe und traditionellen Familie mit Kindern bewahren und stärken.

Durch Aufklärung und Hilfen wollen wir junge Menschen ermutigen und in die Lage versetzen, eine Familie zu gründen und zu erhalten. Wir wollen unnötige Hemmnisse beseitigen, damit stabile Ehen und Familien entstehen und bestehen bleiben. Hiermit wollen wir schon früh beginnen, indem anerkannte Regeln zu Partnerschaft und Familie, Haushaltsführung, Lebensschutz und Kindererziehung in Lehrplänen und Schulbüchern aller allgemeinbildenden Schulen wieder fester Bestandteil werden.



Analyse:


Unbestritten: Leidbilder und Leidkulturen sind die Kernkompetenz von AfD und CD(S)U (niemand leidet blöder als der Markus Söder, Leid unter der Decke - sicher der Bernd Höcke...).

Offensichtlich geht die AfD davon aus, dass junge Menschen gewillt sind, die Gestaltung ihrer Zukunft freiwillig in die Hände der jeweils amtierenden Hassprediger der AfD zu legen. Die Indoktrination kleiner Kinder, die man zuvor bei den Muslimen noch verteufelte, wird in einem toitschen Kontext plötzlich opportun: Hiermit wollen wir schon früh beginnen, wie die AfD es selbst formuliert. Künftig sollen die lieben Kleinen also wieder darauf eingeschworen werden, zu fleißig gebärenden Hausmütterchen und strammen, zeugungsfähigen SS-Männern zu werden, die die Herzen der Führer(innen) der AfD mit Stolz erfüllen. Wenn das keine ruhmreiche Zukunft in einem Vierten Leid ...äh... Reich verspricht!

Wahlprogramm 7.1

7.1 Deutschland nicht abschaffen


Der Erhalt des eigenen Staatsvolks ist vorrangige Aufgabe der Politik und jeder Regierung. Dies kann in der derzeitigen demografischen Lage Deutschlands nur mit einer aktivierenden Familienpolitik gelingen.

Deutschland braucht mehr stabile Familien mit mehr Kindern. Ohne ausgeglichene Geburtenbilanz ist der soziale Friede gefährdet, soweit er auf unserem Sozial-, Renten- und Gesundheitssystem beruht. Daher sind Maßnahmen zur mittelfristigen Erhöhung der Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung unverzichtbar, auch um unsere Sozialversicherungssysteme zu stabilisieren.

Das „Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend“ ist in ein „Bundesministerium für Familie und Bevölkerungsentwicklung“ umzuwandeln, das Bevölkerungsentwicklung nach wissenschaftlichen Kriterien koordiniert und fördert.

Eine kinderfreundliche Gesellschaft und der Erhalt des Staatsvolks sind daher als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen.



Analyse:


Man kann Menschen nun einmal nicht dazu zwingen, sich fortpflanzen zu müssen. Auch die Bevölkerung der BRD macht davon keine Ausnahme. Und, mal ganz ehrlich, liebe AfD: Selbst euch graut es vor der Vorstellung, Nachwuchs in eine Welt zu setzen, die sich immer weiter in Richtung dunkle Seite der Macht hin entwickelt.

Die Stabilität einer Familie ist in der BRD sicher nicht so stark von der Zahl der Kinder abhängig, wie zum Beispiel in Afrika, wo Kinder traditionell die Altersversorgung der Eltern übernehmen. Was bei uns vor ein bis zwei Jahrhunderten übrigens auch nicht so viel anders war. Die modernen Europäer hatten seit Beginn des 20. Jahrhunderts aber erkannt, dass das Solidarprinzip gewaltige Vorteile für alle Menschen bringt, und die Individuen von der Anzahl ihrer Nachkommen unabhängig macht.

Leider gab es immer wieder Tendenzen, das Solidarprinzip durch das Recht des Stärkeren zu ersetzen, was sich meist auf falsch verstandenen Neodarwinismus zurückführen lässt. Nun ja - wer stark mit fit verwechselt, hat wohl nicht verdient, auf der internationalen Bühne überleben zu dürfen. Und mal ehrlich - eine Neuauflage des Bundes Deutscher Mädels, traute Koch- und Häkelfestivitäten in der heimischen Küche, die Einführung einer Bernd-Höcke-Jugend oder das Revival des Reichs- äh Bundesarbeitsdienstes wird "de Toitschen" kaum vom Hocker reißen und (ausschließlich zwengs Kinderproduktion!) in die Betten treiben.

Warum man unbedingt ein "Bundesministerium für Familie und Bevölkerungsentwicklung" benötigt, das die Senioren zur unerwünschten Minorität erklärt, wird wohl für immer ein Geheimnis der AfD bleiben...

Wahlprogramm 7

7 Willkommenskultur für Kinder: Familienförderung und Bevölkerungsentwicklung


Die dramatische Zunahme der Ehe- und Kinderlosigkeit und das Verschwinden normaler mittelgroßer Familien – von den etablierten Parteien längst als alternativlos hingenommen – sorgen für eine Schrumpfung unserer angestammten Bevölkerung um mehr als 250.000 Personen pro Jahr, mit stark steigender Tendenz. Die AfD stemmt sich gegen diesen Trend zur Selbstabschaffung und will Deutschlands Gesellschaft von Grund auf familien- und kinderfreundlicher gestalten. Wir wollen das Land unserer Väter und Mütter nicht irgendjemandem hinterlassen, der dieses Erbe verschleudert oder ausplündert, sondern unseren Nachkommen, denen wir unsere Werte vorgelebt und mitgegeben haben. Stabile Familien sind die Mitte und Grundlage jeder sich selbst erhaltenden Gesellschaft, in der Wohlstand und sozialer Frieden herrschen und Werte weitergegeben werden.

Deutschland braucht einen Paradigmenwechsel hin zu einer nationalen Bevölkerungspolitik. Familienpolitik soll deshalb den Maßstab für alle mit ihr verbundenen Politikfelder setzen, insbesondere für die Sozial-, Steuer- und Bildungspolitik.



Analyse:


Das ist Gesabbere auf tiefstem Niveau - sind wir schon wieder so weit, "de goten Toitschen" zu animieren, möglichst zahlreich Soldaten für Deutschland zu zeugen? Betrachten wir es einmal von einer anderen Warte: Eine der unbeliebtesten Ethnien des Planeten hat endlich die Kurve gekriegt, und dankenswerterweise beschlossen, kollektiv auszusterben. Ist das nicht die wunderbarste Meldung für all jene Staaten, denen wir in unserer ruhmlosen Vergangenheit ans Bein gepinkelt hatten, Genugtuung für unsere ehemaligen Kolonien und angemessene Grabbeigabe für all jene, die von Toitschen je ermordet wurden? Wie Du siehst, liebe AfD, kann man jede Sache von mindestens zwei Standpunkten aus betrachten. In Wirklichkeit sind es allerdings mindestens so viele Standpunkte, wie es Menschen auf diesem Planeten gibt.

"Toitschlant" braucht keinen nazi-onalen, sondern einen internationalen Standpunkt. Die Zeiten der Eigenbröteleien europäischer Teilstaaten sind überholt.

Die Nationalstaaterei ist tot - es lebe Europa!

Wahlprogramm 6

6. Der Islam im Konflikt mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung


Der Islam gehört nicht zu Deutschland. In der Ausbreitung des Islam und der Präsenz von über 5 Millionen Muslimen, deren Zahl ständig wächst, sieht die AfD eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung. Altkanzler Schmidt hat in seiner politischen Bilanz diesen Umstand richtig erkannt und bereits 2008 formuliert: „Wer die Zahlen der Muslime in Deutschland erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens in Kauf.“

Ein Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, ist mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands nicht vereinbar.

Viele Muslime leben rechtstreu (und integriert) und sind geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft. Die AfD will jedoch verhindern, dass sich abgeschottete islamische Parallelgesellschaften weiter ausbreiten, in welchen muslimische ,,Friedensrichter“ Rechtsvorschriften der Scharia anwenden und das staatliche Monopol der Strafverfolgung und Rechtsprechung unterlaufen.

Die AfD erkennt uneingeschränkt die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit an. Sie fordert jedoch, der Religionsausübung (gemäß Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 Abs. 1 Weimarer Reichsverfassung) Schranken zu setzen durch staatliche Gesetze, die Menschenrechte und unsere Werte. Staatliches Recht steht im säkularen Staat über religiösen Geboten und Traditionen. Islamkritik, auch religiöse Satire (und Karikaturen), sind im Rahmen der allgemeinen Gesetze rechtmäßig. Sie sind Ausfluss des Grundrechts der freien Meinungsäußerung und der Kunstfreiheit.

Einer Diffamierung rationaler Religionskritik als „Islamophobie“ oder „Rassismus“ tritt die AfD entgegen. Wir fordern jedermann dazu auf, solche Polemik durch intellektuellen Diskurs zu ersetzen.

Verfassungsfeindlichen Vereinen, die nach Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz zu verbieten sind, ist der Bau und Betrieb von Moscheen wegen der konkreten Gefahr zu untersagen, dass Imame dort Lehren verbreiten, die zu einer gegen unsere Rechtsordnung gerichteten politisch-religiösen Radikalisierung von Muslimen beitragen.

Wir wollen verhindern, dass sich Muslime bis zum gewaltbereiten Salafismus und Terror radikalisieren. Auch die Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen durch islamische Staaten oder ausländische Geldgeber bzw. deren Mittelsmänner soll unterbunden werden.

Islamische Staaten wollen durch den Bau und Betrieb von Moscheen den Islam in Deutschland verbreiten und ihre Macht vergrößern. Sie führen und unterstützen einen Kulturkrieg. So ist die Abhängigkeit der rund 900 Ditib-Moscheen und ihrer Imame vom staatlichen „Amt für Religiöse Angelegenheiten“ der Türkei (Diyanet) nicht hinnehmbar. Über die Ditib übt die autoritäre Türkei starken Einfluss auf viele in Deutschland lebende Bürger türkischer Herkunft aus. Sie behindert dadurch deren Anpassung an unsere Gesellschaft und gefährdet die Loyalität zu unserem Staat.

Das Minarett lehnt die AfD als islamisches Herrschaftszeichen ebenso ab wie den Muezzin-Ruf, nach dem es außer dem islamischen Allah keinen Gott gibt. Es handelt sich hierbei um religiösen Imperialismus.

Minarett und Muezzin-Ruf stehen im Widerspruch zu einem toleranten Nebeneinander der Religionen, das die christlichen Kirchen, jüdischen Gemeinden und andere religiöse Gemeinschaften in der Moderne praktizieren.

Imame müssen sich vorbehaltlos zu unserem Grundgesetz bekennen. Die Predigten in Moscheen in Deutschland sollen in deutscher Sprache gehalten werden. Imame, die gegen das Grundgesetz agitieren, erhalten ein Predigtverbot und werden bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen abgeschoben.

Die islamtheologischen Lehrstühle an deutschen Universitäten sind abzuschaffen und die Stellen der bekenntnisneutralen Islamwissenschaft zu übertragen.

Die AfD lehnt es ab, islamischen Organisationen den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen, weil sie die rechtlichen Voraussetzungen – eine ausreichende Repräsentanz, die Gewähr der Dauer und die Achtung des freiheitlichen Staatskirchenrechts – nicht erfüllen. Die Anerkennung der Religionsfreiheit, der weltanschaulichen Neutralität des Staates und der Gleichwertigkeit der Religionen, welche das Staatskirchenrecht verlangt, sind dem Islam fremd.

Die AfD fordert ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst.

Burka und Niqab errichten durch die Gesichtsverhüllung eine Barriere zwischen der Trägerin und ihrer Umwelt und erschweren damit das Zusammenleben in der Gesellschaft. Ein Verbot ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von 2014 auch rechtmäßig.

Im öffentlichen Dienst soll kein Kopftuch getragen werden, in Bildungseinrichtungen weder von Lehrerinnen noch von Schülerinnen in Anlehnung an das französische Modell.

Der im Grundgesetz garantierten Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie der freien Entfaltung der Persönlichkeit widerspricht das Kopftuch als religiös-politisches Zeichen der Unterordnung von Muslimas unter den Mann. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2015, nach dem ein generelles Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen verfassungswidrig sei, betrachtet die AfD als ein Hindernis für eine erfolgreiche Integrationspolitik.

Die AfD verlangt, eine standesamtliche Eheschließung vor jeder religiösen Trauung rechtlich wieder für verbindlich zu erklären. Religiöse Trauungen können diese staatsrechtliche Voraussetzung zur Anerkennung einer Ehe nicht ersetzen.

Das Verbot der religiösen Voraustrauung, etwa durch Imame, soll wieder in Kraft gesetzt und die Streichung der §§ 67 und 67a im Personenstandsgesetz von 2009 rückgängig gemacht werden. Nur so können wir der Imam-Ehe entgegenwirken, die unter Umgehung der standesamtlichen Trauung und oftmals unter Zwang die Polygamie, Kinderehe und Verwandtenehe ermöglicht. Im Ausland geschlossene Ehen gemäß dem Familienrecht der Scharia, die gegen unsere Gesetze und unsere Moralvorstellungen verstoßen, sollen in Deutschland rechtlich nicht anerkannt werden.



Analyse:


Möglicherweise hat es sich noch nicht bis zum harten Kern der AfD herumgesprochen, die BRD gewährt aber - ungeachtet der Realitätsverleugnung einiger ihrer Bürger - jedem Bewohner ihres Staatsgebietes (auch denen mit Doppelpass!) eine vom Grundgesetz garantierte Religions- und Glaubensfreiheit. Das haben die Väter der BRD damals für so unverhandelbar gehalten, dass man eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag benötigen würde, um diesen Grundsatz aufheben zu können. Was hier über den Islam gesagt wird, gilt analog für Christentum und das Original beider Nachfolgereligionen, dem jüdischen Glauben. Alle drei sehen ihren Gott als einzig wahren Gott an, alle drei erheben den Anspruch, die einzig wahre Religion jenes Universums zu sein, das von der von ihnen angebeteten Gottheit erschaffen wurde. Und, ganz nebenbei das, was Helmut Schmidt wirklich dachte und sagte. Es ist genau das Gegenteil dessen, was die AfD hier vermeintlich (oder völlig aus dem Kontext gerissen) zitiert...

Was die AfD zum Islam vorbringt, ist - wie üblich - eine lange Kette nicht belegter Behauptungen, die man glauben kann, oder nicht. Sofern die AfD kein neues Glaubensbekenntnis aus der Taufe zu heben gedenkt, sollte sie es vielleicht doch einmal mit sorgfältiger Recherche und der nachprüfbaren Angabe der Quellen versuchen, aus denen sie ihre unendlichen Weisheiten bezieht. Mich erinnert das Ganze an das Machwerk, das im Internet unter dem Titel "Minority Report" herumgeisterte. Beide verwenden wüste Beschimpfungen und erheben Anschuldigungen, die bar jeglicher Nachprüfbarkeit sind. Sorry, aber überzeugend argumentieren geht anders!

Die im vierten Absatz stehende Beteuerung, die AfD würde uneingeschränkt die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit anerkennen, ist ein Lippenbekenntnis, das bereits im darauf folgenden Satz relativiert und im weiteren Text dann völlig ad absurdum geführt wird. Was die AfD hier über mehrere Seiten verteilt praktiziert, ist nicht einmal ansatzweise so etwas wie eine rationale Religionskritik, sondern pure fremdenfeindliche Hetze, die es in keinem Punkt für nötig hält, Nachweise für die aufgestellten Behauptungen zu erbringen. Man muss sich nur den dritten Absatz ansehen, um zu wissen, welche Intention hinter all den leeren Schlagworthülsen steckt, die im Sekundentakt vom verbalen Maschinengewehr der AfD ausgeworfen werden:

Viele Muslime leben rechtstreu (und integriert) und sind geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft. Die AfD will jedoch verhindern, dass sich abgeschottete islamische Parallelgesellschaften weiter ausbreiten, in welchen muslimische ,,Friedensrichter“ Rechtsvorschriften der Scharia anwenden und das staatliche Monopol der Strafverfolgung und Rechtsprechung unterlaufen.

Klartext: Obwohl die meisten Muslime unauffällig sind, will die AfD trotz alledem - aus welchem Grund auch immer - verhindern, dass die soeben noch gelobten Muslime abgeschottete islamische Parallelgesellschaften bilden, blah blah blah. Lesen die Presseorgane der AfD die Veröffentlichungen nicht gegen, dass sich in ihrem offiziellen Wahlprogramm solch grobe Diskontinuitäten einschleichen konnten?

Abgesehen davon: Religiöse Trauungen haben in der BRD keinerlei offizielle Bedeutung. Eine Ehe wird in der BRD nur anerkannt, wenn sie von einem Standesbeamten beglaubigt wurde. Was auch immer ohne Standesbeamten geschieht, hat in der BRD keine Rechtsverbindlichkeit.

Ein weiterer Gedanke am Rande: Was würden die Mitglieder und Anhänger der AfD wohl sagen, wenn die fünf Millionen Muslime der BRD sich zusammen täten, und in gleicher Weise wie in diesem Wahlprogramm mit aus den Fingern gesogene Behauptungen versuchten, die Redefreiheit der AfD auf wenige erlaubte Sätze zu beschneiden?

Freitag, 21. Juli 2017

Wahlprogramm 5.10

5.10 Staatsbürgerschaft durch Abstammung. Beendigung der doppelten Staatsbürgerschaft


Das Geburtsortsprinzip (Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit allein durch Geburt in Deutschland, auch wenn kein Elternteil Deutscher ist) wollen wir wieder aus dem Gesetz streichen und zum Abstammungsprinzip, wie es bis zum Jahr 2000 galt, zurückkehren.

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll auf wohlbegründete Sonderfälle beschränkt werden.

Die Zugehörigkeit zu ausländischen Terrororganisationen führt zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit.



Analyse:


Jetzt wird es absurd: Einem in den USA geborenen Kind deutschstämmiger Eltern soll also automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit verliehen werden, obwohl es seinen Fuß unter Umständen nie auf deutschen Boden setzen wird? Erschreckend, welche Stilblüten der inbrünstige Glaube an immer währendes Deutschtum zu treiben imstande ist.

Das mit den Terrororganisationen würde unter anderem auch bedeuten, dass deutsche Chapter der Hells Angels geschlossen ihre Staatsangehörigkeit verlören. Wohin gedenkt die AfD diese Deutschen abzuschieben, wenn die USA ihre Aufnahme verweigert?

Wahlprogramm 5.9

5.9 Anpassung ist die Aufgabe des Einwanderers, nicht der „Gesellschaft“


Jeder Migrant oder Einwanderer, dem wir ein dauerhaftes Bleiberecht zugestehen, hat eine Bringschuld, sich seiner neuen Heimat und der deutschen Leitkultur anzupassen, nicht umgekehrt.

Die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung darf nur derjenige erhalten, an dessen dauerhaft erfolgreicher Assimilation und Loyalität zu seiner neuen Heimat keine Zweifel bestehen.

Eine Absenkung der schulischen und beruflichen Anforderungen, um Einwanderern die Anpassung an das hiesige Bildungsniveau und den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, darf es nicht geben.



Analyse:


Das mag man bei Einwanderern so sehen, für Asylsuchende gilt es aber nicht. Dumm, wenn man sich vehement gegen die Erkenntnis sträubt, dass ein Asylbewerber nicht aus wirtschaftlichen Gründen aus seiner Heimat geflohen ist, sondern nur den nachvollziehbaren Wunsch hatte, nicht ermordet werden zu wollen.

Dass die Verfasser des Wahlprogramms aber von ihrer eigenen Verwirrungstaktik so durcheinander gebracht wurden, dass sie nun schon darüber sinnieren, dass ein Asylbewerber möglicherweise einmal Wert auf eine Einbürgerung in die BRD legen könnte, hat schon theatralische Züge. Auf den Rest der rein spekulativen Erwägungen der Autoren muss man nicht eingehen - die sprechen für sich selbst.

Wahlprogramm 5.8

5.8 Die Kosten für unbegleitete minderjährige Ausländer explodieren


Unbegleitete, angeblich minderjährige Ausländer (UMA) missbrauchen das Ausländer- und Asylrecht. Fast alle von ihnen sind männlich, und zwischen 50 Prozent und 80 Prozent derer, die sich als minderjährig ausgeben, sind tatsächlich volljährig. Ihre Kriminalitätsrate ist unverhältnismäßig hoch, der Staat ist wehrlos. Sie dienen als sogenannte Ankerkinder zum späteren Nachzug ihrer Familien.

2015 wurden in Deutschland 67.000 dieser als minderjährig eingestuften Ausländer neu registriert, 2016 erneut über 50.000. Bei Kosten von durchschnittlich 60.000 bis 80.000 Euro pro UMA und Jahr entstehen schon heute jährliche Kosten nur für diese Personengruppe von schätzungsweise sechs bis zehn Milliarden Euro. Diese Missstände wollen wir beenden und fordern

- obligatorische Altersuntersuchungen in Zweifelsfällen,

- den Ausschluss von Familiennachzug

- und den ausnahmslosen Übergang ins Asylverfahren bei Erreichen der Volljährigkeit.



Analyse:


Zur Überschrift: Worüber regt sich die AfD hier eigentlich auf? Was explodiert ist anschließend weg. Oder, noch bildhafter zum gemächlichen Mitdenken: Einen Böller kann man nur einmal zünden, danach sind nur noch kleine Fetzen übrig.

Die AfD möge gerichtsverwertbare Belege dafür vorlegen, dass angeblich minderjährige Ausländer (UMAs) das Ausländer- und Asylrecht missbrauchten, respektive zwischen 50 Prozent und 80 Prozent davon bereits volljährig seien. Den Verfassern dieses Textes scheint nicht bewusst zu sein, dass die hier geäußerten Anschuldigungen den Straftatbestand der Verleumdung erfüllen, wenn sie nicht für jeden der genannten 50 bis 80 Prozent der minderjährigen Asylbewerber schlüssig nachweisen können, dass dieser tatsächlich älter als angegeben ist.

Wie kommt die AfD auf Kosten jenseits des Regelsatzes von 12 * 291 € = 3.492 € für 7 bis 14 Jahre alte UMAs, respektive 12 * 311 € = 3.632 € für ältere Minderjährige? Einmal mehr alternative Fakten, oder gibt es zumindest für diese Behauptung eine verlässliche Quelle, die ein Vielfaches des Regelsatzes pro UMA bestätigt?

Wahlprogramm 5.7

5.7 Kein Familiennachzug in unsere Sozialsysteme


Die Anerkennungsquote für Asylbewerber ist seit 2014 von unter 30 Prozent auf aktuell fast 70 Prozent angestiegen, obwohl die wenigsten aus Kriegsgebieten kommen und alle über sichere Drittstaaten einreisen. In diesen Fällen besteht sowohl nach Art. 16a Grundgesetz wie auch nach geltendem internationalen Recht kein Schutzanspruch. Die entgegenstehende tägliche Anerkennungspraxis in Deutschland findet statt, obwohl durch die Grundgesetzreform diese Art der Immigration unterbunden werden sollte. Diese Praxis muss sofort beendet werden.

Um die Verantwortlichen für die ab September 2015 geduldete Massenzuwanderung zur Rechenschaft zu ziehen, werden wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag verlangen.

Jedem anerkannten Asylbewerber folgen ein bis vier Familienangehörige. Die Mehrheit dieser Menschen wird mit hoher Sicherheit dauerhaft von Sozialleistungen leben.

Wir lehnen jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge ab, da die deutschen Sozialsysteme diese Lasten nicht tragen können.

Entfällt der Fluchtgrund im Herkunftsland anerkannter Flüchtlinge, endet in aller Regel deren Aufenthaltserlaubnis. Sie müssen zurückkehren. Insbesondere der Schutz vor Bürgerkrieg ist rein temporär ausgelegt und darf nicht zu einer Einwanderung durch die Hintertür führen.

Führen diese Maßnahmen nicht mindestens zu einer Null-Zuwanderung, muss ein Gesetz eine absolute Belastungsgrenze definieren, ab deren Erreichen zum Schutz Deutschlands keinerlei Asylbewerber mehr aufgenommen werden.

Die astronomischen Kosten der Massenzuwanderung müssen transparent und lückenlos über alle staatlichen Ebenen ausgewiesen und in einem übergreifenden „Flüchtlingshaushalt“ unter demokratische Kontrolle gestellt werden.



Analyse:


Das Wissensdefizit der Verfasser bezüglich des Unterschiedes zwischen Asyl und Zuwanderung wird in diesem Unterpunkt besonders eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Auch die Information, aus welcher Quelle die Verfasser die Weisheit bezogen haben mögen, dass die wenigsten Asylbewerber aus Kriegsgebieten kommen, wird dem Leser leider vorenthalten. Behaupten kann man viel, wenn der Tag lang ist. Das Belegen einer Behauptung ist schon etwas schwieriger, da man hier langwierig recherchieren muss, ob eine Vermutung auf Tatsachen beruht, oder doch eher der Wunsch Vater des Gedankens war.

Mit den Untersuchungsausschüssen ist das so eine Sache - man müsste dazu erst einmal im Bundestag vertreten gewesen sein müssen. Im Nachhinein dürfte es schwierig werden, ein derartiges Verfahren anzustoßen, da es in der vorhergehenden Legislaturperiode stattfand, und keine Indizien vorliegen, die ein vorsätzlich rechtswidriges Handeln nahelegen würden.

Der nächste Absatz stellt die unbelegte Behauptung auf, jeder positiven Asylbescheid zöge den Nachzug von ein bis vier Familienangehörigen nach sich. Entspräche dies den Tatsachen, wäre die Bevölkerung der BRD in 2016 und 2017 um zwei bis acht Millionen Einwohner angewachsen. Ein Blick in die Statistiken zeigt, dass auch diese Behauptung auf alternativen Fakten der AfD beruht. Sie spinnt den Faden sogar noch weiter, und spekuliert darüber, dass diese nicht existierenden! Menschen mit hoher Sicherheit dauerhaft von Sozialleistungen leben würden. Wer es nötig hat, derartige Märchen zur Stützung seiner politischen Ziele zu erfinden, muss das Lügen wahrlich nötig haben.

Ich für meinen Teil lehne die unmenschliche Forderung der AfD ab, Menschen in der Gewissheit Asyl zu gewähren, dass ihre Angehörigen in der Heimat aus finanziellen Gründen dem sicheren Tod überlassen werden. Laut der aufgestellten Forderung ist der AfD ein Menschenleben also keine 409 Euro wert. Wie schäbig meint die AfD noch werden zu müssen, um im Wahlkampf punkten zu können?

Dass es für den Schutz bedrohter Menschen weder Obergrenzen noch plausible Gründe zu einer Rückführung in Kriegs- oder Bürgerkriegsgebiete gibt, ist für jeden eine Selbstverständlichkeit, der auch nur über ein Minimum an Menschlichkeit verfügt. Wer Menschen aus Kostengründen dem sicheren Tod überlässt, ist ein gewissenloser Lump, der kein Recht hat, sich selbst als Mensch zu bezeichnen - nicht einmal Tiere sind so grausam...

Die angeblich astronomischen Kosten einer nicht vorhandenen Masseneinwanderung (Asylbewerber sind nun einmal keine Zuwanderer, auch wenn die AfD das nicht auf die Reihe bekommt!) betragen nur einen Bruchteil der Unsummen, die die BRD für das maßlose Zocken von Bänkern und Spekulanten zu berappen hat. Wenn die Bundesbürger die Schulden privater Zocker schultern können, werden sie die paar Peanuts für die Asylsuchenden auch noch packen. Und, im Gegensatz zu den verzockten Milliarden, bleibt das an die Asylsuchenden gezahlte Geld im Kreislauf, da es zu 100 Prozent in die Kassen der Geschäfte und Supermärkte zurück fließt, und so dem maroden Binnenmarkt der BRD zugute kommt...

Wahlprogramm 5.6

5.6 Sichere Identifizierung von Asylbewerbern ermöglichen


Die AfD fordert die Schaffung der rechtlichen und technischen Voraussetzungen, um allen Behörden länderübergreifend die Möglichkeit zu geben, sich innerhalb kürzester Zeit zweifelsfrei davon überzeugen zu können, ob eine Person schon andernorts unter abweichenden Personalien registriert ist.



Analyse:


Dummerweise existieren diese Voraussetzungen bereits, auch wenn sie in der Vergangenheit nicht immer konsequent angewandt wurden. Einmal mehr fordert die AfD also Dinge, die es bereits gibt...

Wahlprogramm 5.5

5.5 Zuflucht in der Herkunftsregion statt ungebremster Massenmigration nach Deutschland


Der massenhafte Missbrauch des Asylgrundrechts muss durch eine Grundgesetzänderung beendet werden. Aus demselben Grund müssen die veraltete Genfer Flüchtlingskonvention und andere supra- und internationale Abkommen neu verhandelt werden – mit dem Ziel ihrer Anpassung an die Bedrohung Europas durch Bevölkerungsexplosionen und Migrationsströme der globalisierten Gegenwart und Zukunft.

Wir fordern die nationale Souveränität bei jeder Form der Zuwanderung.

Das „Gemeinsame europäische Asylsystem“ (GEAS) lehnen wir ab. Die europäische Zusammenarbeit soll sich im Wesentlichen auf die Sicherung der europäischen Außengrenze konzentrieren. Asylanträge sind deshalb außerhalb Europas zu stellen. Wo immer europäisches Recht diesen Prämissen entgegensteht, muss es geändert oder aufgehoben werden.

Die AfD bekennt sich dazu, ökonomische Fluchtursachen zu vermeiden, auch wenn dies für die westliche Wirtschaft zunächst Nachteile mit sich bringen könnte.

Durch ausreichende Erhöhung der Mittel der UNHCR für Flüchtlingszentren in heimat- und kulturnahen Regionen soll bereits geflohenen Menschen eine sichere Aufnahmemöglichkeit geboten werden.

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex und die Bundeswehr müssen ihre Schlepper-Hilfsdienste auf dem Mittelmeer beenden und alle Flüchtlingsboote an ihre Ausgangsorte zurückbringen, anstatt die Passagiere nach Europa zu befördern.

Wo das rechtlich oder tatsächlich nicht möglich ist, sind sie nach dem australischen Vorbild ausnahmslos in außereuropäische Aufnahmezentren zu überführen.

Wir fordern strenge Kontrollen an den deutschen Grenzübergängen wie auch die Bewachung der grünen Grenze durch integrierte Sicherungssysteme, zu denen auch Zäune gehören können.



Analyse:


Auf einen Satz gebracht: Wer die internationale Reputation der BRD nachhaltig schädigen möchte, muss AfD wählen. In anderen Worten: Wer die Abschaffung der UN-Charta und der Genfer Konvention fordert, isoliert die BRD wortwörtlich vom Rest der Welt. Möglicherweise gewinnt man damit die Sympathie des Iran, Nordkoreas und anderer handverlesener Unrechtsstaaten, der grösste Teil der Weltgemeinschaft wir aber nicht unbedingt Begeisterung vortäuschen, wenn ein bislang nach humanistischen Prinzipien regierter Staat seinen Ausstieg aus dem erklärt, was rund um den Globus unter dem Begriff zivilisiertes Verhalten praktiziert wird.

Der Rest des Textes ist eine weitere Wiederholung der immer wieder gebetsmühlenartig vorgetragenen Mischung aus Fremdenhass und rückwärts gerichteten Politphrasen, mit denen die AfD uns während des gesamten Verlaufs ihres Wahlprogramms zudröhnen möchte. Die Forderung einer völkerrechtswidrigen Rückbringung von Flüchtlingsbooten zu ihren Ausgangsorten, die nicht nur gegen sämtliche internationalen Konventionen und Verträge verstößt, zu deren Einhaltung sich die BRD vertraglich verpflichtet hat, sondern zudem auch noch das kriegerische Eindringen in die Hoheitsgebiete von Drittstaaten zum legitimen Mittel erklärt, ist - ungeachtet der markigen Worte der Verfasser dieses Unterpunktes - eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig. Mit einer derartigen Menschenverachtung gehen nur politische Kräfte vor, die von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sehr, sehr weit entfernt sind.

Wahlprogramm 5.4

5.4 Keine weitere Einwanderung in die Sozialsysteme


Das hohe Niveau der deutschen Sozialleistungen zieht sowohl aus anderen EU-Staaten als auch aus Drittstaaten zahlreiche Armutszuwanderer an. Hierbei werden die Freizügigkeit in der EU bzw. das Asylrecht missbraucht, um sich Zugang zum Sozialsystem zu verschaffen. Diesem Missbrauch wollen wir einen Riegel vorschieben:

Sozialleistungen sollen Ausländern aus EU-Mitgliedsstaaten erst dann gewährt werden, wenn diese zuvor vier Jahre versicherungspflichtig in Deutschland beschäftigt waren und ihren Lebensunterhalt damit vollständig selbst decken konnten.

Sozial- und Gesundheitsleistungen für Asylbewerber dürfen keine Anreizwirkung entfalten und sind auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken. Es muss der Grundsatz gelten: „Sachleistungen vor Geldleistungen“.



Analyse:


Würde auch nur ein Jota davon der Realität entsprechen, würden sämtliche Armutszuwanderer in Österreich einfallen, das - im Gegensatz zum A-Sozialsystem der BRD - tatsächlich ein Sozialsystem zu bieten hat, das diesen Namen verdient. Wer wie die AfD meint, Menschen würden in die BRD strömen, um unser ALG II, das in der BRD weder zum Leben noch zum Sterben reicht, abzugreifen, muss schon unter fortgeschrittenem Realitätsverlust leiden. Auch das hier von der AfD hochgelobte Gesundheitssystem der BRD, das arme Menschen dank der Einführung von Zuzahlungen erfolgreich von der Versorgung mit lebensnotwendigen Medikamenten abkoppelt, ist nicht unbedingt der Magnet, der viele Menschen in die BRD zu ziehen imstande wäre.

Kurz und gut: Die AfD sollte ihre unausgegorenen Vermutungen und (Trug-)Schlüsse erst einmal mit Daten untermauern, die das Behauptete stützen. Solange sie dazu nicht in der Lage ist, da es keine Daten gibt, die diese Behauptungen stützen könnten, sollte sie den Ball flach halten, kleine Brötchen backen oder leise treten (ich wollte endlich auch einmal ein paar Allgemeinplätze zum Besten geben...).

Wahlprogramm 5.3

5.3 Die Türkei gehört nicht in die EU


Einen EU-Beitritt der Türkei lehnen wir ebenso strikt ab wie Visaerleichterungen oder gar Visafreiheit für türkische Staatsbürger.

Privilegien für türkische Staatsangehörige, die auf längst überholten Verträgen beruhen – z.B. Kranken-Mitversicherung von Eltern im Sozialversicherungsabkommen oder ihre ausländerrechtliche Bevorzugung nach dem sogenannten Assoziationsratsbeschluss 1/80 – müssen beendet werden. Das ganze entsprechende Abkommen der EU mit der Türkei aus dem Jahr 1963 ist aufzukündigen.



Analyse:


Dieser Unterpunkt dürfte inzwischen aufgrund der aktuellen politischen Geschehnisse obsolet sein.

Auch hier fordert die AfD auf ein Neues, multilaterale Verträge durch eine unilaterale Aufkündigung zu brechen, ohne sich Gedanken darüber zu machen, welche Konsequenzen das für die BRD hat. Dass der BRD durch solch ein unberechenbares Handeln nicht nur erhebliche finanzielle Nachteile entstünden, die letztendlich aus Steuermitteln bestritten werden müssten (=> JVA, Probesitzen), kommt der AfD scheinbar ebensowenig in den Sinn, wie die Folgen des Gesichtsverlustes der BRD auf der internationalen Bühne - wer würde mit der BRD noch verhandeln, wenn er damit rechnen muss, dass dem Verhandlungspartner in der nächsten Woche in den Sinn kommen könnte, das ratifizierte Abkommen wieder über den Haufen werfen zu wollen?

Wahlprogramm 5.2

5.2 Zuwanderung muss nach unseren Regeln stattfinden


Die Zuwanderung kann die Probleme der sozialen Sicherungssysteme, die in Deutschland durch den Geburtenrückgang entstanden sind und in Zukunft in verschärfter Form in Erscheinung treten werden, nicht lösen. Vielmehr werden die bestehenden Probleme durch die derzeitige Art und das Ausmaß der Zuwanderung verschärft.

Die Grenzen müssen umgehend geschlossen werden, um die ungeregelte Massenimmigration in unser Land und seine Sozialsysteme durch überwiegend beruflich unqualifizierte Asylbewerber sofort zu beenden.

Eine erfolgreiche Anpassung all dieser Menschen, darunter ein beträchtlicher Anteil von Analphabeten, ist unmöglich. Wir brauchen über mehrere Jahre diesbezüglich eine Minuszuwanderung.

Vorrang vor Zuwanderung haben familien- und bevölkerungspolitische Maßnahmen, insbesondere eine „aktivierende Familienpolitik“, aber auch die Reduzierung der Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus Deutschland.

Wir wollen selbst entscheiden, wer zu uns kommt, und ausschließlich qualifizierten Zuzug nach Bedarf zulassen.

Über Qualität und Quantität einer Einwanderung selbst zu bestimmen, ist herausragendes Merkmal staatlicher Souveränität; das muss auch für Deutschland gelten.

Einen Asylantrag soll nur stellen dürfen, wer seine Identität nachweist. Alle abgelehnten Asylbewerber sind in ihre Herkunftsländer zurückführen. Der Bund soll dafür zuständig werden, um eine einheitliche Verwaltungspraxis zu gewährleisten und die Verweigerungshaltung nicht kooperativer Bundesländer zu überwinden. Wir fordern zudem eine jährliche Mindestabschiebequote.

Sollten sich die Herkunftsländer weigern, ihre Bürger wieder einreisen zu lassen, muss auf diese Länder Druck ausgeübt werden, zum Beispiel durch die Einstellung der Entwicklungshilfe. Hilfsweise müssen die Migranten in aufnahmebereite Drittstaaten überführt werden.



Analyse:


Wie im Verlauf des gesamten Wahlprogramms werden auch hier wieder Asyl und Zuwanderung munter durcheinander gemixt, um den Leser derart zu verwirren, dass er am Schluss nicht mehr weiß, um was es eigentlich geht. Dass die bestehenden Probleme zum Beispiel durch die derzeitige Art und das Ausmaß der Zuwanderung verschärft würden, sollte die AfD zuerst einmal schlüssig nachweisen, bevor sie mit alternativen Fakten Betteln und Hausieren geht.

Dass der AfD der Unterschied zwischen Asylsuchenden und Zuwanderern, die wir übrigens selbst als Gastarbeiter in die BRD holen, nicht kennt, muss sie nicht in jedem zweiten Satz hervorheben - dieses auf Lernresistenz zurückzuführende Wissensdefizit ist hinlänglich bekannt. Was das Bitten um Asyl mit Massenimmigration zu tun hat, erschliesst sich niemandem, der in der Schule aufgepasst hat: Wer Schutz vor Verfolgung sucht, flieht nicht aus seiner Heimat, um sich in der Ferne niederzulassen, sondern um Schutz für Leib und Leben zu erlangen, und würde liebend gern in seine Heimat zurückkehren, wo er Hab und Gut zurücklassen musste. Wer zuwandert (immigriert), tut das mit der Absicht, im Ausland Geld zu verdienen, und gegebenenfalls auch seinen Lebensabend dort zu verbringen, wo er sein Geld verdient hat.

Während Immigranten nur bei Erfüllung gesetzlich festgelegter Auflagen einreisen dürfen, und ihr Aufenthaltsrecht in der Regel nur befristet ist, wird Asyl für die Zeit gewährt, in der im Heimatland des Asylsuchenden Gefahr für dessen Leib und Leben besteht. Wer diesen simplen Sachverhalt partout nicht auf die Reihe bekommt, sollte auf dubiose Forderungen, die auf die vorsätzliche Verwechslung der Begriffe Zuwanderer/Immigranten und Asylsuchende zurückzuführen sind, lieber verzichten, anstatt mit Gewalt beweisen zu wollen, dass er/sie nicht ernst zu nehmen ist.

Bei der "Integration" muss man also fein säuberlich zwischen den Menschen unterscheiden, die freiwillig zu uns kommen, und denen, die auf der Flucht sind, und nur einen sicheren Ort suchen, an dem sie bis zur Besserung der Zustände in ihrer Heimat verharren können. Letztere sollten sicherlich in die Lage versetzt werden, mit den Einheimischen kommunizieren zu können (Sprachkurse für Anfänger), während man von Ersteren durchaus erwarten kann, dass sie sich die Sprache des Gastlandes in einer Form aneignen, die über den Anfängerstatus hinausgeht. Selbes gilt auch für die weitere Ausbildung - wer als Arbeitskraft in die BRD kommt, muss für seine Tätigkeit ausreichend qualifiziert sein. Im Gegensatz zu den Zuwanderern benötigen Schutzsuchende keine Ausbildung, eine eventuell angestrebte Qualifikation darf also von keiner der beiden Seiten erzwungen werden, sondern beruht auf gegenseitiger Freiwilligkeit.

Eine Rückführung in Länder, die sich im Kriegszustand befinden oder von einem Unrechtsregime dominiert werden, verstößt gegen die Genfer Konvention, respektive die UN-Charta. Wer das fordert, kann es mit den Menschenrechten nicht sehr ehrlich meinen. Auch eine Überführung in Drittstaaten wäre selbst dann völkerrechtswidrig, wenn es Staaten gäbe, die Asylsuchende aus sicheren Drittstaaten aufzunehmen bereit wären. Der EU-Deal mit der Türkei zeigt deutlich auf, dass solche Mauscheleien nicht nur völkerrechtlich bedenklich, sondern auch mit horrenden Kosten verbunden sind. Wer sich sonst so vehement wie die AfD gegen Steuerverschwendung ausspricht, und das sogar unter Strafe zu stellen gedenkt, sollte schon mal für ein paar Tage in der nächsten JVA probesitzen...

Wahlprogramm 5.1

5.1 Die demografischen Probleme Europas und Afrikas


Während die europäische Bevölkerung überaltert und schrumpft, explodiert die Bevölkerungszahl in Afrika und in den arabisch-muslimischen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens. In Afrika bekommt jede Frau im Durchschnitt 4,5 Kinder. Gleichzeitig nimmt die Kindersterblichkeit dank internationaler Hilfe stark ab. Die Geburtenrate in Europa liegt demgegenüber bei 1,6 – in Deutschland sogar nur bei 1,4.

Dies bedeutet, dass in der Zeit bis 2050 die Population Afrikas, einschließlich aller arabischen Länder, von heute 1,2 Milliarden Menschen auf 2,4 Milliarden wachsen wird. Die derzeit in Europa lebenden rund 590 Millionen Menschen werden sich im gleichen Zeitraum zahlenmäßig auf ca. 540 Millionen verringern, wovon ein Drittel über 60 Jahre alt sein wird.

Im Verhältnis zum wohlhabenden Europa stellt Afrika ein Armenhaus der Welt dar. Aus beiden Ursachen – dem Bevölkerungswachstum Afrikas und dem Wohlstandsgefälle zu Europa – entsteht ein Wanderungsdruck, der Dimensionen einer Völkerwanderung hat. Sozialgeografische Fachleute sind seit langem in der Lage, diesen Wanderungsdruck zu quantifizieren. Im arabischen Raum werden 23 Prozent der Bevölkerung als auswanderungswillig eingeschätzt, in Afrika unterhalb der Sahara etwa 37 Prozent. In absoluten Zahlen sind dies derzeit rund 350 Millionen wanderungswillige Menschen, überwiegend junge Männer. Bis 2050 wird sich deren Zahl auf rund 950 Millionen erhöhen. Eine zunehmende Zahl sogenannter „Failed States“ und fehlende Geburtenkontrollen tragen ihren Teil zu dieser schier unlösbaren Situation bei.

Vor diesem Problemhintergrund ist offensichtlich, dass Wanderungsbewegungen von Afrika nach Europa im zu erwartenden Umfang unseren Kontinent in wenigen Jahren destabilisieren können. Pauschale Zuwanderungsquoten für einen Teil der auswanderungswilligen Bevölkerungen sind ethisch nicht zu verantworten, weil damit gleichzeitig die große Mehrheit abgewiesen wird. Politische Forderungen in dieser Hinsicht sind daher pseudohumanitär und selbstzerstörerisch. Individuelle Schutz- und Asylgarantien wurden 1949 für verfolgte Einzelpersonen geschaffen. Sie versprechen unter den heutigen Bedingungen der massenhaften, globalisierten Wanderungsbewegungen Unmögliches. Sie können nicht aufrechterhalten werden.

Ziel der AfD ist Selbsterhaltung, nicht Selbstzerstörung unseres Staates und Volkes.

Die Zukunft Deutschlands und Europas muss langfristig gesichert werden. Wir wollen unseren Nachkommen ein Land hinterlassen, das noch als unser Deutschland erkennbar ist.



Analyse:


Danken wir dem gütigen Aton, der seine wärmenden Strahlen auf uns ruhen lässt, dass "die Deutschen" sich endlich entschlossen haben, endgültig von der Weltbühne abzutreten - noch einen Weltkrieg würde die Menschheit wahrscheinlich nicht überleben.

Europa wird also weniger und älter, während der Feind mehr und jünger wird. Was will uns das sagen?

Oha - es geht offenbar darum, dass uns jemand unseren Wohlstand wegnehmen will, den wir durch Ausbeutung der Ressourcen des Restes der Welt mühsam zusammengestohlen haben. Und diese bösen, bösen Afrikaner und Nahostler schicken sich auch noch an, 950 Millionen junge Männer auf die 540 Millionen völlig wehrlosen Europäer im Rentenalter loszulassen - wie können sie es nur wagen!

Dass wir so viele Auswanderungswillige haben, wie im vierten Absatz angedeutet, war mir bislang gar nicht bewusst. Na ja - wer will schon freiwillig in einem Land alt werden, das 2050 von 950 Millionen Afrikanern und Nahostlern destabilisiert wird? Bemerkenswert ist allerdings, dass die AfD es einmal mit Ehrlichkeit versucht, und ihre ureigenen Forderungen wahrheitsgemäß pseudo-humanitär und selbstzerstörerisch nennt. Einsicht ist der erste Weg zur Besserung!

Der Schlusssatz impliziert, dass die AfD-Mitglieder zeugungsfähig und gewillt sind, Deutsche für Deutschland zu zeugen. Kein Wunder, dass es bei dieser Horrorvorstellung so viele Auswanderungswillige gibt, die die BRD schnellstmöglich verlassen wollen...

Wahlprogramm 4.9

4.9 Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Inkassokosten gesetzlich unterbinden


Inkassobüros stellen Schuldnern regelmäßig horrende Kosten dafür in Rechnung, dass sie Gläubigern deren ureigene Arbeit der Schuldnerverwaltung und vorgerichtlicher Forderungsbeitreibung abnehmen. Dem soll – mit Ausnahme zugunsten der rechtsberatenden Berufe – ein Riegel vorgeschoben werden. Im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gilt der Grundsatz, dass der jeweilige Gläubiger einer Forderung diese selbst zu verwalten und gegebenenfalls auch beizutreiben hat: Das Mahnwesen unterfällt dem originären Geschäftsbereich eines kaufmännisch eingerichteten Gewerbebetriebs. Die durch Einschaltung eines Inkassounternehmens verursachten Kosten sind dem Schuldner daher grundsätzlich nicht zuzurechnen. Grundsätzlich obliegt das Forderungsmanagement dem Gläubiger auf eigene Kosten selbst. Gleichwohl werden in der Praxis unter Ausnutzung von Regelungslücken in der Rechtsprechung Schuldnern nach wie vor völlig überzogene Kosten für Inkassoleistungen bei der Forderungsbeitreibung, auch zu Zwecken der Einschüchterung, in Rechnung gestellt. Die AfD fordert eine gesetzliche Regelung, dass die Beitreibung von Forderungen als originäre Aufgabe eines jeden Gläubigers keinesfalls dem Schuldner durch Einschaltung Dritter, insbesondere von Inkassobüros, aufgebürdet werden darf. Dies gilt nur insoweit nicht, als die Einschaltung eines Rechtsanwaltes insbesondere zur Vorbereitung einer gerichtlichen Beitreibung unabdingbar erforderlich ist. Dessen Gebühren sind bereits gesetzlich im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz geregelt.



Analyse:


Offensichtlich wussten die Verfasser des Wahlprogramms nicht, wie man Wikipedia aufruft, ansonsten wären sie in dem Artikel über Inkassounternehmen von einer ganzen Lawine einschlägiger Verweise auf geltendes Recht gestoßen, die fein säuberlich alle einschlägigen Paragrafen aufzählen, aufgrund derer das deutsche Abmahnwesen legal seiner Tätigkeit nachgeht.

Lesen bildet und beseitigt - als mehr oder minder erwünschte Nebenwirkung - chronische Scheuklappen!

Wahlprogramm 4.8

4.8 Abmahnvereine abschaffen


Die Durchsetzung des Rechts ist Sache des Staates. Dieser hat das Gewaltmonopol und muss dafür Sorge tragen, dass das Recht korrekt angewandt wird.

Der Abmahnindustrie, die das Urheberrecht missbraucht, um von unbescholtenen Bürgern im Internet jährlich Millionenbeträge abzukassieren, will die AfD einen gesetzlichen Riegel vorschieben.



Analyse:


Okay - der erste Absatz ist ein wunderschöner Allgemeinplatz, dem jeder zustimmen muss, der für den Erhalt unseres Rechtsstaats ist. Danach fängt die AfD allerdings zu wollen an. Das ist wahrlich ihr gutes Recht, sie sollte allerdings darauf vertrauen, dass selbst das, was man sich intensivst wünscht, nicht unbedingt in Erfüllung gehen muss.

Möglicherweise sollte die AfD sich zu Gemüte führen, was erfahrene Anwälte zum Thema Abmahnung zu sagen haben? Nicht jede Abmahnung wegen Verletzung des Urheberrechtes ist ungerechtfertigt, und nicht jeder Abgemahnte ist ein unschuldiges Lamm. Zudem ist das Abmahnwesen sehr wohl gesetzlich geregelt, und findet nicht in einem rechtsfreien Raum statt, wie die AfD uns hier weismachen möchte.

Wahlprogramm 4.7

4.7 Sicherheit der Bürger verbessern


Auf Vorschlag der EU-Kommission hat das EU-Parlament in Reaktion auf die Terroranschläge von Paris im November 2015 die EU-Feuerwaffenrichtlinie geändert. Damit kommt es zu einer weiteren Verschärfung des Waffenrechts. Betroffen von der Verschärfung eines ohnehin schon restriktiven Waffenrechts sind vor allem legale Waffenbesitzer, Sportschützen, Jäger und Waffensammler. Die illegalen Waffen, die für terroristische Anschläge benutzt werden, werden davon nicht erfasst. Die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie lehnen wir ab. Der Erwerb des Waffenscheins für gesetzestreue Bürger ist zu erleichtern.

Gleichzeitig fordern wir eine Erhöhung des Mindeststrafmaßes für „gefährliche Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs“ (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, also bei Verwendung eines Messers oder eines ähnlichen Gegenstandes, auf Freiheitsstrafe von einem Jahr (statt bisher sechs Monaten oder drei in minderschweren Fällen).



Analyse:


Offensichtlich denkt die AfD nicht nur, dass sie das Zentralorgan des deutschen Wutbürgertums ist - sie schwingt sich auch gleichzeitig zum deutschen Zweig der National Rifle Association (NRA) auf, die sich in den USA für die Vollbewaffnung aller Bürger stark macht. Im gleichen Atemzug höhere Strafen für eine Anwendung der zuvor vollmundig befürworteten Waffen zu fordern (da ist es wieder, das Lieblingswort!) mutet schon ein wenig schizophren an.

Wer amerikanische Verhältnisse in der BRD haben will, sollte also unbedingt AfD wählen. Momentan gibt es bei uns noch viel zu wenig Massaker wie in Erfurt, Eching, Winnenden oder München (Eching/Freising und München liegen übrigens in meiner als "Bollwerk der Sicherheit" bekannten Heimat Bayern...).

Wahlprogramm 4.6

4.6 Organisierte Kriminalität bekämpfen


Die Organisierte Kriminalität (OK) muss nachhaltig bekämpft werden. Dazu gehört, Gewinne aus Straftaten besser abzuschöpfen und folgerichtig die bereits bestehenden rechtlichen Instrumente des Verfalls und der Einziehung besser zu nutzen. Die Mehrzahl der Täter im Bereich der Organisierten Kriminalität sind Ausländer. Sie auszuweisen, muss vereinfacht werden. Deshalb ist für diesen Personenkreis bei entsprechendem Verdacht die OK-Zugehörigkeit als Ausweisungsgrund einzuführen.



Analyse:


der offizielle Lagebericht des BKA - die Berichte bis 2015 können dort als PDF-Dokumente abgerufen werden.

Wie dem Bericht für das Jahr 2015 zu entnehmen ist, liegt der Ausländeranteil bei rund 60 Prozent der Tatverdächtigen. Man sollte dabei beachten, dass zu den rund 40 Prozent deutschen Tatverdächtigen auch die Mitglieder der Hells Angels und anderer "Vereine" gehören. Die konkreten Zahlen der Tatverdächtigen für 2015:

 Herkunft Tatverdächtige
 deutsch 3.007
 litauisch   990
 türkisch   841
 polnisch   445
 rumänisch   413
 italienisch   255
 russisch   164
 niederländisch   150
 serbisch   140
 syrisch   132

wie man sieht, liegen die üblichen Hauptverdächtigen der AfD weit abgeschlagen auf dem letzten Platz, und das Kontemplieren über Ausweisungsgründe erübrigt sich, wenn es sich um Bürger anderer EU-Staaten handelt. Einzig die Russen müssten eine Ausweisung wirklich fürchten, sofern die Bosse ihrer Organisationen nicht mit Putin per Du sind. Zudem sollte man im Hinterkopf behalten, dass ein Tatverdächtiger nicht zwangsläufig schon ein (oder der) Täter ist -dazu müsste erst einmal ein ordentliches Gericht ein Urteil gefällt haben...

Wahlprogramm 4.5

4.5 Bessere Fahndungsmöglichkeiten


Für die Verbesserung der Fahndungsmöglichkeiten sollen die Polizeibehörden an kriminalitätsneuralgischen öffentlichen Plätzen und Gebäuden eine Videoüberwachung mit Gesichtserkennungssoftware einsetzen können. Bei der Fahndung nach unbekannten Tätern soll es erlaubt werden, vorhandenes DNA-Spurenmaterial auch auf körperliche und biogeografische Merkmale der gesuchten Person untersuchen zu lassen, um so zielgerichtete Fahndungsmaßnahmen zu ermöglichen.



Analyse:


Zur Videoüberwachung ist seit Jahren eine rege Debatte zugange, auf die hiermit verwiesen sei. Ich für meinen Teil befürworte sie dann, wenn die erfassten Daten ausschließlich zur Strafverfolgung genutzt und nach einer gesetzlich festgelegten Aufbewahrdauer automatisch überschrieben werden.

In punkto DNA-Analyse verwechselt die AfD wieder einmal Wünsche und Wirklichkeit. Mit der DNS-Phänotypisierung lassen sich ausschließlich phänotypische Merkmale wie Alter, Herkunft, Haar- und Augenfarbe bestimmen. Alle weiteren Feststellungen sind momentan noch Sciencefiction. Abgesehen davon ist in der BRD die Auswertung von DNS auf die Feststellung der Person beschränkt - weitergehende Untersuchungen sind nach geltendem Recht verboten.

Wahlprogramm 4.4

4.4 Reform der Polizei


Die öffentliche Sicherheit ist trotz großen persönlichen Einsatzes der Polizeibeamten in Bund und Ländern nicht angemessen gewährleistet: Personalmangel, strukturelle Unzulänglichkeiten, unzureichende Ausrüstung und Bewaffnung treffen auf schlechte Bezahlung und zum Teil empörend miserable soziale Absicherung. Durch höchst unterschiedliche Arbeitsbedingungen machen sich Bund und Länder zudem untereinander Konkurrenz und jagen sich gegenseitig die besten Beamten ab. Damit muss endlich Schluss sein.

Die AfD fordert daher:

- Neustrukturierung der Bundespolizeien unter einheitlicher Führung

- Überführung der Bereitschaftspolizeien der Länder in die Bundespolizei

- Wiederbelebung des Einsatzes von Wehrpflichtigen im Grenzdienst

- Gleiche Besoldung bundesweit durch eine eigene Besoldungsordnung für Polizei, Soldaten und Rettungsdienste mit einer der jeweiligen Gesundheits- bzw. Lebensgefährdung angemessenen Zusatzvergütung

- Bezahlte Überstunden und Sondereinsätze

- Bundeseinheitliche Uniformen

- Bundeseinheitliche, modernste und lageangepasste Bewaffnung und Ausrüstung (u.a. Bodycam, Taser)

- Bundeseinheitliche Dienstvorschriften

- Wiederherstellung der freien Heilfürsorge mit privatärztlicher Behandlung

- Übernahme von Dienstunfähigkeits- und Diensthaftpflichtversicherung durch den Dienstherrn

- Witwen- und Waisenrenten in Höhe der Pensionsansprüche des Endamtes bei Tod durch qualifizierten Dienstunfall



Analyse:


Dass die öffentliche Sicherheit nicht angemessen gewährleistet sei, sollte die AfD erst einmal nachweisen. Durch die Nicht-Besetzung freigewordener Stellen wurde die Personalstärke der Polizei in den letzten Jahren zwar ausgedünnt, diese Umsetzung des Sparwahns ist aber ausschließlich der Umsetzung der Politik unserer schwarzen Null geschuldet, die dem Wahn verfallen ist, dass Staatsschulden etwas abgrundtief Böses sind. Trotz sinkender Personalstärke ist unsere Polizei aber weiterhin fit genug, ihre Aufgaben bestmöglich wahrnehmen zu können.

Dass die AfD keine Ahnung von Bundes- und Länderkompetenzen hat, beweist sie im gesamten Verlauf dieses Wahlprogramms. Andernfalls würde sie kaum auf die verworrene Forderung nach bundeseinheitlichen Uniformen für die Länderpolizeien oder eine über die Köpfe der Landesregierungen hinweg festgelegte Besoldung resümieren. Auch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren (auch der Grenzdienst wird auf deutschem Boden verrichtet) und die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Länder (Polizeibewaffnung) stellt einen Bruch grundlegender Gesetze und innerstaatlicher Verträge dar.

Lasst den Ländern, was den Ländern ist, und dem Bund, was des Bundes ist...

Donnerstag, 20. Juli 2017

Wahlprogramm 4.3

4.3 Jugendstrafrecht


Die Sicherheitslage verschärft sich vor allem in Ballungsgebieten dramatisch. Eine besondere Rolle hierbei spielen gerade junge Täter, denen derzeit ein geradezu zahnloses Recht gegenübersteht. Erzieherische Erfolge in diesem Segment lassen sich erfahrungsgemäß nur durch sofortige Inhaftierung der Täter schwerer Delikte erreichen.

Wir fordern daher eine entsprechende Änderung der einschlägigen Gesetze, insbesondere des Haftrechts. Wegen der immer früher einsetzenden kriminellen Entwicklung muss das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre abgesenkt und mit dem Erreichen der Volljährigkeit auch das Erwachsenenstrafrecht Anwendung finden.



Analyse:


Ist das so? Die Statistik der vergangenen 25 Jahre zeigt, dass es 1993 die meisten Straftaten im gegebenen Zeitraum gab - 378.087 mehr als 2016. Aus dem Anstieg der Straftaten zwischen 1991 und 1993 um knapp 2 Millionen könnte man, analog zu den Behauptungen der AfD, schließen, dass durch den Beitritt Ostdeutschlands die Zahl der Straftaten um gut ein Drittel anstieg. Was selbstverständlich ebenso Unfug ist, wie die Behauptung der AfD, dass ein signifikanter Anstieg der Kriminalität (gegenüber wann?) stattfand. Man sollte dabei bedenken, dass durch den Beitritt der DDR auch die Zahl der Bundesbürger erheblich anstieg, was natürlich auch für den Bevölkerungszuwachs der vergangenen Jahre zutrifft. Betrachtet man die Zahlen in Korrelation zur Bevölkerungszahl, ist die Anzahl der Straftaten während der letzten Jahre sogar geringfügig zurückgegangen.

Daraus ableiten zu wollen, nun auch Kinder einsperren zu müssen, ist reichlich überzogen, zeigt aber auch sehr schön, welch Geistes Kind die Verfasser dieses Schriftstückes wirklich sind...

Wahlprogramm 4.2

4.2 Vollstreckung im Ausland


Zur Entlastung der innerdeutschen Justizvollzugsanstalten, aber auch zur Erhöhung der Abschreckungswirkung des Strafvollzuges, sind für ausländische Straftäter durch Vereinbarungen mit ausländischen, möglichst heimatnahen Staaten dort Vollzugsanstalten einzurichten, die den Anforderungen der EMRK entsprechen, unter deutscher Leitung und der Anwendung deutschen Rechts stehen und zu denen jederzeitiger Zugang zu dienstlichen Zwecken ebenso möglich ist wie der Besuch von Angehörigen und Rechtsanwälten.



Analyse:


Gütiger Aton, was für ein Unfug! Wie soll das funktionieren, dass ein autonomer Staat auf seinem Territorium eine Justizvollzugsanstalt unter deutscher Leitung und unter Anwendung deutschen Rechts errichtet, die den jederzeitigen Zugang zu dienstlichen Zwecken, sprich Besuchen von Strafverteidigern, Ermittlungsbeamten und Staatsanwälten zulässt, und freundlicherweise auch noch ein Gerichtsgebäude für anstehende Verhandlungen zur Verfügung stellt? Ist den Verfassern dieses hanebüchenen Vorschlags eigentlich bewusst, welch immense Kosten das verursachen würde, wenn es denn völkerrechtlich realisierbar wäre? Allein die Flugkosten für Pflichtverteidiger würde den deutschen Staat jährlich etliche Millionen Euro kosten, da gängige Strafprozesse in der Regel nicht mit einem einzigen Besuch des Anwalts erledigt sind, und der freundliche Gaststaat den Aufwand ja nicht für einen einzigen Strafgefangenen betreiben würde.

Ist die AfD bereit, die Umsetzung ihrer xenophoben Fieberphantasien aus der eigenen Kasse zu begleichen, oder soll nach der Machtübernahme "der Steuerzahler" (= das Volk = wir alle!) für diesen Wahn aufkommen?

Wahlprogramm 4.1

4.1 Wirksame Bekämpfung der Ausländerkriminalität


Der erhebliche Anteil von Ausländern gerade bei der Gewalt- und Drogenkriminalität führt derzeit viel zu selten zu ausländerrechtlichen Maßnahmen. Insbesondere können sich ausländische Kriminelle sehr häufig auf Abschiebungshindernisse berufen und sind auf diese Weise von Abschiebung verschont.

Wir fordern daher:

- Erleichterung der Ausweisung, insbesondere die Wiedereinführung der zwingenden Ausweisung auch schon bei geringfügiger Kriminalität

- Verhängung der Ausweisung bereits durch die Strafgerichte

- Ermöglichung der Unterbringung nicht abschiebbarer Krimineller im Ausland aufgrund bilateraler Vereinbarungen mit geeigneten Staaten.

Die Einbürgerung Krimineller ist zuverlässig zu verhindern durch:

- Verhinderung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch bloße Geburt in Deutschland, weil hierdurch u.a. Angehörige krimineller Clans automatisch zu deutschen Staatsbürgern werden können

- Abschaffung des einklagbaren Anspruchs auf Einbürgerung

- Verschärfung der Ausschlussgründe für Einbürgerung bei Kriminalität

In folgenden Fällen soll eine Rücknahme der Einbürgerung erfolgen:

- bei erheblicher Kriminalität innerhalb von zehn Jahren nach erfolgter Einbürgerung

- bei Mitwirkung in Terrororganisationen (z.B. IS)

- bei Zugehörigkeit zu kriminellen Clans und zwar auch dann, wenn die Rücknahme der Einbürgerung zur Staatenlosigkeit führt

Hierzu ist Art. 16 Abs. 1 GG entsprechend zu ändern.



Analyse:


Langsam nähern wir uns der Kernkompetenz der AfD, dem abgrundtiefen Fremdenhass. Hier geht es gleich zur Sache, ohne erst langwierige Behauptungen präsentieren zu müssen, bei denen sich ja so viele Fehler in die mühsam mit Halbwahrheiten und Lügen aufgebauten Ideologiepaläste schleichen können.

Man sollte sauber zwischen Tatsachen und Vermutungen trennen, und bei jedem Lösungsansatz vor allem darüber nachdenken, was nach geltendem Recht erlaubt und machbar ist, respektive rechtsstaatlich bedenklich wäre oder gar in den Bereich der Illegalität abtaucht. Ebenso sollte man klären, wer Ausländer ist, und welche Rechte man einem derart klassifizierten Menschen laut UN-Charta zugestehen muss.

Hierzu sollten wir erst einmal den Unterschied zwischen Ausweisung und Abschiebung zur Kenntnis nehmen. Während erstere ein Verwaltungsakt ist, der auch ein Verbot der Rückkehr des Ausgewiesenen beinhaltet, ist letztere eine Verwaltungsmaßnahme, die eine Rückkehr des Abgeschobenen nicht von vorn herein ausschließt. Wer und was ein Ausländer ist, regelte bis 2004 das Ausländergesetz, das ab 01.01.2005 durch das Zuwanderungsgesetz ersetzt wurde, dessen Artikel 1 als Aufenthaltsgesetz bekannt ist.

Die AfD würfelt hier (vorsätzlich oder aus Unkenntnis sei dahingestellt...) alle Begriffe lustig durcheinander, und stiftet damit ein gerüttelt Maß an Verwirrung. Zudem fordert sie wie schon zuvor viele Dinge, die bereits gängige Praxis sind, um unbedarften Lesern zu suggerieren, sie "kümmere sich" um die Belange des Bürgers. Der Rest der hier aufgestellten Forderungen ist allerdings sehr bedenklich:

Auch wenn der Terminus "geringfügige Kriminalität" nicht näher spezifiziert wird, kann es nicht angehen, dass man bereits für simplen Mundraub auf Nimmerwiedersehen ausgewiesen wird. Die Ausweisung sollte eine Ultima Ratio für schwerste Straftaten wie Mord, schwere Körperverletzung, schwerer Raub oder organisierte Kriminalität darstellen - wir dürfen nicht in einer Form überreagieren, die uns selbst zu einem Unrechtsstaat macht. § 53 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) regelt eindeutig, wann eine Ausweisung gerechtfertigt ist. Diese Entscheidung darf jedoch nicht dem Strafrichter übertragen werden, der ausschließlich ein Urteil in einem Strafverfahren zu fällen hat - das Ausweisungsprozedere muss in einem Rechtsstaat von der dafür zuständigen Behörde initiiert und verfügt werden.

Eine Ausweisung in unbeteiligte Drittstaaten ist weder nach internationalen Konventionen denkbar, noch könnte sie zur Lösung des Problems beitragen - man verschiebt es nur an eine Stelle, an der es niemand mehr sehen kann. Da unbeteiligte Drittstaaten Straftäter nicht aus reiner Menschenfreundlichkeit aufnehmen und kostenlos für ihre Unterbringung in einer Strafanstalt sorgen werden, ist das angedachte Verfahren voraussichtlich mit höheren Kosten verbunden, als die Unterbringung in einer hiesigen Justizvollzugsanstalt. Ist die AfD bereit, die zusätzlichen Kosten aus ihren Mitgliedsbeiträgen und Spenden zu bestreiten, oder will sie diese Kosten dem Steuerzahler aufbürden?

Dass Menschen, die in einem Land geboren werden, automatisch Bürger des betreffenden Staates sind, ist gängige Praxis in vielen Staaten. Es ist nicht besonders sinnvoll, diese Regelung wegen einem verschwindend geringen Anteil Krimineller an der Gesamtbevölkerung außer Kraft zu setzen.

Der Rest der Forderungen zielt darauf ab, den Status eines Einwanderers so weit aufzuweichen, das man unerwünschte Personen durch fingierte Denunziation auf leichte Weise los werden kann. Das ist nicht der Sinn eines Einwanderungsgesetzes, und daher abzulehnen.

Wahlprogramm 4

Innere Sicherheit


Der Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche war der vorläufige Tiefpunkt einer ganzen Serie von Ereignissen, die zeigen, dass es um unsere Sicherheit schlecht bestellt ist. Terror und Kriminalität sind keine Naturereignisse, die man kritiklos hinnehmen muss. Sie sind menschengemacht und haben Ursachen, die man bekämpfen kann. Genau das wollen wir tun.



Analyse:


Der wirkliche Tiefpunkt aller Vorkommnisse der letzten Zeit ist jedoch, dass man die Verletzungen und Tode der betroffenen Menschen ohne jegliche Rücksicht auf das Leid und die Trauer ihrer Angehörigen politisch ausschlachtet und instrumentalisiert, um die Angst der Bürger missbrauchen und den eigenen politischen Vorstellungen entgegenkommende Verschärfungen der bestehenden Gesetzgebung fordern zu können. In Verkennung der Tatsache, dass absolute Sicherheit eine Illusion dummer Menschen ist, die nicht begreifen können oder wollen, das man Menschen nie so umfassend überwachen können wird, dass man ihre Ungefährlichkeit garantieren könnte - es sei denn, man sperrt alle Menschen ein (wer versorgt sie dann?) oder exterminiert den Homo sapiens als Spezies.

Dem Reaktionär ist nix zu schwer...

Wahlprogramm 3.6

3.6 Entwicklungspolitik: Stabilität als Sicherheits- und Wirtschaftsinteresse


Nach 50 Jahren Entwicklungspolitik ist das Ergebnis ernüchternd. Beispielsweise ist Afrika heute trotz (oder wegen) aller Hilfen nur mit rund zwei Prozent am Welthandel beteiligt. Durch das rapide Bevölkerungswachstum werden die Ergebnisse der Entwicklungspolitik wieder zunichtegemacht.

Die AfD fordert einen grundsätzlichen Strategiewechsel in der Entwicklungspolitik.

Dabei sollten die deutsche und die europäische Entwicklungshilfepolitik sich bewusst sein, dass die Dimension des afrikanischen Problems (2015 1,2 Milliarden Einwohner; 2050 prognostizierte 2,4 Milliarden Einwohner) so gewaltig ist, dass auch durch eine optimierte Entwicklungshilfepolitik dem Kontinent von außen nicht nachhaltig geholfen werden kann.

Die AfD tritt für einen weiter gefassten Ansatz in der Entwicklungspolitik ein, welcher auch deutschen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen Rechnung trägt.

Partnerländer und Projekte müssen unter Berücksichtigung von Erfolgspotenzial, Nachhaltigkeit und des möglichen Eigenanteils ausgewählt werden. Hilfe soll primär Hilfe zur Selbsthilfe sein.

Wenn Länder in die Lage versetzt werden, sich aus eigener Kraft weiterzuentwickeln, verringert dies den Anreiz, nach Europa und insbesondere Deutschland auszuwandern.

Durch Massenzuwanderung wird die Instabilität Deutschlands und Europas verstärkt, ohne die Probleme in den Krisenregionen zu lösen.

Die Entwicklungsländer müssen gerechter in das internationale Handelssystem einbezogen werden mit Erleichterungen für deren Ausfuhren in die Industrieländer und einem angemessenen Schutz für den Aufbau der eigenen Wirtschaftsentwicklung. Marktwirtschaftliche Strukturen in allen Bereichen sollen gefördert werden. Das bedeutet eine weitgehende Beteiligung der Privatwirtschaft an Entwicklungsprojekten.

Statt Finanztransfers fordern wir die Öffnung unserer Märkte für Produkte aus Entwicklungsländern. Zugleich wollen wir deutsche Unternehmer dabei unterstützen, in diese Länder zu investieren und dortige Unternehmer bei der Professionalisierung ihrer Tätigkeit fördern.



Analyse:


Liebe AfD-Menschen: Bevor ihr zur Entwicklungshilfe Behauptungen aufstellt, wäre es durchaus angebracht, dass ihr euch erst einmal informiert, worüber ihr derart unqualifiziert in ganzen neun Miniabsätzen herzieht. Dieses Telepolis-Essay und dieser N24-Beitrag zeigen kleine Ausschnitte der Probleme auf, unter denen Afrika wirklich leidet.

In Absatz eins werden Menschen verhöhnt, deren Vorfahren als Bewohner europäischer Kolonien zum Inventar ihrer Kolonialherren gehörten. Auf welcher Basis hätten diese Kolonien sich entwickeln sollen, nachdem sie im letzten Jahrhundert von ihren ehemaligen Herren in eine bodenlose Leere fallen gelassen wurden? Wie kommt die AfD darauf, dass Afrika nur zu zwei Prozent am Welthandel beteiligt wäre? Zählen wir die vielen Rohstoffe mit, die in Afrika agierende Firmen für den Gegenwert des Hungerlohns nicht versicherter Tagelöhner aus dem afrikanischen Boden stehlen, liegt der tatsächliche Anteil weitaus höher.

Wie Entwicklungshilfe wirklich "geht", exerziert uns momentan die Volksrepublik China vor. Im Gegensatz zum wirtschaftsprotektorischen Ansatz der westlichen Welt, die Entwicklungshilfe als billige Beschaffungsmöglichkeit von Rohstoffen und der Durchsetzung der Interessen der Wirtschaft der "Wohltäter" missversteht, baut der Ansatz der VR China auf ein Geben und Nehmen auf Augenhöhe. Auf lange Sicht wird das chinesische Konzept sich bewähren, während die westliche Welt über kurz oder lang ohne Rohstoffe dastehen wird, wenn sie bis dahin keine alternativen Quellen auftun kann.

Wie sich aus den weiteren Absätzen ergibt, geht es der AfD gar nicht um die Entwicklungshilfe, sondern ausschließlich um die afrikanischen Zuwanderer, die es wagen, nach Deutschland zu kommen, um hier einen Asylantrag zu stellen. Die vorgeschobenen "humanitären Ziele" dienen also nur dazu, die eigentliche Intention - den unbandigen Ausländerhass der AfD-Mitglieder - zu kaschieren, und ihm ein massenwirksames Deckmäntelchen umzuhängen. Dass Entwicklungshilfe mit finanziellen Erwägungen rein gar nichts zu tun hat, werden die Menschen, die der AfD anhängen oder zugehören, wohl nie begreifen. Für sie reduziert sich das Wohl der 1,2 Milliarden Afrikaner auf den reinen Kostenfaktor für den Haushalt der BRD und die geldwerten Vorteile, die die deutsche Wirtschaft aus dem Kontinent Afrika ziehen kann.

Wahlprogramm 3.5

3.5 Deutschland soll seine wirtschaftlichen Stärken ausbauen


Die AfD fordert die Wahrnehmung deutscher Wirtschaftsinteressen im gleichen Maß wie auch andere Länder ihre eigenen Interessen vertreten. Die Förderung der Außenwirtschaft muss auf Regierungsebene hohe Priorität genießen.

Die AfD fordert den diskriminierungsfreien Zugang zu ausländischen Import- und Exportmärkten für deutsche Unternehmen. Dazu gehören auch der Zugang zu Rohstoffen und die Freiheit der Handelswege.

Verlässliche Handelsregeln zu erhalten und nach den Interessen unseres Landes weiterzuentwickeln, ist Kernaufgabe deutscher Außenwirtschaftspolitik.

Wir fordern außerdem eine stärkere Kontrolle und Berücksichtigung gesamtwirtschaftlicher deutscher Interessen, wenn ausländische Konzerne eine deutsche Firma übernehmen wollen. Gegebenenfalls ist die Übernahme zu unterbinden. Dies gilt insbesondere, wenn staatlich kontrollierte ausländische Unternehmen beteiligt sind oder der Abfluss wichtiger Technologien zu befürchten ist.

Der Ausverkauf von Wissen, das in unserem Land in Generationen aufgebaut wurde, muss beendet werden.

Die Anmaßung supranationaler Gerichte ist zu beenden. Im Ausland verhängte Strafzahlungen in volkswirtschaftlichen Dimensionen bedrohen deutsche Unternehmen in ihrer Existenz. Wir werden auf der politischen Ebene gegen solche gezielte Zerstörung deutscher Unternehmen intervenieren.

Die Interessen unserer Bürger im Gesundheits- und Verbraucherschutz, im Tier- oder Naturschutz müssen in einer globalisierten Welt vertreten werden. Dafür brauchen wir hohe Schutzstandards und einen eindeutigen Umgang mit unterschiedlichen Standards.

Wir wollen multilaterale Handelsabkommen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO). Bilaterale Handelsverträge sollen nur abgeschlossen werden, wenn multilaterale Handelsverhandlungen nicht durchführbar sind. Investitionsschutzverträge sollen nur abgeschlossen werden, wenn sie auch deutsche Unternehmen gegen unsichere Rechtsverhältnisse absichern. Alle Abkommen müssen in transparenten Verfahren verhandelt werden.

Die AfD lehnt aus den dargelegten Gründen CETA, TISA und TTIP ab.

Dort, wo im Freihandel die Märkte versagen, soll die Handelspolitik korrigierend eingreifen. Mit einer strategischen Handelspolitik nehmen wir die Interessen unserer Bürger wahr und schützen ihre Arbeitsplätze im globalen Wettbewerb. Die AfD fordert die Bündelung der Außenwirtschaftsförderung im Bundesministerium für Wirtschaft.



Analyse:


Die AfD fordert erneut, diesmal im Triplepack. Dumm, dass die geforderten Anliegen seit Anbeginn der BRD fester Bestandteil deutscher Innen- und Außenpolitik sind. Man fordert also das, was sowieso schon praktiziert wird. Welchen Sinn das haben soll, möge die AfD bei Gelegenheit einmal erläutern, momentan sieht es so aus, als ob ihr zum Thema kein eigenständiges Gedankengut eingefallen wäre.

Die Zuständigkeit diverser "supranationaler Gerichte" haben demokratisch gewählte Vertreter der BRD in multilateralen Verträgen anerkannt - es dürfte (ungeachtet des katastrophalen Gesichtsverlustes wegen politischer Unberechenbarkeit) reichlich schwierig sein, diese Verpflichtungen aufzukündigen. Dass die AfD den Gesundheits- und Verbraucherschutz, den sie in den folgenden Kapiteln ja abzuschaffen gedenkt, hier so vehement betont, ist wohl der schizophrenen Natur sich widersprechender Akteure innerhalb der AfD geschuldet.

Darüber, wer nach der einseitigen Aufkündigung bereits bestehender multilateraler Verträge noch mit einem derart unberechenbaren Partner wie der BRD irgendwelche Verträge abschließen soll, möge die AfD einmal eingehend kontemplieren. Ich bin mir sicher, dass sie bis spätestens 2100 zu einem Ergebnis kommen dürfte, wenn sie dann noch existiert.

Das restliche Gefordere ist derart hanebüchen, dass sich jeder Kommentar erübrigt...