Freitag, 28. Juli 2017

Wahlprogramm 15.6.4

15.6.4 Für eine gentechnikfreie deutsche Landwirtschaft


Die AfD setzt sich für gentechnikfrei erzeugte Lebensmittel aus der deutschen Landwirtschaft ein. Der streng kontrollierte Einsatz der Gentechnik in Forschung und Wissenschaft bleibt erlaubt.



Analyse:


Zu gut deutsch: Wir sind gleichzeitig für und gegen Gentechnik!

Besser hätte die AfD im letzten Absatz ihres Parteiprogramms nicht unter Beweis stellen können, wie in sich gespalten ihre Politik tatsächlich ist. Gütiger Aton - die AfD scheint dem Gott der gespaltenen Zunge zu huldigen, obwohl sie zuvor noch für den Auferstehungskult stark machte, den Kaiser Konstantin zur römischen Staatsreligion erhob, um gehorsam dienende Staatssklaven für die Durchsetzung seiner Privatinteressen zu erhalten, für deren Indoktrination die Priesterkaste des Yeshua-Kults zuständig war (die als Gegenleistung eine Generallizenz zur Volksverdummung erhielt, siehe Konzil von Nicäa)...

Wahlprogramm 15.6.3

15.6.3 Rahmenbedingungen für Kleingärten und Kleintierhaltungen verbessern


Wer Lebensmittel selbst erzeugt, weiß um ihren Wert. Nutzgartenbesitzer und Kleintierhalter gewinnen frische Lebensmittel, erhalten die genetische Vielfalt und leisten einen Beitrag für die Krisenvorsorge.

Um weiterhin breiten Bevölkerungsschichten diesen Zugang zu ermöglichen, will die AfD die Rechtssicherheit von Kleingärten und Kleintierhaltungen stärken und Regularien abbauen.



Analyse:


Zu guter Letzt wird es auch noch pathetisch - wie schön für uns, dass wir das noch erleben durften!

Ansonsten: Mit sehr vielen Worten gar nichts zu sagen geht auch wesentlich schöner als das. Also: Üben, liebe AfD!

Wahlprogramm 15.6.2

15.6.2 Alte Kultursorten erhalten


Alte Kultursorten gehören zum kollektiven Eigentum aller Menschen. Dennoch müssen hohe Gebühren für die Anmeldung uralter Sorten gezahlt werden, wenn diese vermarktet werden sollen. Diese Klausel im Saatgutverkehrsgesetz schützt große Konzerne vor der Konkurrenz durch Kleinbetriebe. Durch die Erlaubnis, alte Kultursorten lizenzfrei vermehren zu können, wird die Sortenvielfalt beim Endverbraucher breiter werden.

Die AfD fordert die Aufhebung aller Handelsbeschränkungen für alte Nutzpflanzensorten.



Analyse:


Anstatt einmal mehr mit erhobener Stimme Forderungen aufzustellen, könnte die AfD sich doch ausnahmsweise einmal dazu entschließen, etwas wesentlich Produktiveres zu tun, und die alten Sorten ihrer Wahl selbst evaluieren zu lassen. Dann käme sie möglicherweise wie die im Link zitierten thüringischen Bauern darauf, dass das gar nicht so kompliziert und teuer ist, wie sie es hier fälschlicherweise behauptet.

Ach ja: Wozu die Aufhebung von Handelsbeschränkungen, wenn das Angedachte nur im Rahmen einer von der Außenwelt abgeschotteten Wirtschaft funktionieren kann?

Wahlprogramm 15.6.1

15.6.1 Regionalisierung und Direktvermarktung


Wir wollen die regionale Lebensmittelerzeugung und Direktvermarktung durch bäuerliche Betriebe stärken. Hinderliche Vorschriften sind zu beseitigen.

Regionale Erzeugungs- und Vermarktungsstrukturen sparen Ressourcen, garantieren lokale Arbeitsplätze und machen das Land attraktiv. Wir fordern auch in diesem Bereich eine Rückführung der Gesetzgebungskompetenzen von der EU auf die Länderebene.



Analyse:


Das kann - mit Verlaub - nur dann funktionieren, wenn man Einfuhren aus Drittländern komplett verbietet. Dass man bei den nach einer unilateralen Abschottung der BRD zu bezahlenden Lebensmittelpreisen für deutsche Produkte viele arme Menschen dem sicheren Tod preisgibt, da sie sich dann nicht mehr ausreichend ernähren können, ist von der AfD gewollt, oder wie ist das zu verstehen?

Abschottung nach außen wird niemals die Lösung, sondern nur die Vertiefung eines Problems sein. Einen jetzt schon trotz EU-Subventionen nicht überlebensfähigen Wirtschaftszweig kann man auch durch Protektionismus und Abschottung nicht künstlich am Leben halten. Sobald die EU-Subventionen wegfielen, müssten viel (eher die meisten) Landwirte ihre Betriebe aufgeben, da sie ohne diese Subventionen nicht mehr kostendeckend wirtschaften könnten.

Mal ganz ehrlich, liebe Autoren dieses Wahlprogramms: Wenn ihr euch auch nur einen kleinen Gedanken über die Folgen eurer Forderungen durch den Kopf gehen lassen würdet, bevor ihr mit markigen Worten daran geht, die ganze Welt auf den Kopf stellen zu wollen, wäre euer Schriftwerk keine zwei Seiten lang, und ihr wäret nicht gezwungen, uns Halbwahrheiten und Lügen auftischen zu müssen, um den restlichen unausgegorenen Redeschwall zu rechtfertigen, mit dem ihr dieses Wahlprogrämmchen künstlich aufzublasen versucht habt. Dass das trefflich misslungen ist, dürfte inzwischen selbst den Bauern mit den allergrößten Kartoffeln aufgefallen sein...

Wahlprogramm 15.6

15.6 Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft


Die AfD steht zur Förderung von landwirtschaftlichen Familienbetrieben und Genossenschaften. Die Globalisierung bewerten wir im Bereich der Landwirtschaft kritisch. Bürokratie und Überregulierung durch EU, Bund und Länder wollen wir abbauen. Wir wenden uns gegen die negativen Auswirkungen eines weltweiten Preisdumpings zulasten von Umwelt, Mensch und Tier. Unsere landwirtschaftlichen Familienbetriebe müssen wieder in die Lage versetzt werden, von ihrem Einkommen den sozialen Standard ihrer Familien zu sichern und Investitionen für den Weiterbestand ihres Hofs zu tätigen.



Analyse:


Sagt ausgerechnet die AfD, der die Umwelt sonst so wenig am Herzen liegt, dass sie erneuerbare Energien abschaffen und dafür mehr Kohle- und Atomkraftwerke bauen will.

Das bedarf keines Kommentars - wer das Wahlprogramm bis hierher gelesen hat, wird inzwischen mitbekommen haben, wie ernst die AfD es mit der Umwelt (und der Wahrheit) nimmt...

Wahlprogramm 15.5

15.5 Tierschutz: Tierquälerisches Schlachten verbieten


Die AfD setzt sich für eine mitfühlende und würdevolle Behandlung aller Tiere ein. Dies bezieht sich auf die Haltung, den Transport und die Schlachtung. Tierschutzgesetze müssen gleichermaßen für alle gelten.

Den Handel, die Bewerbung und die Einfuhr von Fleisch aus tierquälerischer Schlachtung (Schächten) lehnt die AfD ab.

Wir fordern eine ersatzlose Streichung des § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG. Länder wie Schweden, Niederlande, Schweiz, Polen, Norwegen, Island, Liechtenstein und Dänemark sind für uns in dieser Hinsicht Vorbild.



Analyse:


Hierzu sollte man sich erst einmal informieren, was Schächten überhaupt ist. Meines Erachten sterben Lebewesen beim langsamen Verbluten auch keinen qualvolleren Tod als in einer industriellen Massentötungsmaschine, in der die Tiere vor der Erlösung durch ein Bolzenschussgerät extremem Stress ausgesetzt sind, oder die schleichende Bleivergiftung, an der angeschossenes Jagdwild mitunter jämmerlich krepieren muss.

Ich kann mich allerdings des Eindrucks nicht erwehren, dass es der AfD hier einmal mehr nicht um die Interessen der Tiere geht, für die sie sich vorgeblich einsetzt, sondern darum, allen Muslimen und Juden die vom Grundgesetz garantierte Ausübung ihres Glaubens durch die Hintertür zu verbieten, respektive dadurch zu verleiden, dass man ihnen den Fleischverzehr unmöglich macht.

Dass das mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, und die AfD mit dieser Forderung einmal mehr beweist, dass sie außerhalb der Grenzen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, da sie Rechte von Minderheiten nicht anerkennen will, muss den Verfassern dieses Wahlprogramms beim Schreiben bekannt gewesen sein. Menschen, die vorsätzlich verfassungsfeindliches Gedankengut in Umlauf bringen, sollte man mit äußerster Skepsis gegenübertreten - aber auch das haben wir bei der Analyse dieses Wahlprogramms schon so oft festgestellt, dass es langsam ermüdend wird, immer wieder darauf hinweisen zu müssen...

Wahlprogramm 15.4

15.4 Verbraucherschutz


Der Schutz der Verbraucher ist für die AfD einer der zentralen Politikbereiche. Er ist eine Querschnittsaufgabe und umfasst eine verbraucherfreundliche Wirtschaftspolitik genauso wie Teile der Sozial-, Rechts-, Umwelt- und Gesundheitspolitik. Da die Verbraucherschutzpolitik heute in hohem Maß EU-gesteuert ist, will die AfD die Zuständigkeit für Verbraucherschutz nach Deutschland zurückholen.

Wir setzen uns deshalb für eine Renationalisierung des Verbraucherschutzes ein.

Die AfD setzt sich für vermehrte Produktprüfungen durch Stärkung der Gewerbeaufsicht ein und fordert eine transparente Kennzeichnung von Lebensmitteln mit verbraucherfreundlichen, genauen Angaben zu Herkunft, Inhaltsstoffen und Qualität. Wir wollen die Verbraucherorganisationen durch ausreichendes Stiftungskapital stärken, um ihre Unabhängigkeit zu erhalten.

Die offenen Grenzen des Binnenmarkts haben zu einer starken Zunahme unsicherer und gefährlicher Produkte geführt. Hersteller und Importeure können sich die Unbedenklichkeit ihrer Produkte weitgehend selbst bescheinigen. Dieser Entwicklung muss durch eine bessere personelle und materielle Ausstattung der Gewerbeaufsicht und Produktprüfung, vor allem bei Lebensmitteln, Kinderspielzeugen und Elektrogeräten, begegnet werden.



Analyse:


Einmal mehr die Forderung, multilaterale Verträge aufzulösen, et cetera. Leider wird eine bereits mehrfach nachgewiesene Dummheit auch nach der tausendsten Wiederholung weder richtiger noch intelligenter - dafür langweilt sie spätestens nach dem dritten Wiederkäuen aber ganz gewaltig.

Zumindest können wir uns über die Wortschöpfung eines neuen Wortes freuen, das nach der Machtübernahme der AfD bestimmt auch im Duden zu finden sein wird. Es lautet Renationalisierung (der eine angezeigte Treffer ist übrigens das Wort "Tendenz"). Die Asche unseres Verführers würde vor Freude noch einmal hell auflodern, wenn sie davon erführe...

Dass die AfD aus ihrer Parteikasse ein ausreichendes Stiftungskapital zur Verfügung stellen will, um die Unabhängigkeit der Verbraucherorganisationen zu stärken, sollten wir uns merken, und die AfD darauf festnageln, dieses Stiftungskapital umgehend bereitzustellen. Wie man mit der Spende einer Partei allerdings die politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit einer Verbraucherorganisation sicherstellen könnte, sollte die AfD uns bei Gelegenheit einmal erläutern.

Ebenso bestünde Erläuterungsbedarf darüber, wie man eine bessere personelle und materielle Ausstattung der Gewerbeaufsicht und Produktprüfung bei gleichzeitigem Abbau der Staatsbürokratie zu realisieren gedenkt - Auf- und Abbau schließen einander in der Regel aus. Möglicherweise hat die AfD ja den "Lapis philosophorum" gefunden, der die Aufhebung aller Widersprüche bewirken kann?

Wahlprogramm 15.3

15.3 Lärmschutz verbessern


Lärm verursacht Stress und macht krank. Lärm ist das durch weite Teile der Bevölkerung am stärksten wahrgenommene Umweltproblem. Die bisherigen Anstrengungen zur Lärmvorsorge und insbesondere zur Lärmsanierung reichen nicht aus.

Die AfD setzt sich deshalb für ein zielgerichtetes Investitionsprogramm für den Lärmschutz ein.



Analyse:


Wessen Geld gedenkt die AfD hier so großzügig mit vollen Händen ausgeben zu wollen, und woher will sie dieses Geld nehmen, wenn sie gleichzeitig doch sämtliche Steuern senken und alle Subventionen (zu denen auch Investitionsprogramme gehören!) abschaffen will?

Dass Lärm krank macht, ist eine Binsenweisheit, die schon den Neandertalern bekannt war. Ohne umfassendes Konzept zur Finanzierung der notwendigen Maßnahmen bleibt das Fordern und Fordern und Fordern... der AfD aber eine Farce.

Wahlprogramm 15.2

15.2 Ausbau der Windenergie stoppen


Die Windenergie ist ein energiepolitischer Irrweg, ökonomisch absurd und ökologisch kontraproduktiv.

Wir lehnen den weiteren Ausbau der Windenergie ab, denn er bringt mehr Schaden als Nutzen.

Windenergieanlagen sind nur noch ausnahmsweise an Standorten zuzulassen, an denen keine Beeinträchtigungen für Menschen, Tiere oder das Landschaftsbild zu erwarten sind. Anerkannte Studien zeigen seit Jahren die verheerende Wirkung von Windkraftanlagen auf geschützte Vögel und Fledermäuse. Gravierend sind auch die gesundheitlichen Schadwirkungen auf den Menschen durch Schattenschlag und Lärmemission. Die flächendeckende Zerstörung unserer Landschaften ist die Folge von Windparks wie von zusätzlichen Stromtrassen. Bei der Standortwahl sind die Menschen vor Ort durch Bürgerentscheide zu beteiligen.



Analyse:


Hätten die Verfasser des Wahlprogramms der AfD sich zum Thema dieses Unterpunkts eingehender informiert, hätten sie gegebenenfalls lernen können, dass Windkraftanlagen mittlerweile wirtschaftlicher als die von der AfD favorisierten Kohle- und Atomkraftwerke sind. Die mittelbaren und unmittelbaren Risiken letzterer für Leib und Leben der Anrainer muss man höchstens der lernresistenten Verfasser des AfD-Wahlprogramms wegen erwähnen, dem Durchschnittsbürger sind sie in der Regel geläufig. Da haben die Verfasser des AfD-Wahlprogramms sich aus Faulheit oder Selbstüberschätzung also einmal mehr aufs Lügen und Leute ansossen verlassen, in der Hoffnung, dass niemand die aus den Fingern gesogenen Behauptungen auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft. Blöd gelaufen, wenn es wie hier doch jemand tut...

Abgesehen davon: Ist der AfD eigentlich bekannt, welche horrenden Kosten Bürgerentscheide verursachen? Das Generieren zusätzlicher Steuerlasten ist doch mit den in Kapitel 10 ff. des AfD-Wahlprogramms gemachten Forderungen überhaupt nicht vereinbar - wie kommt die AfD also darauf, entgegen ihrer Forderung nach Ausgabenreduzierungen allerorten plötzlich Riesenbeträge für Bürgerentscheide zu jedem Kinkerlitzchen ausgeben zu wollen? Müsste sie sich da nicht umgehend wegen vorsätzlicher Steuerverschwendung freiwillig selbst in die nächstgelegene JVA einweisen?

Wahlprogramm 15.1

15.1 Wasserversorgung gehört in die öffentliche Hand


Die AfD befürwortet die kleinteilige Wasserversorgung durch Kommunen und Zweckverbände. Das Eigentum an den Wasserressourcen, den Förderanlagen, der Wasseraufbereitung und am Verteilnetz muss in öffentlicher Hand und damit in den Händen der Bürger verbleiben.

Eine EU-weite Liberalisierung und Kommerzialisierung des Wassermarkts lehnt die AfD entschieden ab.

Eine generelle Privatisierung des Wassers oder der Wasserwerke, die durch Richtlinien der EU angeregt werden, darf es nicht geben. Brunnen privater Grundstückseigentümer, die hieraus ihr Trinkwasser gewinnen, sind hiervon ausgenommen.



Analyse:


Man würde der AfD ja liebend gern zustimmen, wenn man denn wüsste, welche Interessen sie mit ihrem angeblichen "Engagement" wirklich verfolgt...

Generell gilt: Wasser und Rohstoffe kann man nicht privatisieren - die Ressourcen der Erde gehören der gesamten Menschheit. Schürf- und Bohrrechte dürfen nur vergeben werden, wenn die Menschheit für die Entnahme von Ressourcen adäquat entschädigt wird, und der Erlös der Allgemeinheit zugutekommt. Dass sich im wirklichen Leben eine wesentlich egozentrischer gestaltete Ausbeutungsmentalität eingebürgert hat, bedeutet nicht, dass eine handvoll raffgieriger Menschen dazu legitimiert wäre, den gesamten Planet unter sich aufteilen zu dürfen. Sie haben durch einseitige Handlungen nur das vorgegeben, was Herrscher und Regierungen ihnen nach der Schaffung von Tatsachen nachträglich genehmigen mussten, da es da bereits zu spät war, noch regulierend eingreifen zu können.

Es geht also um wesentlich mehr als um eine privatwirtschaftliche Jammerei ob bedrohter oder bereits verlorener Pfründe - es geht um ein Grundrecht der Menschheit gegenüber den Privatinteressen einer kleinen Elite, die meint, sich ungeachtet der Rechte aller anderen Menschen nehmen zu können, was ihr Herz begehrt.

Wahlprogramm 14.3

14.3 Den ländlichen Raum stärken


Wir unterstützen die Stärkung der ländlichen Infrastruktur. Die dort lebenden Menschen haben einen Anspruch auf angemessene Infrastruktur, auch wenn die Besiedlungsdichte gering ist.

Damit wird zusätzlich der anhaltende Wanderungsdruck aus den ländlichen Gebieten auf die Ballungszentren gemildert. Hierzu sollen die Anbindung an das schnelle Datennetz und die Anbindung an das überörtliche Straßen- und Schienennetz verbessert werden.



Analyse:


Mit welchen Mitteln unterstützt die AfD die ländliche Infrastruktur konkret, und welche Aufbauprojekte betreibt sie derzeit in Gebieten mit geringer Besiedlungsdichte?

Die AfD sollte gelegentlich mal eine Zeitung durchblättern. Selbst wenn sie als Partei auf Kriegsfuß mit der angeblichen Lügenpresse steht, könnte sie dort erfahren, dass in den letzten Jahren eher eine Abwanderung aus den Städten in die "Speckgürtel" der Städte gibt, da sich die Mietpreise dort noch auf halbwegs erschwinglichem Niveau bewegen (siehe Unterpunkt 14.2). Diese Entvölkerung der Städte wird anhalten, so lange sich die städtischen Mietpreise ungebremst im Steigflug befinden. Die ländlichen Gebiete werden sich in den nächsten Jahren grundlegend ändern, während die Städte an Bedeutung verlieren werden, da nur noch eine handverlesene Gruppe superreicher Menschen sich leisten können wird, dort zu wohnen.

Wahlprogramm 14.2

14.2 Wohnungsbau


Wohnraum ist in den deutschen Großstädten knapp und teuer. Die Neubautätigkeit kann unter den vorliegenden Rahmenbedingungen nicht mithalten.

Planwirtschaftliche Eingriffe wie die „Mietpreisbremse“ verschleppen das eigentliche Problem, anstatt es zu lösen. Langfristig verkehrt sich der gewünschte Effekt der Mietpreisbremse ins Gegenteil, weil sie private Investitionen in den Wohnungsbau weniger rentabel macht und so auch den dringend benötigten Neubau von Wohnungen ausbremst.

Wirksamer und nachhaltiger sind Maßnahmen, die den Wohnungsbestand deutlich erhöhen. Hierzu gehören: Die Ausweisung neuer und die Optimierung bestehender Baugebiete, die Beschleunigung der Baurechtschaffung und eine Kostenverringerung durch die Beseitigung unnötiger Vorschriften etwa zur Wärmedämmung und Bürokratie.

Zur Eigentumsförderung sind Grundstücke von der öffentlichen Hand zur Verfügung zu stellen und genossenschaftliches Wohnen zu fördern. Mieter, deren Einkommen nicht für die Miete reicht, sind weiterhin durch Wohngeld zu unterstützen.

Mieter und Eigentümer von Wohnraum sollen durch die Senkung der Grund- sowie Grunderwerbsteuer entlastet werden.

Im Einzelnen fordern wir:

- Der Wohnungsbau muss durch geeignete Rahmenbedingungen verstärkt werden

- Es muss mehr Bauland zur Verfügung gestellt werden

- Baustandards müssen vereinfacht und Bürokratie abgebaut werden

- Staatliche Vorgaben sind zu entschlacken

- Grund- sowie Grunderwerbsteuer sollen gesenkt werden



Analyse:


Einmal mehr fordern die Verfasser diese Wahlprogramms den zügigen Abbau des Staates, Steuersenkungen und Steuergeschenke im gleichen Atemzug mit einer Forderung nach stärkerer staatlicher Regulierung und der Ausgabe der dann nicht mehr eingenommenen Steuern zur Förderung des gerade Geforderten. Das ist zwar so stereotyp, dass man beim Lesen irgendwann einschläft, wir sollten den einen oder anderen Punkt aber trotz alledem etwas näher betrachten:

In einer Demokratie kann es keine Zentralverwaltungswirtschaft, im Volksmund auch laienhaft Planwirtschaft genannt, geben - Markt- und Zentralverwaltungswirtschaft schließen einander ebenso aus, wie Nationalismus und Sozialismus (die nur ein Demagoge wie Hitler zu einem Wort wie Nationalsozialismus zusammenzuvergewaltigen imstande war).

Dass Obergrenzen für Mietpreise Investitionen in den Wohnungsbau weniger rentabel macht, ist Sinn der Sache. Unbegrenzt steigende Mietpreise entvölkern unsere Städte und verwandeln getätigte Luxussanierungen letztendlich in totes Kapital, da niemand mehr jährlich um hunderte Prozentpunkte steigende Mieten bezahlen können wird. Selbst das längstanhaltende Wachstum stösst an eine natürliche Grenze, wenn es die eigentlich für alle gedachte Nahrung in seiner unersättlichen Gier verschlungen hat.

Wozu Wärmedämmung, wenn es auch ohne geht, und wozu Brandschutz, wenn man ohne doch so wundervoll Geld sparen kann? Wem die Profitgier von Investoren mehr am Herzen liegt, als das Wohl Miete zahlender Bürger, der sollte kein "Mitgefühl" für die armen, von der Wohnungsnot betroffenen Menschen heucheln - das wirkt im Kontext dieses Wahlprogramms extrem aufgesetzt und unehrlich!

Donnerstag, 27. Juli 2017

Wahlprogramm 14.1

14.1 Verkehr


Im Schienenverkehr braucht unser Land ein gut ausgebautes und aufeinander abgestimmtes Nah- und Fernverkehrsnetz. Die Eisenbahninfrastruktur muss in der Hand des Bundes verbleiben. Die LKW-Maut muss nach tatsächlicher Fahrbahnbelastung durch schwere Achslasten erhoben werden, dabei ist pro Fahrzeug die Anzahl der Achsen und deren Achslast zu erfassen. Jeder Euro der LKW-Maut muss zusätzlich in die Infrastruktur fließen.

Eine ideologisch geleitete Verkehrspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert, z.B. Dieselfahrzeuge, lehnt die AfD ab.

Deshalb wenden wir uns auch gegen ein flächendeckendes Tempolimit und erfolglose Umweltzonen. Umweltzonen haben nachweislich nicht zur Reduzierung der Feinstaubemission beigetragen. Sie sind daher abzuschaffen.

Die Infrastruktur unseres Landes wurde jahrzehntelang vernachlässigt und ist in vielen Teilen marode. Die AfD will deshalb ein bundesweites „Konjunkturprogramm Infrastruktur“ (KPI) auflegen. Ziel des KPI ist die Sanierung und der Ausbau von Schienen, Straßen, Wasserwegen, Brücken und öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Kindergärten, Theatern und Museen.

Im Einzelnen fordern wir:

- Erhalt der Substanz und Beseitigung von Engpässen im Straßen- und Schienennetz,

- ein Konjunkturprogramm Infrastruktur,

- keine Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) bei Projekten der öffentlichen Infrastruktur,

- Erstellung eines Verkehrskonzepts für den Güterfernverkehr unter Berücksichtigung moderner Logistikkonzepte,

- Einbeziehung aller Verkehrsträger in einen neuen Bundesverkehrsplan,

- keine PKW-Maut sowie Novellierung der LKW-Maut,

- Abschaffung der Umweltzonen,

- kein flächendeckendes Tempolimit auf Autobahnen,

- ein nationales Flughafenkonzept.



Analyse:


Welche Rolle spielt der Schienenverkehr überhaupt noch in der BRD, seitdem die 1994 privatisierte Deutsche Bahn das Schenker-Imperium übernommen hat? Es ist doch wesentlich billiger für die Bahn, Fracht per LKW zu transportieren, als die mühsam zusammengerafften Gewinne für das marode Schienennetz zu verschwenden, das man doch genauso gut verrotten lassen kann. Das Straßennetz steht für eine wesentlich geringere Benutzungsgebühr zur Verfügung, als die Instandsetzung der maroden Bahnstrecken kosten würde. Wer sich wie die AfD für eine wirtschaftsfreundlichere Politik stark macht, und ständig den Rückzug des Staates aus allen Bereichen fordert (ausgenommen sind natürlich die Abschottung unserer Grenzen und der Einsatz der Bundeswehr im Innern!), müsste doch für das Verrotten des Schienennetzes wohlwollendes Verständnis aufbringen, wenn es die Gewinne der DB-Aktionäre steigert.

Die Straßenbenutzungsgebühr für Bundesautobahnen muss nicht nur von der Belastung des Straßenbelages, sondern auch von der tatsächlichen Schadstoffemission der Fahrzeuge abhängig gemacht werden. Umweltschädliche Diesel-PKW, die die Umwelt mit einem höheren Schadstoffausstoß als ein Vierzigtonner belasten, müssen auch einen höheren Obolus als ein Vierzigtonner entrichten, der seinerseits eine höhere Straßenabnutzungsgebühr entrichten muss. Ebenso muss der mit der Erhöhung der gefahrenen Geschwindigkeit stark ansteigende Schadstoffausstoß in die Berechnung der tatsächlich anfallenden Gebühr einfließen, um PKW-Lenker zu einer umweltfreundlicheren Fahrweise zu animieren.

Wer den Erhalt der Substanz, die Beseitigung von Engpässen im Straßen- und Schienennetz und die Kosten für die Umsetzung der anderen Forderungen letztendlich bezahlen soll, lassen die Verfasser des AfD-Wahlprogramms einmal mehr offen...

Wahlprogramm 13.3

13.3 Land der Tüftler und Denker: Technologie fördern


Als rohstoffarmes Land kann uns nur eine technologische Spitzenposition langfristig den Wohlstand erhalten. Leider sinkt das Ausbildungsniveau der nachrückenden Generationen in den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik). Eine allgemeine Technologiefeindlichkeit wird durch die MINT-fernen Bedenkenträger allgegenwärtig geäußert. Um das Verständnis und die Entscheidungsfähigkeit für naturwissenschaftliche und technische Zusammenhänge sowie Prozesse zu verbessern, muss die inhaltliche Entwertung der MINT-Fächer an den Schulen gestoppt werden.

Im Einzelnen fordern wir:

- Zur Sicherung der wirtschaftlichen Basis müssen auf allen Ebenen in Schulen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen die MINT-Fächer stärker gefördert werden. Dies erfordert neben finanziellen Mitteln auch eine anhaltende Kampagne für die Bedeutung und die Perspektiven solcher Ausbildungsgänge.

- Ein gesellschaftliches Klima für eine offene, unbelastete Diskussion neuer Technologien und Entwicklungen zu fördern. Dabei sind neben der berechtigten Erörterung von Risiken bei neuen Technologien auch die Chancen stärker in den Fokus zu rücken. Das gilt insbesondere beim Erlass von gesetzlichen Regelungen zu Technologien.

- Schlüsseltechnologien, die für Deutschland relevant sind, müssen identifiziert werden und durch substanzielle Förderungsmodelle vorrangig entwickelt werden.

- Um naturwissenschaftlichen und technischen Kompetenzverlust zu stoppen und international den Anschluss in weiteren Technologiefeldern nicht zu verlieren, muss generell eine ideologiefreie Forschung deutlich ausgebaut werden. Dazu sind bestehende Förderlinien auszuweiten und Förderprogramme bis zum Maßstab von Demonstrationsanlagen neu aufzulegen.

- Hindernisse, die Unternehmensgründungen erschweren, sind zu ermitteln und geeignete Maßnahmen zur Förderung von Startups zu beschließen.

- Der Schutz vor Industriespionage ist insbesondere durch staatliche Maßnahmen zur Erhöhung der IT-Sicherheit und der Sicherheit der Datennetze zu verbessern.



Analyse:


Zur Überschrift: Inzwischen ist Rest-Deutschland (es war vor Hitlers idiotischem Rundumkrieg einmal wesentlich größer) leider zum Land der Hassprediger, der Wutbürger und der anonymen Stänkerer verkommen - feiges Agieren aus der Anonymität des Internets heraus ist salonfähig geworden. Das hat aber weder mit Tüfteln noch mit Denken etwas zu tun, da beide in der neuen toitschen Pöbelkultur eher hinderlich sind.

Das Ausbildungsniveau der nachrückenden Generationen in den MINT-Fächern verhält sich also reziprok zur Popularität der AfD. Dem kann man unwidersprochen zustimmen, da Schüler, die in den MINT-Fächern aufgepasst haben, kaum auf die pseudowissenschaftlichen Argumente, Halbwahrheiten und Lügen der AfD hereinfallen würden.

Der Rest ist ein Daherbeten sinnfreier Allgemeinplätze und belangloses Blah, Blah, Blah, das sich durch besseres Aufpassen der Verfasser dieses Wahlprogramms in den MINT-Fächern erübrigt hätte. Der Kompetenzverlust ist durch das Festhalten der Bundes- und Länderregierungen an veralteten Technologien bereits eingetreten. Wie im letzten Unterpunkt von der AfD gefordert, hat sie zudem die Absicht, unserer letzten weltweit anerkannten Kompetenz, der Technologie der erneuerbaren Energien, durch sofortige Rückkehr zu Kohle- und Atomkraftwerken den Todesstoß zu versetzen.

Man lese und staune, wie man von einem Unterpunkt zum nächsten seine Einstellung in ihr Spiegelbild ändern und aus heiterem Himmel plötzlich genau das Gegenteil dessen fordern kann, für das man sich eben noch eingesetzt hat...

Wahlprogramm 13.2

13.2 Energiepolitik


Deutschland hat Strompreise, die mit jedem Zubau weiterer Wind- und Sonnenstromanlagen und dem Netzausbau zwangsläufig weiter steigen. Der mit staatlicher Planwirtschaft erzeugte Ökostrom hatte im Jahr 2015 einen Marktwert von 3,3 Milliarden Euro. Zusammen mit den EEG-Subventionen kostete dieser Ökostrom die Verbraucher 27,5 Milliarden Euro (Quelle: BMWi). Diese Subventionen fließen zu den Profiteuren der Energiewende und belasten jeden Vierpersonenhaushalt bis 2025 mit jeweils 25.000 Euro. Damit findet eine Umverteilung von unten nach oben statt. Die volkswirtschaftlichen Mehrkosten der geplanten Energiewende allein im Strombereich werden bis 2050 zusammen mehrere Billionen Euro betragen.

Die naturgesetzlich, technisch und wirtschaftlich bedingten und daher vorhersehbaren Probleme der Energiewende wie weiter steigende Preise, gefährdete Netzstabilität, zunehmendes Risiko für Stromausfälle und fehlende Großspeicher, bleiben ungelöst.

Die ständige Verschärfung von Verordnungen und Gesetzen im Wärmesektor, wie die Energieeinspar-Verordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zur Dämmung und Heizung, führt zu stark steigenden Bau- und Rückbaukosten und entsprechend hohen Mieten, die die unteren Einkommensgruppen besonders hart treffen.

Das Ziel der Bundesregierung ist es, bis 2050 die CO 2 -Emissionen um 80 bis 95 Prozent zu senken. Die Sektoren Mobilität und Wärme sollen durch Umstellung auf Ökostrom ebenfalls emissionsfrei werden. Dies erfordert einen Ausbau der Windenergieanlagen in einem Ausmaß und mit einer Geschwindigkeit, die Wirtschaft und Bürger überfordern.

Die bestehenden Kernkraftwerke wollen wir deshalb nicht vor Ende ihrer Nutzungsdauer außer Betrieb nehmen.

Auch auf die Nutzung moderner Gas- und Kohlekraftwerke wird Deutschland auf absehbare Zeit nicht verzichten können.

Im Einzelnen fordern wir:

> Das EEG ist ersatzlos zu streichen.

> Solange das EEG noch nicht abgeschafft ist:

- sollen keine EE-Anlagen in Wäldern und Schutzgebieten errichtet werden

- sollen keine Vorrangflächen für Windenergieanlagen ohne Zustimmung der betroffenen Bürger ausgewiesen werden

- soll der Mindestabstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung um das 10-fache der Gesamthöhe betragen

> Die Laufzeit sicherer Kernkraftwerke muss sich nach der technischen Nutzungsdauer richten.

> Die verwertbaren Kernkraftwerk-Reststoffe müssen für das Recycling rückholbar gelagert werden.

> Zur Erhaltung der kerntechnischen Kompetenz ist eine umfangreiche Beteiligung an internationalen Forschungsprojekten sicherzustellen.

> Die EnEV und das EEWärmeG sind abzuschaffen.

> Die Elektromobilität muss sich wie jede Technik auf marktwirtschaftlicher Basis entwickeln.



Analyse:


Einmal mehr streicht die AfD in einer phantastischen Vision bündelweise Gesetze, die ihren politischen Positionen im Weg stehen. Könnte sie all ihre Vorhaben wirklich umsetzen, hätten wir bald keine Gesetze mehr.

Einmal mehr jongliert die AfD auch hier mit Zahlen, für die nirgendwo eine Quelle angegeben ist, und präsentiert uns Milchmädchenrechnungen, bei denen niemand weiß, woher die dabei zugrunde gelegten Zahlen stammen. Ein Blick auf die einschlägigen Informationsquellen faktenliebender Bundesbürger zeigt, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zwar kontrovers diskutiert wird, der überwiegende Teil der Bürger sich aber darüber einig ist, dass der zugrundelegende Gedanke richtig sei, während es an der Umsetzung etwas hapere. Wer natürlich wider besseres Wissen den Klimawandel selbst in Frage stellt, kann nur auf den Schluss kommen, dass das EEG abzuschaffen sei.

Dass die Umrüstung auf verbrauchs- und verlustärmere Fenster, Türen, Fassaden und Heizanlagen erst einmal Geld für die baulichen Maßnahmen kostet, bevor die Energieeinsparung zu Buche schlägt, ist so trivial, dass es keiner Worte bedürfte. Wenn jemand trotzdem darüber lamentiert, was das alles koste, können seine Absichten nicht besonders koscher sein, da die Kosten sich in relativ kurzer Zeit amortisieren, und für Mieter normalerweise ein Nullsummenspiel sind - was für die Aufrüstung aufgebracht werden muss, wird von den gesunkenen Energiekosten abgefangen. Dass unseriöse Hausbesitzer bei einer anfallenden Modernisierung die Gelegenheit am Schopf packen, und die Mieten gleich kräftig in die Höhe schrauben, sollte man nicht dem EEG, sonder der menschlichen Gier nach einem Mehr ohne Gegenleistung ankreiden!

Nur Menschen, die aus den AKW-Unfällen in Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima nichts lernen wollen, können auf die Idee kommen, diese potenziellen Gefahrenherde für Leib und Leben der gesamten Bevölkerung der BRD über die festgesetzten Fristen hinaus betreiben zu wollen. Wer verantwortungsvolle Politik für die Bürger seines Landes und die nach uns kommenden Generationen macht, wird nicht einmal im Traum daran denken, eine lebensgefährliche Technologie, für deren Aussterben wir uns aus gutem Grund entschieden hatten, jemals wieder zum Leben erwecken zu wollen. Wenn jemand trotzdem ein Hintertürchen offen lassen will, kann es mit seinem Verantwortungsbewusstsein nicht sehr weit her sein.

Ein Festhalten an der konventionellen Technologie der Verbrennungsmaschinen, die fossile Brennstoffe in einem Verbrennungsprozess in elektrische Energie oder Bewegungsenergie umwandeln, wird uns innerhalb des nächsten Jahrzehnts unwiderruflich von der Spitze der Weltwirtschaft verdrängen. Die Konkurrenz schläft nicht, und das Aus für unsere Fahrzeughersteller wurde bereits mit der Gründung des Konkurrenten Tesla besiegelt, der mit einem revolutionären Konzept die Zukunft im Fahrzeugbau einläutete. Folgen wir der Forderung der AfD, und geben unsere weltweit anerkannte Kompetenz in Sachen erneuerbare Energien zugunsten eines Rückfalls ins Verbrennerzeitalter auch noch auf, ist die BRD spätesten 2050 ein unbedeutendes Entwicklungsland. Die deutschen Automobilhersteller werden dank ihrer kurzsichtigen Realitätsverdrängung und der mühsam ausgetüftelten Betrugskultur spätestens 2030 ausser in der BRD nirgendwo mehr Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren verkaufen können, da Verbrennungsmotoren dann - ausser in der BRD - weltweit verboten sein werden. Dazu bedarf es übrigens auch keiner AfD - jede der im Bundestag vertretenen "bürgerlichen" Parteien (inklusive "Grüne", die nicht erst seit Kretschmann nicht mehr Grün sind) ist so industriehörig, dass sie sehenden Auges das unvermeidliche Aussterben gutheissen und bis zum bitteren Ende unterstützen wird...

Wahlprogramm 13.1

13.1 Klimawandel


Das Spurengas Kohlenstoffdioxid (CO 2 ) ist kein Schadstoff, sondern eine unverzichtbare Voraussetzung für alles Leben.

Die Aussagen des Weltklimarats (IPCC), dass Klimaänderungen vorwiegend menschengemacht seien, sind wissenschaftlich nicht gesichert. Sie basieren allein auf Rechenmodellen, die weder das vergangene noch das aktuelle Klima korrekt beschreiben können. Schon vor der Industrialisierung gab es Warm- und Kaltperioden, die sich nicht durch die zugehörige CO 2 - Konzentration der Luft erklären lassen. Mit dem Beitritt zum Pariser Abkommen und dem von der Bundesregierung erlassenen Klimaschutzplan 2050 hat Deutschland sich verpflichtet, für die sogenannte „Dekarbonisierung“ weitgehende Eingriffe in unsere Wirtschaft und Gesellschaft vorzunehmen.

Wir wollen das Projekt der Dekarbonisierung über die „Große Transformation“ beenden und den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung aufheben.

Das Pariser Klimaabkommen vom 12.12.2015 ist zu kündigen. Deutschland soll aus allen staatlichen und privaten „Klimaschutz“-Organisationen austreten und ihnen jede Unterstützung entziehen.



Analyse:


Dass Kohlenstoffdioxid unverzichtbar für das Leben wäre, ist einmal mehr eine Halbwahrheit, die nur für Pflanzen gilt. Für alle anderen Lebewesen ist Kohlenstoffdioxid ein Gas, das in geschlossenen Räumen, in denen sich Nicht-Pflanzen für längere Zeit aufhalten, durch allmählichen Verbrauch des Sauerstoffs für interne Verbrennungsvorgänge im Körper der Nicht-Pflanze bei gleichzeitigem Ausstoß von Kohlenstoffdioxid der Luftsauerstoff so lange reduziert wird, bis der langsame Erstickungstod der Nicht-Pflanze eintritt. Für Pflanzen ist Kohlenstoffdioxid also eine Lebensnotwendigkeit, während es für andere Lebewesen eine mitunter tödliche Gefahr darstellt.

Lesen bildet: Hätten die Autoren des Wahlprogramms der AfD einmal kurz bei Wikipedia nachgeschlagen, hätten sie ihre Halbwahrheiten und Lügen mit der Realität abgleichen können, und wüssten, dass der IPCC ein wissenschaftliches Gremium zur Beratung politischer Entscheidungsträger ist, das den Stand der wissenschaftlichen Forschung zum Klimawandel zusammenfasst, und die Ergebnisse weltweit zur Verfügung stellt.

Was am Stand der wissenschaftlichen Forschung zum Klimawandel nicht gesichert sein könnte, dürfen die Autoren des Wahlprogramms uns in einem wissenschaftlichen Positionspapier gern detailliert nachweisen, wenn sie die entsprechenden Qualifikationen der betroffenen Fakultäten vorlegen können. In der wirklichen Welt - das ist die, in der alternative Fakten nicht als Fakten anerkannt werden - gilt der Klimawandel zumindest als wissenschaftlich erwiesene Tatsache.

Das Kohlenstoffdioxid in der Gashülle unseres Planeten würde übrigens eine weitaus geringere Rolle spielen, wenn wir nicht ständig Wälder abholzen, sondern stattdessen neue anpflanzen würden, die das überschüssige Kohlenstoffdioxid in Sauerstoff umwandeln.

Mit dem Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen hat der derzeitige Präsident der USA ja bereits sich selbst, und damit leider auch die US-Amerikaner, die mehrheitlich den Umweltschutz für notwendig halten, der internationalen Lächerlichkeit preisgegeben. Will die AfD die BRD mit Gewalt zur nächsten Lachnummer der internationalen Bühne machen, die man ob ihrer Realitätsverweigerung nicht mehr ernst nehmen kann?

Wahlprogramm 12.12

12.12 Keine Freigabe von Cannabis


Eine weitere Freigabe von Drogen bzw. suchtgefährdenden Substanzen ist nicht nur in der Folge kostenintensiv, sondern auch medizinisch schädlich. Ersatzpräparate wie THC stehen für Cannabis bereits jetzt zur Verfügung. Es ist zu befürchten, dass durch eine Freigabe von Cannabis der Drogenmissbrauch und die damit verbundenen gesellschaftlichen Probleme zunehmen.

Die AfD lehnt deshalb die Freigabe von Cannabis ab.



Analyse:


Das ist "Old School"-Geschwätz, das schon in den Achtzigern heftig diskutiert wurde. Man sollte sich darüber im klaren sein, dass es für diese Position keine Pro's, dafür aber eine Menge Kontra's gibt. Wer Drogen will, wird sie auch - ungeachtet zu erwartender Strafen - beschaffen und konsumieren. Eine Legalisierung von Cannabis könnte aber den Handel mit weitaus gefährlicheren Drogen und die damit verbundene Drogenkriminalität reduzieren. Das mit der Einstiegsdroge gilt ja nur, so lange Menschen ihr Cannabis bei Händlern kaufen, die auch mit anderen, weitaus lukrativeren Drogen handeln, und diese natürlich auch verkaufen möchten. Wie jeder Markt ist auch der Drogenmarkt an Wachstum interessiert, so dass die Käufer ständig zum Umstieg auf härtere Drogen animiert werden, und die erste "Gratisprobe" Heroin bereits zur Abhängigkeit führen kann. Diese Gefahr besteht nicht, wenn man sein Cannabis legal in einem "Coffeeshop" erwerben kann, in dem keine härteren Drogen gehandelt werden.

Was an der Legalisierung von Cannabis kostenintensiver als an der Legalität von Tabakwaren sein soll, deren Konsum die BRD jährlich mit Milliardenkosten für körperliche Schäden wie Teerlunge, Raucherbein und Herzinfarkt belastet, sollte die AfD doch einmal genauer ausführen. Letztendlich ist niemand gezwungen, Alkohol, Cannabis oder andere Drogen zu sich zu nehmen, und wer es ehrlich meint, sollte (wenn schon, denn schon!) das Verbot aller Drogen - einschließlich Alkohol und Nikotin - fordern.

Anmerkung: Ich persönlich konsumiere außer Koffein keine anderen Drogen, kann als ehemaliger Zigarettenraucher aber sehr gut nachvollziehen, was Sucht ist...

Mittwoch, 26. Juli 2017

Wahlprogramm 12.11

12.11 Freiberufliche Hebammen


Der Berufsstand der freiberuflichen Hebamme, die eine werdende Mutter vom Beginn der Schwangerschaft bis zur Entbindung und oft auch darüber hinaus begleitet, gerät aufgrund der in den letzten Jahren deutlich angestiegenen Haftpflichtprämien sehr stark unter Druck, weil diese Aufwendungen von vielen freiberuflich tätigen Hebammen kaum oder gar nicht mehr verkraftet werden können. Ein „Aussterben“ des Berufsstandes in naher Zukunft ist absehbar.

Die persönliche und individuelle Betreuung schwangerer Frauen durch eine Hebamme des Vertrauens ist für viele Frauen eine große Erleichterung und Hilfe nicht nur während der Geburt, sondern auch in der Geburtsvorbereitung und der Nachsorge für Mutter und Kind.

Wir möchten deshalb zu einer finanziellen Entlastung des Berufsstandes der freiberuflichen Hebammen beitragen, die z. B. durch eine Quersubventionierung bei Haftpflichtversicherungen erfolgen könnte.



Analyse:


Warum sinniert die AfD in einem Wahlprogramm drei Absätze lang über Dinge, die sie eh privatwirtschaftlich durch Mauscheleien der Versicherungsunternehmen zu "regulieren" gedenkt?

Abgesehen davon hält es die AfD auch hier einmal mehr nicht so genau mit der Wahrheit - das angesprochene Problem ist bereits seit eineinhalb Jahren gelöst...

Wahlprogramm 12.10

12.10 Alternative Medizin als Ergänzung traditioneller Medizin


Unter dem Begriff der „alternativen“ Behandlungen werden die unterschiedlichsten Behandlungsmethoden zusammengefasst. Diese können bei Einhaltung von zu definierenden Qualitätsstandards eine sinnvolle Ergänzung zur herkömmlichen Medizin darstellen. In jedem Fall ist eine ganzheitliche Betrachtung und Behandlung des Patienten notwendig, um der Zunahme von chronischen Erkrankungen und von Therapieresistenzen entgegenzuwirken.

Alternative Behandlungsmethoden können in bestimmten Bereichen eine Ergänzung der akutmedizinischen Behandlungsmethoden darstellen.



Analyse:


Was versteht die AfD unter dem Gummibegriff alternative Medizin, der sich ziehen und quetschen lässt, wie man es gerade benötigt? In der Regel gibt es nur eine Medizinwissenschaft, die durch Forschung und Feldversuche Erkenntnisse erarbeitet, die dann in der praktischen Medizin zur Anwendung kommen. Alles, was nicht der wissenschaftlichen Forschung entstammt, und nicht den wissenschaftlichen Prozess der Verifizierung durchlaufen hat, gehört zu den Para- und Pseudowissenschaften, denen rational denkende Menschen mit äußerster Skepsis begegnen sollten.

Wenn mit alternativer Medizin Homöopathie, Feng Schui und ähnlicher Hokuspokus gemeint ist, würde das bedeuten, dass die AfD helfend eingreifen möchte, um den Umsatz geschäftstüchtiger Scharlatane anzukurbeln. Wie gesagt: Rational denkende Menschen sollten solchen Ansinnen mit äußerster Skepsis begegnen...

Wahlprogramm 12.9

12.9 Gesundheitskarte und E-Health-Gesetz


Medizinische Behandlungsdaten müssen aufgrund ihrer hohen Sensibilität den höchstmöglichen Schutz genießen. Die elektronische Gesundheitskarte (eGK), auf der bisher nur Versichertendaten gespeichert sind, soll in einer weiteren Ausbaustufe ein Schlüssel zu einer zentralen Datenbank sein, in der neben diagnostischen Unterlagen und Untersuchungsergebnissen alle Informationen aller behandelnden Ärzte über den Patienten (Patientenakten) zusammengetragen werden.

Die AfD lehnt die Schaffung einer solchen zentralen Datenbank zur Speicherung sensibler Gesundheitsdaten ab.

Wir befürworten aber die Speicherung eines Notfalldatensatzes, einschließlich eines Medikamentenplans und einer Patientenverfügung, direkt auf der Karte. Für die Speicherung und den Austausch weiterer Gesundheitsdaten schlagen wir, neben dem Datenaustausch in Praxisverbünden, die Schaffung eines elektronischen Gesundheitspasses vor, bei dem die Daten nicht zentral, sondern direkt auf dem Medium gespeichert werden. In allen Fällen darf dies nur auf freiwilliger Basis erfolgen.



Analyse:


Der Gedanke, die umfassende Krankheitsgeschichte des Versicherten auf dem Datenträger der Versichertenkarte festzuhalten, ist ja erst einmal nichts Verwerfliches, und könnte im Jahr etliche Wälder vor der Papiermühle bewahren. Wichtig ist eher, wer Zugang zu den gespeicherten Daten erhält, und wer welche Daten wie nutzen darf - der Missbrauch zur Personalisierung von Kosten und Kassenbeiträgen anhand der gesammelten Daten sollte zum Beispiel nicht statthaft sein. Von der Einführung zusätzlicher Karten sollte man - schon der Umwelt wegen - verzichten. Je mehr Datenträger, desto größer das Risiko, dass einer oder mehrere davon verloren gehen, und von Dritten für kommerzielle oder gar kriminelle Zwecke missbraucht werden.

Wahlprogramm 12.8

12.8 Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen kündigen


Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen aus dem Jahr 1964 regelt die Rechtsstellung türkischer oder deutscher Staatsbürger im jeweils anderen Land. In der Krankenversicherung führt dies zu einer weithin unbekannten, eindeutigen Besserstellung türkischer Staatsangehöriger gegenüber deutschen Staatsangehörigen. Dies betrifft insbesondere die in unserem Sozialversicherungsrecht nicht vorgesehene Ausweitung der Familienversicherung. Der Familienbegriff richtet sich nicht nach deutschen Vorschriften, sondern nach türkischen. Da nach türkischem Recht die Eltern mit zur Familie gehören, werden auch in der Türkei lebende Eltern türkischer Arbeitnehmer mitversichert.

Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen benachteiligt einheimische Versicherte. Deshalb wollen wir es kündigen und auf der Basis europäischer Sozialversicherungsabkommen neu verhandeln.



Analyse:


Die unilaterale Kündigungsalternative für von der BRD geschlossene Verträge meldet sich einmal mehr zu Wort. Wie viele bi- und multilaterale Verträge will die AfD eigentlich noch kündigen, ohne je darüber nachgedacht zu haben, welche Konsequenzen diese einseitigen Affronts auf diplomatischer und wirtschaftlicher Ebene nach sich ziehen würden?

Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen aus dem Jahr 1964 wurde nicht von Dummköpfen entworfen und ratifiziert, die unfähig waren, "versteckte Kosten" aufzuspüren und zu berechnen. Wenn die damalige Bundesregierung dieses Abkommen ratifizierte, war sie sich der Kosten und des Nutzens bewusst, wobei der Nutzen für die deutsche Wirtschaft die Kosten bei weitem überstieg, und auch heute noch übersteigt. Da die Interessen der deutschen Wirtschaft von allen Bundesregierungen seit Konrad Adenauer dem Wohl der Bundesbürger vorgezogen wurde, und auch - siehe dieses Wahlprogramm - die AfD das nicht anders handhaben wird, ist es müssig, Dinge zu fordern, die man gar nicht einzuhalten gewillt ist, da sie die Interessen der Wirtschaft empfindlich tangieren würden.

Wahlprogramm 12.7

12.7 Ärzte und Therapeuten überwiegend in Deutschland ausbilden


Gesundheit ist immer auch eine Frage des Vertrauens. Bei Ärzten, Therapeuten oder Pflegekräften, die sprachliche Defizite aufweisen, kann keine Vertrauensbasis entstehen. Die Beschäftigung von ausländischem Personal, das oftmals sprachliche Defizite aufweist, kann somit keine Lösung zur Behebung des Personalmangels im Gesundheitswesen sein. Insbesondere müssen Ärzte, die in der Patientenversorgung tätig sind, über gute Sprachkenntnisse (Sprachniveau C1) verfügen. Deren fachliche Qualifikation muss uneingeschränkt dem deutschen Standard entsprechen.

Ärzte und Therapeuten, die in Gesundheitsberufen arbeiten, sollen nach Möglichkeit in Deutschland ausgebildet sein oder über gute deutsche Sprachkenntnisse verfügen.



Analyse:


Wie bitte? Seit wann sind Vertrauensverhältnisse von der Sprache der Vertrauensperson abhängig? Will die AfD den Bundesbürgern eine angemessene Betreuung verweigern, wenn kein Pflegepersonal verfügbar ist, das ein abgeschlossenes Germanistikstudium nachweisen kann? Für Pflegeleistungen muss eine Pflegekraft des Lesens und Schreibens mächtig sein, und sich mit der zu pflegenden Person die Pflege betreffend verständigen können - umfassende Deutschkenntnisse sind dafür nicht unbedingt notwendig.

Auch der Ausbildungsort spielt für die Ausübung einer Pflegetätigkeit keine relevante Rolle. Ausschlaggebend ist einzig und allein, dass die nachgewiesene Qualifikation dem internationalen Standard für den entsprechenden Titel entspricht. Die Zeiten, in denen Deutschland der Maßstab akademischer Titel war, ist schon lange vorbei - eine in Deutschland erworbene Qualifikation kann im internationalen Vergleich sogar eine Abwertung bedeuten.

Wahlprogramm 12.6

12.6 Ambulante Versorgung durch ein Hausarztsystem optimieren


Durch das flächendeckende Angebot eines Hausarztsystems sollen ambulante Behandlungen besser koordiniert und Doppeluntersuchungen vermieden werden. Das Kostenbewusstsein und die Eigenverantwortlichkeit des Bürgers sollen gestärkt werden. Die freie Arztwahl muss sichergestellt sein.



Analyse:


Auch hier gilt einmal mehr: Wer will die Hausärzte zwingen, wenig lukrative Tätigkeiten zu verrichten, die teilweise nicht einmal kostendeckend sind? Die bislang vorgetragenen Forderungen nach dem Rückzug des Staates aus allen Bereichen verbietet zudem, dass eben dieser Staat die hier angedachte Dienstleistung quersubventioniert. Wer soll sie dann aber bezahlen - arme Arbeitskräfte und ALG-II-Empfänger? Dass das Problem unsere Eliten nicht betrifft, deren Leibärzte springen, sobald der werte Kunde ein Bäuerchen macht, ist den potenziellen Wählern sicher bekannt. Man sollte ihnen schon erklären können, wer die Kosten für die vollmundigen Versprechungen und Vorschläge der AfD letztendlich zu tragen haben wird.

Wahlprogramm 12.5

12.5 Krankenhaus-Notfallambulanzen entlasten


Die Ambulanzen der Krankenhäuser sollen durch die Einrichtung von Portal-Praxen entlastet werden.

Aufgrund von teilweise langen Wartezeiten im ambulanten Bereich werden die Notfallambulanzen der Krankenhäuser mit einer zunehmenden Anzahl von unkritischen Behandlungsfällen überschwemmt. Wir setzen uns deshalb, wie in einigen Bundesländern bereits praktiziert, für die Einrichtung von Portal-Praxen aus dem niedergelassenen Bereich am Krankenhaus ein.



Analyse:


Was heute als ambulante Versorgung von Krankenhäusern praktiziert wird, gehörte früher zu den Kernkompetenzen der Hausärzte, zu deren Standarddienstleistungen damals auch Hausbesuche gehörten. Dank der Kommerzialisierung und Teilprivatisierung unseres Gesundheitssystems ist diese Zusatzleistung inzwischen wegrationalisiert worden, da besonders dieser Posten ein gewaltiges Einsparpotenzial bot.

Ob der Vorschlag der AfD zur Verbesserung der bestehenden Engpässe beitragen kann, wird sich nach der Machtübernahme de AfD schnell zeigen.

Wahlprogramm 12.4

12.4 Stationäre Versorgung durch Investitionen sicherstellen


Wir wollen die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser durch Abbau von Investitionsstaus verbessern und damit auch die Chance für den Erhalt von wohnortnahen Häusern in kommunaler Trägerschaft erhöhen.

Die wirtschaftlich angespannte Lage der meisten Krankenhäuser wird durch die fehlende Investitionsfinanzierung der Länder weiter verschärft. Seit Jahren werden nur etwa die Hälfte der ca. 5,5 Milliarden Euro für den Erhalt der Krankenhäuser erforderlichen Mittel bereitgestellt. Die daraus resultierende Notwendigkeit, Investitionsmittel aus den Behandlungspauschalen zu finanzieren, führt zur weiteren Verschärfung der finanziellen Situation vieler Krankenhäuser. Nicht wenige Kommunen sahen sich deshalb veranlasst, Krankenhäuser an private Träger zu verkaufen. Unverkennbar ist seit Einführung der Fallpauschalen (DRG) im Jahr 2002 eine Privatisierungswelle zu verzeichnen.

Wir unterstützen die Trägervielfalt im Krankenhauswesen und lehnen eine Entwicklung hin zur Monopolbildung entschieden ab.



Analyse:


Nun, die angeblichen Investitionsstaus müssten sich beim momentanen Euro-Leitzins ja schon lange aufgelöst haben - günstiger wird man die benötigten Kredite kaum noch bekommen. Was der Nebensatz mit den "wohnortnahen Häusern" zu bedeuten hat, sollte die AfD uns bei Gelegenheit einmal zu erklären versuchen.

Beim Lesen des zweiten Absatzes fragt man sich unweigerlich, wie die AfD trotz ihres strikten Staatsverschlankungswillens und den in diesem Wahlprogramm ständig geforderten Steuer- und Ausgabensenkungen auf die Idee kommt, nach Umsetzung all ihrer Forderungen irgendwelche (dann definitiv fehlenden!) Mittel ausgeben zu wollen, ohne eine in ihren bisherigen Forderungen verpönte Neuverschuldung aufnehmen zu wollen. Im Endeffekt müsste sie doch eher vorschlagen, Krankenhäuser zu schließen, um die mit ihren Steuersenkungen generierten Mindereinnahmen ausgleichen zu können.

Wozu ein ätherisches Krankenhauswesen allerdings eine innere Trägervielfalt benötigt, wäre noch zu klären, bevor wir es zur neuen monopolistischen Entität küren.

Wahlprogramm 12.3

12.3 Dem „Pflegenotstand“ entgegenwirken


In allen vollstationären medizinischen Einrichtungen entwickelt sich ein Mangel an qualifiziertem Pflegepersonal („Pflegenotstand“). Eine Hauptursache ist, dass die Personalkosten im „DRG-Fallpauschalensystem“ der Krankenhäuser unzulänglich abgebildet sind. In den Krankenhausentgelten sind die tariflichen Entgeltsteigerungen deshalb nur teilweise enthalten. Aufgrund dieser Deckungslücke sehen sich viele Krankenhäuser gezwungen, Personalstellen, insbesondere bei der Pflege, einzusparen. Das führt zu einer unzumutbaren Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und Nachteilen für die Patienten.

Als Ursachen für den fehlenden Berufsnachwuchs spielen der hohe Leistungsdruck und die zuweilen unangemessene Entlohnung eine Rolle.

Die Akzeptanz und Attraktivität des Pflegeberufs muss erhöht werden, um dem bestehenden und absehbar zunehmenden Mangel an qualifiziertem Pflegepersonal zu begegnen.

Die AfD fordert einen verbindlichen, länderübergreifenden Mindestpersonalschlüssel für das Pflegepersonal, der auch bei den Krankenhausentgelten Berücksichtigung finden muss.



Analyse:


Es ist müssig, sich über einen Pflegenotstand zu beschweren, wenn man zwei Unterpunkte zuvor noch darüber ausließ, dass Menschen, die uns aus dieser Bredouille retten könnten, der Zugang nach Deutschland ab sofort verwehrt werden müsse.

Wir können getrost davon ausgehen, dass der Pflegedienst-Markt der BRD gesättigt ist, und sich keine weiteren einheimischen Kräfte finden lassen werden, die in sozialen Berufen tätig werden möchten. Menschen haben nun einmal verschiedene Interessen, und technisch versierte Arbeitskräfte können dem Windeln wechseln bei älteren Pflegebedürftigen höchstwahrscheinlich nicht so viel abgewinnen, dass sie sich spontan zum Wechsel in einen Pflegeberuf entschließen. Jeder Beruf erfordert eine gewisse Passion, ohne die seine Ausübung zur Farce wird.

Wer meint, Menschen im Rahmen eines angedachten Bundesarbeitsdienstes zur Verrichtung eines Pflegeberuf zwingen zu können, tut damit weder den Zwangsarbeitern, noch den von ihnen betreuten Pflegebedürftigen etwas Gutes an. Es wird der BRD über kurz oder lang nichts anderes übrig bleiben, als Pflegekräfte aus Drittländern zu "importieren", die mit den von ihren Einkommen abgeführten Beiträgen dann auch gleich noch zur Entlastung unserer Gesundheits- und Rentenkassen beitragen würden.

Wie man sieht, ist es wesentlich intelligenter, nach allen Seiten offen zu sein, als sich selbst mit Mauern vom Rest der Welt auszusperren.

Wahlprogramm 12.2

12.2 Ärztliche Versorgung auf dem Land sicherstellen


Die Arztsitze sind zwischen Stadt und Land ungleich verteilt. Niederlassungen auf dem Land sind häufig nicht attraktiv. Wir wollen dazu beitragen, es für Ärzte attraktiver zu machen, sich wieder vermehrt auf dem Land niederzulassen. Auch die Kommunen und Landkreise sowie die Bundesländer sind gefordert, Anreize zu schaffen.

Wir wollen sicherstellen, dass auch ländliche Regionen medizinisch gut versorgt sind und sich dort wieder mehr Ärzte niederlassen.



Analyse:


Dass die beklagte Misere der neoliberalen Kommerzialisierung des Gesundheitswesens zu verdanken ist, zu deren Vorreitern die AfD sich in den vorhergehenden Kapiteln noch selbst erkoren hatte, ist jetzt aber ein peinlicher Fauxpas.

Warum sollten sich gewinnorientierte Unternehmer mit medizinischem Hintergrund an Orten niederlassen, die weniger Profit abwerfen als andere Orte? Man kann Gewerbebetriebe nun einmal nicht zwingen, sich an wenig lukrativen Orten niederzulassen. Wer wie die AfD auf die regulierenden Kräfte der Marktwirtschaft vertraut, darf sich über die Folgen der eigenen Wirtschaftshörigkeit nicht beschweren...

Und, ganz nebenbei: Die hier geforderten "Anreize von Bund und Ländern" sind exakt die Subventionen, die die AfD ein paar Seiten zuvor noch umgehend abzuschaffen gedachte. Erst Hüh, dann Hott, und zwei Sätze weiter ganz etwas anderes...

Wahlprogramm 12.1

12.1 Finanzierung der Gesundheit – grundlegende Probleme beseitigen


Die Finanzierung unseres Gesundheitswesens wird durch allgemeine politische Fehlentwicklungen bedroht: Die von den Kassen zu tragenden Kosten für Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber laufen aus dem Ruder und durch die verfehlte Zinspolitik der europäischen Zentralbank können die kapitalgedeckten privaten Krankenversicherungen keine ausreichenden Rücklagen mehr bilden.



Analyse:


Nimmt man die Überschrift wörtlich, wäre die Abschaffung der AfD der erste Schritt zum hier geforderten Ziel.

Dass einmal mehr Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber - die Begriffsverwirrung der AfD nimmt immer obskurere Züge an - zusammen mit der EZB für alle Übel dieser Republik verantwortlich gemacht werden, wird langsam zur fixen Idee. Aton möge seine heilenden Strahlen auf den Köpfen der armen Menschen ruhen lassen, die unter solch schlimmen Wahnvorstellungen leiden müssen!

Wahlprogramm 12

12 Unser Gesundheitssystem ist in Gefahr


Die Gesundheitspolitik in Deutschland steht angesichts der demografischen Entwicklungen vor großen Herausforderungen. Die Sicherstellung der medizinischen Versorgung für alle Bürger in Stadt und Land gehört zu den Grundpfeilern des modernen Sozialstaates.

Wir setzen uns für eine leistungsfähige, flächendeckende und möglichst wohnortnahe medizinische Versorgung für alle Bürger ein – im ambulanten wie im stationären Bereich.



Analyse:


Die vollständige Überschrift sollte eigentlich lauten

Unser Gesundheitssystem ist in Gefahr, von der AfD verschlimmbessert zu werden


Einmal mehr werden Allgemeinplätze wiedergekäut, einmal mehr kann man den leeren Worten nicht entnehmen, was Sache ist. Sollen auch Ärzte und Pfleger im Rahmen des von der AfD angedachten Bundesarbeitsdienstes gezwungen werden, wenig lukrative Praxen in urbanen Speckgürteln betreiben zu müssen, oder was schwebt der AfD konkret vor, um ihre hehren Worte in die Tat umsetzen zu können?

Wahlprogramm 11.9

11.9 Paritätische Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung


Die AfD setzt sich dafür ein, dass der Arbeitgeberanteil zur Kranken- und Pflegeversicherung wieder auf die gleiche Höhe wie der Arbeitnehmeranteil festgelegt wird.

Die Risiken der Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein auf die Arbeitnehmer abzuwälzen, wie es die letzten Bundesregierungen getan haben, ist unsystematisch.



Analyse:


Eine der wenigen Forderungen, denen man tatsächlich einmal zustimmen kann.

Wie sich das Wort unsystematisch in den zweiten Satz verirren konnte, sollte uns die AfD auf jeden Fall in ihrem Wahlprogramm für den Bundestag 2021 mitteilen (wenn es in vier Jahren noch eine AfD gibt).

Wahlprogramm 11.8

11.8 Gerechtigkeit beim Arbeitslosengeld


Seit der Sozialrechtsreform 2005 (Hartz-Reform) wird bei der Festlegung der Höhe des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II und – von geringfügiger Stufung abgesehen – der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I nicht berücksichtigt, ob und gegebenenfalls wie lange der Betroffene zuvor sozialversicherungspflichtig erwerbstätig war. Nach in der Regel zwölf Monaten erhalten ehemals langjährig Erwerbstätige Arbeitslosengeld II in gleicher Höhe und für die gleiche Zeitdauer Leistungen wie Arbeitslose, die noch nie zuvor Beiträge an die Arbeitslosenversicherung gezahlt haben. Dies stellt eine Geringschätzung der langjährigen Beitragszahler dar.

Die AfD setzt sich für eine Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I in Abhängigkeit von der Dauer der Vorbeschäftigung ein. Der Selbstbehalt bei der Berechnung von Arbeitslosengeld II ist sanktionsfrei zu erhöhen.

Dies ist ein Gebot der Gerechtigkeit, um unterschiedliche Erwerbsbiografien bei Arbeitslosigkeit auch differenziert zu behandeln.



Analyse:


Wie man nachlesen könnte, wenn man denn wollte, wird das Arbeitslosengeld Eins sehr wohl nach der Dauer des Beschäftigungsverhältnisses errechnet. Dass man die zugrundeliegenden Gesetze seinerzeit änderte, wurde damals mit denselben an den Haaren herbeigezogenen Argumenten begründet, die die AfD heute zu Felde führt. Damals wie heute ging es darum, "Schmarotzern" das Besteigen der "sozialen Hängematte" so schwer wie möglich machen. Die SPD-grüne Koalition verzichtete aber zumindest darauf, den Reichsarbeitsdienst neu auflegen zu wollen.

Welchen Selbstbehalt meint die AfD hier genau - das Schonvermögen, oder die Anrechnung eines erzielte Einkommens auf die gegebenenfalls von der BA zu erbringenden Leistungen? Ohne genauer zu werden, erschliesst sich dem Leser nicht, um was es der AfD eigentlich geht. Ist es zuviel verlangt, klipp und klar zu sagen, was man genau möchte?

Warum sollte man Ansprüche auf die gesetzlich garantierte Grundsicherung differenzieren? Wer Mehrbedarfe nachweisen kann, erhält doch bereits die dafür vorgesehenen Zuschläge mit dem monatlichen Regelsatz ausbezahlt. Es gilt also einmal mehr: Was will die AfD im konkreten Fall eigentlich?

Wahlprogramm 11.7

11.7 Grundsicherung im Alter: Wer gearbeitet hat, muss später mehr haben


Erwerbstätige, die jahrzehntelang sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren, aber beispielsweise durch niedrige Entlohnung oder unterbrochene Erwerbsbiografien keinen Rentenanspruch aufbauen konnten, der das Niveau der Grundsicherung übersteigt, werden derzeit genauso behandelt, wie Personen, die niemals sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren. Das ist ungerecht.

Die AfD will daher dafür sorgen, dass durch Arbeitsleistung und andere anrechenbare Zeiten, zum Beispiel Erziehungszeiten, erworbene Rentenansprüche mit einem angemessenen Aufschlag zur Grundsicherung Berücksichtigung finden.



Analyse:


Einmal mehr fordert die AfD Dinge ein, die es schon seit Jahrzehnten gibt, und einmal mehr fordert sie dann genau das, was sie im Unterpunkt 11.5 noch abgrundtief verteufelt hatte.

Wie ernst soll man eine Partei nehmen, die sich innerhalb ein und desselben Kapitels ständig selbst widerspricht, und offensichtlich gar nicht weiß, was sie selbst überhaupt will?

Wahlprogramm 11.6

11.6 Doppelbesteuerung der staatlichen Rente vermeiden


Die AfD setzt sich dafür ein, zu überprüfen, ob die im Zuge der Einführung einer nachgelagerten Rentenbesteuerung vom Bundesverfassungsgericht als unrechtmäßig erkannte Doppelbesteuerung der Renten tatsächlich durch die derzeitige gesetzgeberische Regelung vermieden wird.



Analyse:


Hier eine kompetente Erklärung der RVA zum Thema Rentenbesteuerung.

Eine nachgelagerte Besteuerung betrifft nur einen sehr geringen Teil der Rentner, die vor 2005 zusätzlich zu den gesetzlich festgelegten Höchstbeiträgen freiwillig Geld in die Rentenkasse eingezahlt haben. Einmal mehr macht sich die AfD hier also für Spitzenverdiener stark, denen ein paar Euro hin oder her gar nicht auffallen würden, statt sich für diejenigen einzusetzen, deren Renten so gering ausfallen (werden), dass darauf erst gar keine Steuer erhoben wird.

Wahlprogramm 11.5

11.5 Rente und versicherungsfremde Leistungen


Die AfD tritt dafür ein, dass Leistungen aus Mitteln der staatlichen Rentenversicherung, die sich nicht über Maßstäbe sozialer Verteilungsgerechtigkeit innerhalb der gesamten Solidargemeinschaft rechtfertigen lassen („echte“ versicherungsfremde Leistungen) entweder ausgegliedert oder über staatliche Transferleistungen finanziert werden. Allein im Jahr 2015 sind aus dem Etat der Rentenversicherung versicherungsfremde Leistungen in zweistelliger Milliardenhöhe erfolgt.



Analyse:


welche der zahlreichen versicherungsfremden Leistungen schweben der AfD da denn vor? Etwa die Höherbewertung der Ausbildungs- oder Kindererziehungszeiten, die sie selbst einige Unterpunkte zuvor forderte, als ob es die zugrundeliegenden Lösungsansätze vor dem Erscheinen der AfD nie gegeben hätte?

Die AfD sollte schon präzisieren, was sie eigentlich will, statt verbale Nebelgranaten zu zünden, die das von ihr erkorene Schlachtfeld mit dichtem Rauch verdecken, auf dass der geneigte Wähler nicht einmal erahnen möge, um was es eigentlich geht...

Wahlprogramm 11.4

11.4 Rente und Lebensarbeitszeit


Bei einer Lebensarbeitszeit von bis zu 45 Jahren soll künftig der Rentenanspruch abschlagsfrei gegeben sein. Bei der Berechnung der Rente werden alle Beitragszeiten in dem Maß berücksichtigt, in dem sie tatsächlich erbracht wurden.

Bekanntlich wird bereits in naher Zukunft die Zahl der Rentner im Verhältnis zur Zahl der Beitragszahler überproportional steigen. Die jüngeren Generationen der Beitragszahler werden diese finanzielle Verpflichtung nicht alleine schultern können. Es wird daher notwendig sein, die staatlichen Transferzahlungen aus allgemeinen Steuermitteln an die Rentenversicherung erheblich zu erhöhen, um die Beiträge der arbeitenden Menschen in erträglichen Grenzen zu halten.

Auch aus diesem Grund ist die derzeitige Migrationspolitik sofort zu beenden. Die zur Zeit dort mobilisierten jährlichen Milliardenbeträge, mit steigender Tendenz für die Zukunft, müssen in die Stabilisierung der Alterssicherung der deutschen Bevölkerung umgelenkt werden.

Bezieher von Altersrenten sollen ohne Einschränkung ihrer Rentenbezüge einer entgeltlichen Beschäftigung nachgehen können. Diese Einkommen sollen von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Rentenversicherung freigestellt werden können.



Analyse:


Einmal mehr vollmundige Versprechungen und Forderungen, ohne gleichzeitig auch zu sagen, wer die angedachten Geschenke finanzieren soll.

Perfide ist allerdings, die von den Rentnern ein Leben lang eingezahlten Rentenbeiträge pauschal zu Transferleistungen zu degradieren, was sie in Wirklichkeit gar nicht sind. Die minimalen staatlichen Zuschüsse der vergangenen Jahre zu den Leistungen der Rentenversicherung waren nicht einer Misswirtschaft der Rentenversicherungsanstalten, sondern ausschließlich der Einführung zuvor nicht existierender Rentenansprüche geschuldet. Für bislang nicht existente Rentenansprüche wird die RVA nicht rein spekulativ ein paar irgendwann vielleicht einmal nötige Rücklagen bilden, sodass die Bundesregierung diese vorerst aus dem Bundeshaushalt zu bestreiten hat, bis ausreichende Rücklagen gebildet wurden. Dass sie diese Last selbst zu tragen haben wird, muss einer Bundesregierung bereits vor der Einführung eines neuen Rentenmodells bewusst sein, sonst wäre sie fehl am Platz.

Eine sofortige Beendigung des Zuzugs dringend benötigter Arbeitskräfte würde nicht nur die Wirtschaft nachhaltig ausbremsen, sondern hätte auch einen schleichenden Zusammenbruch der Rentenkassen zur Folge. Wer so etwas fordert, beweist damit im gleichen Atemzug seine Inkompetenz.

Rentnern ist das Arbeiten bei gleichzeitigem Rentenbezug schon heute nicht verboten, und zusätzlich eingezahlte Rentenbeiträge werden dem Lebenskonto des Rentenbeziehers gutgeschrieben. Man fragt sich einmal mehr, warum die AfD laufend Dinge fordert, die schon immer so gehandhabt wurden, wie sie es in ihrem Wahlprogramm vorschlägt, als ob sie gerade selbst diesen epochalen Einfall gehabt hätte...

Wahlprogramm 11.3

11.3 Grundsätzliches zur Rente


Den Menschen in unserem Land wieder Sicherheit im Arbeitsleben und im Alter zu geben, ist der Alternative für Deutschland ein besonderes Anliegen. Nur mit einer ausreichenden Versorgung im Alter kann Altersarmut verhindert werden. Das Bestreben der AfD ist es daher, das System der gesetzlichen Rentenversicherung so zu gestalten, dass es leistungsfähig und den Herausforderungen der Zukunft nachhaltig gewachsen ist. Die besondere demografische Herausforderung der nächsten Jahrzehnte wird – mindestens vorübergehend – eine stärkere Mitfinanzierung aus Steuermitteln erforderlich machen.

Unbeschadet solcher Hilfestellung außerhalb der Beitragsfinanzierung der staatlichen Renten müssen die beiden Säulen Betriebsrente und rein private Altersvorsorge gesetzgeberisch gestärkt werden. Hierzu bedarf es der Steuerfreistellung der Ansparbeiträge verbunden mit einer nachgelagerten Ertragsbesteuerung. Für eine wirkungsvolle Ausgestaltung solcher Systeme ist die Zinspolitik der EZB tödlich. Auch deshalb muss Deutschland aus der Eurozone austreten, sofern nicht unverzüglich Änderungen in die Tat umgesetzt werden.



Analyse:


Sehr bezeichnend - erst vollmundige eine Verschlankung des Staates, das Zurückfahren von Quersubventionen und den Abbau von Steuerverschwendung fordern, um dann genau das vorzuschlagen, was man den bisherigen Bundesregierungen noch ein paar Kapitel zuvor angekreidet hat. Liebe AfD: Meint ihr wirklich, die Leser eures Wahlprogramms hätten ein derart kurzes Gedächtnis, dass sie das nicht mitbekommen würden?

Der nächste Absatz kommt dann sofort zum Kerngedanken aller Neoliberalen dieses Planeten: Privatisierung um jeden Preis, da man am bis jetzt praktizierten Solidarsystem keinen Cent verdienen kann. Da ergibt dann auch das ständige Wettern gegen die Nullzinspolitik plötzlich einen Sinn, da das gehortete Vermögen, das man den Beitragszahlern der angedachten Privatrenten aus den Taschen zu ziehen gedenkt, sich nicht vermehren lässt, und die zusammengerafften Milliarden an Wert verlieren, statt arbeitsfreies Einkommen zu generieren.

Die ständige Wiederholung der (Auf-)Forderung zum kollektiven Selbstmord nach Art Großbritanniens macht diese Dummheit auch nicht intelligenter...

Wahlprogramm 11.2

11.2 Benachteiligung von Familien beseitigen und Kinderarmut bekämpfen


Die Abgabenlast für Familien ist zu hoch. Obwohl das Bundesverfassungsgericht gefordert hat, die Existenzminima von Kindern und Eltern wirksam steuerfrei zu stellen, ist der Gesetzgeber dem nicht angemessen nachgekommen.

Die AfD setzt sich für die nachhaltige steuerliche Entlastung von Familien durch Einführung eines Familiensplittings ein, welches das Familieneinkommen vor Versteuerung auf die Familienmitglieder rechnerisch verteilt.

In diesem Zuge sind auch die steuerlichen Benachteiligungen von Kindern und Eltern aus Trennungs- und Scheidungsfamilien zu beseitigen. Der Erwerb von Wohneigentum durch Familien sollte z.B. durch zinslose Darlehen, Zuschüsse und Erlass der Grunderwerbsteuer erleichtert werden.

Die AfD setzt sich auch für eine bessere Berücksichtigung der Leistungen von Eltern in der Rentenversicherung ein. Die Kinder von heute sind die potenziellen Beitragszahler von morgen. Wer Kinder großzieht und Rentenversicherungsbeiträge leistet, trägt deshalb doppelt zur Sicherung der Renten bei.

Erziehungszeiten müssen deshalb eine dieser Leistung angemessene Rentenerhöhung der Eltern zur Folge haben.



Analyse:


Das von der AfD angeführte Existenzminimum (eigentlich Grundsicherung genannt) liegt für Erwachse bei 409 Euro. Bei einem Monatsverdienst unter 1.000 Euro fallen außer in den Lohnsteuerklassen V und VI keinerlei Steuern an. Die AfD möge uns bitte erläutern, wie Null Euro Steuern eine steuerliche Benachteiligung von irgendwem darstellen können. Beklagen sollte man sich doch eher über die explosionsartig angestiegenen Kosten für die gesetzliche Krankenversicherung, und den durch Zuzahlungen gezielt herbeigeführten Ausschluss armer Menschen von der (früher kostenfreien) Versorgung mit lebensnotwendigen Medikamenten.

Über einen Grunderwerb machen sich momentan nur noch privilegierte Spitzenverdiener Gedanken - hier Forderungen aufstellen zu wollen zeugt davon, dass die Verfasser des Wahlprogramms zu einer abgehobenen Elite gehören, deren Einkommen weit über das Maß der Durchschnittsverdiener dieses Landes hinausgeht.

Ansonsten ist die Privilegierung einzelner Personen bei der Rentenanwartschaft strikt abzulehnen, da das Zeugen von Kindern kein Grund sein darf, den Rest der Beitragszahler schlechter zu stellen, die sich als verantwortungsbewusste Menschen weigerten, Kinder in eine kaputte Welt wie der unseren zu setzen. Verantwortungslosigkeit darf nicht belohnt werden!

Wahlprogramm 11.1

11.1 Sozialpolitik und Zuwanderung


Unser Land steht vor großen sozialen Herausforderungen. Es gilt die hohe Kinderarmut und die drohende Altersarmut zu bekämpfen. Eine Vielzahl von Arbeitslosen ist in Beschäftigung zu bringen. Die Infrastruktur unseres Landes ist in Teilen heruntergewirtschaftet, ohne dass dies in den öffentlichen Haushalten abgebildet wird. Die Stabilisierung der Sozialsysteme erfordert bei einer schrumpfenden und alternden Bevölkerung besondere Anstrengungen. Unsere begrenzten Mittel stehen deshalb nicht für eine unverantwortliche Zuwanderungspolitik, wie sie sich kein anderes europäisches Land zumutet, zur Verfügung. Sowohl die Euro-Rettungspolitik als auch die Niedrigzinspolitik der EZB erschweren diese notwendige Reformpolitik für Deutschland. Auch deshalb müssen die Weichen für den Euro und Europa völlig neu gestellt werden.

Unser Sozialstaat kann nur erhalten bleiben, wenn die geforderte finanzielle Solidarität innerhalb einer klar definierten und begrenzten Gemeinschaft erbracht wird. Eine Auflösung des Nationalstaats führt unweigerlich zur Gefährdung unserer gewohnten sozialstaatlichen Errungenschaften.



Analyse:


Welch markige Worte, ohne auch nur einen einzigen wirklich alternativen Vorschlag zur Lösung der aufgezählten Probleme vorbringen zu können. Die Wiederholung der gleichen stereotypen Allgemeinplätze, mit denen auch alle anderen Parteien im Wahlkampf die Wähler berieseln, zeigt, welch ein geringes alternatives Potenzial die Alternative für Deutschland in Wirklichkeit zu bieten hat.

Hier ein paar wirklich alternative Gedanken: Anstatt krampfhaft immer neue prekäre Arbeitsgelegenheiten (zum Beispiel der von der AfD angedachte Bundesarbeitsdienst) mit Steuermitteln zu fördern, sprich: staatlich zu subventionieren, führen wir die 25-Stunden-Woche ein, teilen damit die bestehenden Arbeitsplätze auf Beschäftigte und Arbeit Suchende auf, und zahlen allen Menschen endlich wieder gerechte Löhne, von denen sie ein menschenwürdiges Leben führen können, anstatt weiterhin Milliardenvermögen in den Händen einer kleinen Elite anzuhäufen, während der Rest der Bevölkerung immer ärmer wird. Wenn der Unterschied zwischen Arm und Reich wieder auf ein von den Menschen als halbwegs gerecht empfundenes Maß zurückgefahren würde, hätten die Menschen auch wieder einen Anreiz, Kinder in diese Welt setzen zu wollen - wenn von vorn herein feststeht, dass mindestens der Hälfte aller Kinder ungeachtet ihrer Begabung und Intelligenz eine ALGII-Zukunft gewiss ist, muss die Bevölkerung zwangsläufig schrumpfen.

Geld aus dem Kreislauf zu nehmen und zu horten muss bestraft werden! Die derzeitige Niedrigzinspolitik stört nur die, die überschüssiges Vermögen horten - wer (wie die überwiegende Mehrheit der AfD-Wähler) kein Vermögen besitzt, ist davon nicht betroffen. Auf der anderen Seite profitieren die Staaten des Euroraums massiv von der Niedrigzinspolitik der EZB, da sie ihre Staatsschulden so wesentlich schneller abbauen können. Und das war doch eine der in den vorangegangenen Kapiteln von der AfD immer wieder aufgestellte Forderung. Wie kann sich die AfD immer wieder gegen das wenden, was sie an anderer Stelle nachdrücklich fordert?

Eine in sich geschlossene Gesellschaft ist genau ab dem Zeitpunkt zum Aussterben verurteilt, an dem sie sich von der Außenwelt abschottet. Auch das genetische Material wird im Lauf der Zeit anfälliger, wenn nur noch untereinander verwandte Exemplare Nachwuchs zeugen. Nur durch ständige Auffrischung des Genpools kann eine Spezies sich langfristig erhalten.

Dienstag, 25. Juli 2017

Wahlprogramm 10.8

10.8 Anspruch auf Teilhabe am digitalen Leben und digitaler Wirtschaft


Die AfD fordert, dass die Voraussetzungen geschaffen werden, um Haushalte sowie klein- und mittelständische Betriebe – unabhängig davon, ob diese sich in urbanen Räumen oder sich in ländlichen Regionen befinden – innerhalb von zwei Jahren an schnelle Breitbandnetze angeschlossen werden können. Staatliche Unterstützungsprogramme sollen finanzielle Belastungen abmildern. Allen Haushalten sowie klein- und mittelständischen Betrieben soll somit – unabhängig von ihrem Standort – die Anbindung an die Breitbandinfrastruktur möglich sein. Der Anschluss der letzten „Meile“, von der verlegten Grundinfrastruktur zum Haus- oder Firmenanschluss, muss eine sicherzustellende Option für Privathaushalte und klein- und mittelständische Betriebe werden.



Analyse:


Wenn die AfD schon den sofortigen Ausbau des Breitbandnetzes fordert, könnte sie ja auch die dafür anfallenden Kosten übernehmen, um zu demonstrieren, wie ehrlich sie es mit den zuvor geforderten Verschlankungen, Schuldenbremsen und Ausgabenreduzierungen des Haushaltes des Bundes und der Länder meint...

Wahlprogramm 10.7

10.7 Gesicherte Einlagen bei Bankinsolvenzen


Die AfD fordert, dass die Kunden das Recht auf Konten haben, die die Geldinstitute im Sondervermögen halten müssen. Diese Vermögen sind im Fall einer Bankinsolvenz geschützt. Bereits jetzt werden Aktien als Sondervermögen (Treuhandvermögen) bei Geldinstituten gehalten.



Analyse:


Um es kurz zu machen: Das Rad, das die AfD hier neu erfunden zu haben vorgibt, heisst Einlagensicherung und existiert seit Jahrzehnten. Allerdings sind Einlagen pro Person nur bis zu einer Höchstsumme von 100.000 Euro gesichert, was dem normalen Bürger reichen würde, einen gehobenen Lebensunterhalt für mindestens zehn Jahre zu bestreiten (die Grundsicherung liegt aktuell bei 4.800 Euro im Jahr...).

Was tatsächlich gesetzlich festgelegt werden sollte, wäre eine Regelung, dass dem Wirtschaftskreislauf größere Summen als 50.000 Euro weder entzogen noch auf Konten geparkt und gehortet werden dürfen. Wer Werte aus dem Kreislauf zieht, muss diese möglichst schnell wieder in den Kreislauf zurückführen.

Geld horten darf sich nicht lohnen!

Wahlprogramm 10.6

10.6 Wirtschaftspolitik für Deutschland: Wohlstand für alle!


Grundlegende Elemente für eine prosperierende Wirtschaft sind für die AfD die Eigenverantwortung der Wirtschaftssubjekte mit dem Gegenstück Haftung für das eigene Handeln, die Garantie des Privateigentums und der Marktpreis als Steuerungsmechanismus für wirtschaftliche Entscheidungen. Weitere wichtige Elemente sind die Sicherstellung von Wettbewerb auf den Märkten und die Verhinderung von marktbeherrschenden Stellungen sowie ein unbestechliches effizientes Rechtssystem, das Rechtssicherheit und Rechtsfrieden gewährleistet und nicht zuletzt auch Bürger gegen Übergriffe des Staates schützt.

Dies ist der Ordnungsrahmen, der in der Nachkriegszeit aufgebaut und lange Zeit unangetastet blieb. Wir wollen uns dafür einsetzen, ihn wo nötig wieder zu stärken und insgesamt weiterhin aufrecht zu erhalten. Viele der darüber hinausgehenden Einzelfallregelungen sind zu überprüfen und gegebenenfalls abzuschaffen.

Die AfD geht von der Prämisse aus, dass die Wirtschaft für die Menschen da ist und nicht die Menschen für die Wirtschaft. Wohlstand misst sich materiell, hat aber auch soziale und immaterielle Aspekte: Freiheit, Selbstbestimmung, Teilhabe. Unsere Wirtschafts- und Steuerpolitik sehen wir auch als Teil der Sozialpolitik. Ziel ist die Schaffung auskömmlicher Arbeitsplätze für alle dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehenden Mitbürger.

Hierzu planen wir folgende Maßnahmen:

> den Staat verschlanken und effizienter machen

- Abbau von Subventionen, neue Subventionen zeitlich befristen

- Vereinfachung des Steuersystems wie oben beschrieben

- Regulierungen und Bürokratie überprüfen und abbauen, um insbesondere die Belastungen für kleine und mittelständische Unternehmen zu verringern.

> die Staatsquote senken

- Steuer-/Abgabenobergrenze einführen und Staatsverbrauch senken

- Klare Prioritätensetzung, welche Staatsaufgaben wichtig sind, unwichtiges auslaufen lassen.

> wissens-/technologiebasierte Wirtschaft stärken

- Schulische Bildung und die Forschungslandschaft verstärkt auf MINT-Fächer ausrichten

- Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in Produkte fördern

- Unternehmergeist fördern

- Steuerliche Bedingungen für Forschung und Entwicklung sowie sich daraus ergebende Unternehmensgründungen verbessern

- Hightechunternehmen in Deutschland erhalten und fördern.

> Investitionen im Inland fördern

- Durch Subventionsabbau gesparte Mittel in Infrastruktur stecken

- Energiepreise kalkulierbar machen, Förderung erneuerbarer Energien zurückfahren



Analyse:


Wenn Eigenverantwortung der Wirtschaftssubjekte einhergeht mir einer Haftung für das eigene Handeln, und der Marktpreis als Steuerungsmechanismus für wirtschaftliche Entscheidungen das Privateigentum garantiert, bewegen wir uns eigentlich auf der Spielwiese der FDP, deren Anhänger ebendiese neoliberalen Grundbausteine als unverbrüchliches Mantra vor sich hin murmeln. Verbinden wir das ganze noch mit einem unbestechlichen, effizienten Rechtssystem, das Rechtssicherheit und Rechtsfrieden gewährleistet, und durch die Hintertüre Zwangsarbeit und die Entrechtung aller Lohnabhängigen einzuführen gedenkt, sind wir bei der rechts außen angesiedelten Schwesterpartei der FDP, die sich verniedlichend als Alternative für Deutschland bei den Wählern anbiedert.

Was bedeutet es aber, dass in Eigenverantwortung handelnde Wirtschaftssubjekte, die für das eigene Handeln haften, dem Marktpreis als Steuerungsmechanismus für wirtschaftliche Entscheidungen unterliegen? Nichts anderes als die Abkehr vom Solidarprinzip und die Zerschlagung der Gewerkschaften als marktfeindliche Solidargemeinschaft. Nur noch das Privateigentum zählt, alle anderen Dinge - insbesondere aber Mensch und Umwelt - werden ihm untergeordnet und notfalls geopfert, wenn das opportun erscheint.

Die Auswirkungen des rechten Neoliberalismus sind verheerend. Das so genannte Verschlanken des Staates bedeutet nichts anderes als den Abbau des Beamtenapparates durch Nichtbesetzung frei werdender Stellen, wie es während der vergangenen Jahre bei den Polizeien in Bund und Ländern praktiziert wurde. Bund und Länder verlieren durch die Ausdünnung der Behörden aber wertvolle Kompetenzen, die bei Neuschaffung der Stellen erst mühsam wieder erarbeitet werden müssen, oder sogar für immer verloren gehen. Das kostet den Staat im Endeffekt weit mehr, als die Finanzierung eines nicht voll ausgelasteten Beamten, den man gegebenenfalls auch an anderer Stelle einsetzen könnte - es gibt immer mehr Arbeit als Beamte, Angestellte oder Arbeiter.

Gegen die Abschaffung von Subventionen wäre nichts einzuwenden, würde der Markt sich denn wirklich selbst regulieren. So lange er das nicht tut, werden wir nicht umhin kommen, regelnd einzugreifen. Das ebenfalls angesprochene "Fördern" von Investitionen ist letztendlich auch nichts anderes als eine versteckte Subvention.

Fassen wir zusammen: Die AfD will den Staat im Interesse der Wirtschaft so weit wie möglich abbauen. Da die frei werdenden hoheitlichen Aufgaben ja weiterhin anfallen, kann man davon ausgehen, dass die AfD diese lukrativen Tätigkeiten dann ihren Spetzln in der Privatwirtschaft zuschanzen will. Ebenso will sie, wie sie an späterer Stelle noch ausführen wird, unter Verleugnung des Klimawandels die erneuerbaren Energien abschaffen, da autarke Energieerzeugung die jährlichen Gewinne unserer Energiewirtschaft inakzeptabel schmälert.

Wahlprogramm 10.5

10.5 Keine Manipulation der Arbeitslosenquote


Die Bundesagentur für Arbeit berechnet im Auftrag der Bundesregierung eine Arbeitslosenquote, die dem Wähler suggeriert, dass die Arbeitslosigkeit stetig sinkt. Dies wird durch Anwendung einer Vielzahl von Detailvorschriften manipulativ erreicht, indem Hunderttausende von Arbeitslosen nicht berücksichtigt werden.

Die AfD fordert, die Arbeitslosenquote auf Basis der tatsächlichen Arbeitslosenzahlen zu berechnen, um die realen Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt sichtbar zu machen.



Analyse:


Das wäre vollumfänglich zu begrüßen, wenn die AfD es denn trotz der negativen Folgen für ihre Spetzln in der Wirtschaft praktizieren würde. Eine Veröffentlichung der ungeschönten, nicht saisonbereinigten Zahlen würde der Bevölkerung einen gewaltigen Schrecken einjagen, und ein schlechtes Licht auf die Politik des Wegschauens werfen. Ich gehe aber davon aus, dass die AfD nach der Machtübernahme aus Rücksicht auf die Interessen der Wirtschaft auf eine Umsetzung der hier aufgestellten Forderungen verzichten und das eingebürgerte Prozedere wie gehabt fortführen würde.

Wahlprogramm 10.4

10.4 Arbeitslosigkeit und Qualifikation für Langzeitarbeitslose


Die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Dauerarbeitslosigkeit, konnte bisher nachhaltig nicht gesenkt werden. Die heutigen Eingliederungs- und Qualifizierungsmaßnahmen gehen vielfach an den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts vorbei. Deshalb können viele offene Stellen nicht besetzt werden.

Wir fordern daher eine bedarfsangepasste Qualifizierung für Arbeitslose.

Diese muss in enger Abstimmung insbesondere mit der mittelständischen Wirtschaft erfolgen, bei welcher 80 Prozent der Arbeitnehmer Deutschlands beschäftigt sind.

Die AfD setzt sich ferner für die Schaffung eines Angebots zur Bürgerarbeit ein.

Unter Bürgerarbeit ist die Ausübung gemeinnütziger Arbeit durch Langzeitarbeitslose zu verstehen, die nicht in Konkurrenz zum Arbeitsmarkt steht. Bürgerarbeit soll ca. 30 Wochenstunden umfassen und sozialversicherungspflichtig entlohnt werden.

Den Langzeitarbeitslosen wird so die Ausübung sinnvoller Tätigkeiten eröffnet und die Gesellschaft erhält einen Gegenwert für die Unterstützungsleistungen. Langzeitarbeitslose können so wieder an den ersten Arbeitsmarkt herangeführt werden. Wer Bürgerarbeit leistet, soll seine Vermögensverhältnisse nicht offenbaren müssen.



Analyse:


Ach? Hat die AfD schon einmal recherchiert, wie viele offene Stellen es wirklich gibt, wie viele davon im Niedrigstlohnsektor angesiedelt und wie viele davon für einen normalen Durchschnittsmenschen überhaupt zumutbar sind? Nicht alle Bedürfnisse des Arbeitsmarktes entsprechen den Statuten der UN-Charta, und viele davon sind so miserabel bezahlt, dass sie niemand freiwillig verrichten wird. Warum sollte man sich einen Aufstocker-Job antun, wenn man das selbe Geld auch bekommt, ohne sich die Seele aus dem Leib malochen zu müssen - nur um der armen, darbenden deutschen Wirtschaft ein Almosen zukommen lassen zu können?

Da ist er wieder, der unverbrüchliche Wirtschaftsliberalismus der AfD, die die ureigensten Bedürfnisse ihrer Wählerschaft willig den Erfordernissen ihrer Spetzln in der Wirtschaft opfert. Wohl dem, der als Arbeiter eine Partei wählt, die ihn nach der Wahl an die Wirtschaft verkaufen wird!

Die verniedlichend Bürgerarbeit genannte Einrichtung ist ein Neuaufguss des Reichsarbeitsdienstes. Hier soll also nach dem Willen der AfD durch ein Hintertürchen wieder die Zwangsarbeit salonfähig gemacht werden. Dumm, dass davon hauptsächlich die glatzköpfigen Springerstiefelträger aus dem Osten der Republik betroffen sein werden, die momentan noch AfD wählen. Auch das scheint die AfD vom grossen toitschen Volksverführer abgeschaut zu haben, der seine Schlägertruppe SA nach dem Freiräumen des Weges auf ähnliche Weise entsorgte. Die Geschichte wiederholt sich, wenn man partout nicht aus vergangenen Fehlern lernen will.

Wahlprogramm 10.3

10.3 Soziale Arbeitswelt


Die AfD befürwortet einen gesetzlichen Mindestlohn, da er bei den jetzigen Verhältnissen die vergleichsweise schwache Position der Niedriglohnempfänger gegenüber den Interessen der Arbeitgeber stärkt.

Insbesondere erlaubt der Mindestlohn eine Existenz jenseits der Armutsgrenze und die Finanzierung einer, wenn auch sehr bescheidenen, Altersversorgung, die ansonsten im Wege staatlicher Unterstützung von der Gesellschaft zu tragen wäre. Mindestlöhne verhindern somit auch die Privatisierung von Gewinnen bei gleichzeitiger Sozialisierung der Armutskosten.

Der zunehmende Anteil von prekären Beschäftigungsverhältnissen wirkt sich negativ auf den Wohlstand aus. Daraus entstehen Negativwirkungen für die Demografie. Zudem leidet der Aufbau der eigenen Altersvorsorge.

Die AfD fordert deshalb auch eine gesetzliche Obergrenze von 15 Prozent Beschäftigten mit Leih- oder Werkverträgen in Unternehmen.

Leiharbeit muss nach einer sechsmonatigen Beschäftigungszeit einer festen Anstellung gleichgestellt werden. Zeitarbeitsverträge dürfen nur einmal verlängert werden. Sie dürfen nur unter festgelegten Bedingungen abgeschlossen werden.



Analyse:


Was Mindestlöhne tatsächlich nicht bringen, hat das Bundes-Nahles bereits unter Beweis gestellt. Das Problem des anwachsenden Prekariats gibt es seit der Wiedervereinigung und der damit einhergehenden Ost-Erweiterung Europas. Das Gebiet der alten BRD wurde erst mit Billigarbeitskräften aus der ehemaligen DDR geflutet, die die Löhne der westdeutschen Arbeiter auf dem Stand der Jahre vor der Wiedervereinigung einfroren, und den Niedriglohnsektor auf das Niveau der ehemaligen DDR herabzogen. Selbiges geschah nach der Öffnung nach Osten erneut, so dass sich unser inzwischen vom Niedrig- zum Niedrigstlohnsektor mutierter Arbeitsmarkt für Billigkräfte mit fallender Tendenz dem osteuropäischem Niveau nähert. Da deutsche Mindestlöhne durch geschickte Ausnutzung der EU-Gesetze unterlaufen werden (indem zum Beispiel "Gäste" gegen ein geringes Dankeschön bei der Arbeit "helfen"), können deutsche Lohnabhängige ihren Lebensunterhalt mit nur einem Monatslohn nicht mehr bestreiten, und sind entweder auf einen Zweit- und Drittjob oder, ersatzweise, auf staatliche Hilfe in Form von ALG II ("Aufstocker") angewiesen.

Dieser Misere kann mit Mindestlöhnen aber nicht adäquat begegnet werden - nur eine völlige Neuausrichtung des gesamteuropäischen Arbeitsmarktes kann hier eine grundlegende Wende bringen. Nur wenn ein europaweit einheitlicher Mindestlohn eingeführt wird, dessen strikte Einhaltung von allen EU-Ländern rigoros kontrolliert und jeder Verstoß dagegen empfindlich geahndet wird, kann es Lohngerechtigkeit im Euroraum geben.

Dass sich der zunehmende Anteil prekärer Beschäftigungsverhältnisse negativ auf den Wohlstand auswirken würde, ist nicht wahr. Gerade durch die Zunahme der prekären Arbeitsverhältnisse steigt der Wohlstand ins Unermessliche! Erst wenn alle Beschäftigungsverhältnisse im Niedrigstlohnsektor angesiedelt sind, hat der Wohlstand sein maximales Ausmaß erreicht. Dass dabei die Arbeitnehmer auf der Strecke bleiben, kann man ja nicht der Wirtschaft ankreiden, die nur virtuos mit den Mechanismen der freien Marktwirtschaft spielt, und nicht auf ein paar Kollateralschäden Rücksicht nehmen kann. Ein wenig Schwund gibt es immer - wichtig ist nur, dass er nicht auf der Gewinnseite zuschlägt...

Leiharbeit ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für arbeitslose Verwaltungsfuzzies, die mit der Vermietung menschlichen Materials Gewinne erzielen, für die die vermieteten Arbeitssklaven und die Verbraucher anteilig aufkommen müssen. In diesem Sinne: Leiharbeit muss europaweit verboten werden, da man Menschen nicht gegen Entgelt an Dritte vermieten darf - Zuhälterei ist eine Straftat!

Montag, 24. Juli 2017

Wahlprogramm 10.2

10.2 Haushaltspolitik


Das primäre finanzwirtschaftliche Ziel der Alternative für Deutschland sind ausgeglichene Haushalte. Die Staatsausgaben sind durch Einnahmen zu decken. Die Erhöhung von Abgaben oder Aufnahme von Schulden zur Deckung der Ausgaben ist auf die strengen Vorgaben einer Schuldenbremse zu beschränken. Die Bürger haben ein Recht auf verlässliche staatliche Rahmenbedingungen, die ihnen eine nachhaltige Lebensplanung gewährleisten.

Zur Vermeidung von Erblasten für spätere Generationen ist die Tilgung bestehender Schulden verbindlich gesetzgeberisch zu regeln.

Gesamtgesellschaftliche Aufgaben will die AfD über den Bundeshaushalt finanzieren. Dies gebieten die Gerechtigkeit und die Forderung nach einer transparenten Haushaltsführung. Demzufolge sind Nebenhaushalte und Übertragung von gesamtgesellschaftlichen Lasten zur Schönung des Bundeshaushalts beispielsweise an die Sozialkassen abzulehnen.

Die Alternative für Deutschland fordert die verpflichtende Einführung der kaufmännischen Buchführung für alle Staatshaushalte.

Der darin in Zukunft abgebildete jährliche Werteverzehr aller Vermögensgegenstände, die einem solchen unterliegen, ist in den Haushalten zu erwirtschaften und zu thesaurieren. Haushalte sind nur dann ausgeglichen, wenn diese Vermögensverluste monetär erwirtschaftet sind, wie dies schon heute für alle Kommunalhaushalte vorgeschrieben ist.

Diese kaufmännische Betrachtungsweise muss in der Zukunft auch angewendet werden auf alle Versorgungsanwartschaften, welche die Bediensteten der öffentlichen Verwaltung gegenüber öffentlichen Dienstherrn bzw. Arbeitgebern erwerben.



Analyse:


Erst einmal einige Begriffsklärungen für den unbedarften Wirtschaftslaien: Schuldenbremse, thesaurieren, Werteverzehr

Mit dem ersten Absatz bekennt sich die AfD zu geltendem EU-Recht und fordert genau das ein, was europaweit eh schon praktiziert wird. Auch im zweiten Absatz fordert die AfD erneut das, was bereits seit Jahren Gegenstand der aktuellen Tagespolitik ist. Zu gut Deutsch: Die ersten beiden Absätze hätte man sich vom ersten bis zum letzten Buchstaben sparen können.

Wer behauptet, der Bund würde heimlich Nebenhaushalte führen, die als Schattenhaushalte der Kontrolle des Bundestages entzogen wären, sollte diese Behauptung auch an dem Ort belegen, wo sie aufgestellt wird. Ansonsten landen wir wieder einmal im Bereich strafrechtlich relevanter Verleumdungen, die, wie hier bereits mehrfach nachgewiesen, zum bevorzugten Handwerkszeug der Verfasser des Wahlprogramms der AfD zu gehören scheinen.

Wer Forderungen bezüglich einer kaufmännischen Buchführung (was auch immer das im Zusammenhang mit Haushalten sein soll, darf die AfD gern erklären) aufstellt, sollte die Publikationen des Bundesministeriums für Finanzen über die Haushalts- und Vermögensrechnungen des Bundes eigentlich gelesen (und verstanden!) haben, bevor er/sie auf die Idee kommt, die in knapp sieben Jahrzehnten gewachsene Erfahrung des BMF in Frage zu stellen. Nach der Lektüre der dort angebotenen PDF-Dokumente wüsste man dann, dass der Bundeshaushalt exakt nach der Vorgabe des Paragraphen 81 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) aufgelistet werden muss, die für das Bundesfinanzministerium verbindlich ist. Man fragt sich nach der Lektüre von etwa zwei Dritteln des Wahlprogramms der AfD, welches der etlichen tausend Bundesgesetze die AfD eigentlich nicht ändern möchte, obwohl die meisten der geforderten Änderungen nicht notwendig oder gar verfassungswidrig sind.

Warum sollte man in der geforderten "kaufmännischen Buchführung" aber den darin in Zukunft abgebildeten jährlichen Wertverlust aller Vermögensgegenstände in den Haushalten erwirtschaften und einbehalten, respektive: Welche Vermögensgegenstände des Bundes unterliegen überhaupt einem jährlichen Werteverzehr? Zu den angeblichen Nebenhaushalten siehe oben!

Zu guter Letzt: "Versorgungsanwartschaften der Bediensteten der öffentlichen Verwaltung gegenüber öffentlichen Dienstherren [...]" meint Renten oder Pensionsansprüche, die (wie später besprochen) nach dem Willen der AfD sowieso privatisiert werden sollen. Was mit der kaufmännischen Betrachtungsweise des Bundeshaushalts natürlich wunderbar korrelieren würde.

Ironie des Schicksals: Die AfD schickt sich mit der Kommerzialisierung des Bundeshaushalts an, endlich einmal jene BRD-AG zu schaffen, von der die Reichsbürger schon immer phantasiert haben...